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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#633
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Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte.
#634Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen.
#635Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.
#636Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.
#637Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.
#638Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.
#639Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.
#640Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.
#641Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.
#642Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.
#643Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.
#644Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#646Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.
#647Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht.
#648Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar.
#649Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.
#650DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken.
#651Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.
#652Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#654Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#657Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden.
#658Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.
#659Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.
#660ffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
#661Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.
#662Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.
#663Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungsund Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen.
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