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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#687
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Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben.
#688DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.
#689Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage von Natur, Wissen und Kultur durch Arbeit erzeugt.
#690Reichtum darf sich nicht länger bei den Kapitalund Großgrundbesitzern konzentrieren.
#691Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, Sorge um Kinder, Partner und Freunde, Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche.
#692DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.
#693Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.
#694Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
#695Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
#696Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.
#697Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.
#698Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#699Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
#700Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#701DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend.
#702Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.
#703Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energieund Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.
#704Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau.
#705Dazu muss die gesamte Wirtschaftsund Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden.
#706Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Mehrheit.
#707Die soziale Sicherung sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen müssen ausstatt abgebaut werden.
#708Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
#709Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
#710Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#712Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.
#713DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und 4.
#714Wie wollen wir leben.
#715friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist.
#716Aber im Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen.
#717In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.
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