ffentliches und Belegschaftseigentum Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen.

Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.

Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.

Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 31 Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.

In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben.

Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse.

Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend.

Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.

Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.

Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen.

Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.

Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.

Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage.

Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte.

Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen.

Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.

Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.

Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.

Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.

Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.

Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.

Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.

Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.

Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.

Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.