Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#632
Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.
#633
Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte.
#634
Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen.
#635
Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.
#636
Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.
#637
Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.
#638
Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.
#639
Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.
#640
Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.
#641
Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.
#642
Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.
#643
Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.
#644
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#646
Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.
#647
Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht.
#648
Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar.
#649
Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.
#650
DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken.
#651
Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.
#652
Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#657
Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden.
#658
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.
#659
Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.
#660
ffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
#661
Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.
#662
Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.


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