DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunftsund Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur.

Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt.

Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen.

Dies kann und muss durch eine sozial gerechte und ökologische Steuerpolitik, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und den Umweltverbrauch und den Ressourcenverbrauch besonders besteuert, solide finanziert werden.

Eine aktive staatliche Industrieund Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern.

Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen.

Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen.

Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen geholfen und der sozial-ökologische Umbau gefördert werden kann.

Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden.

Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Dazu gehören Regelungen, die Menschen im Alter von über 50 Jahren wirksam vor Kündigung schützen und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen.

ffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.

Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt.

Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.

Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-ProfitBereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.

Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.

Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.

Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.

Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.

Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.

Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.

Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.

Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.

Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.

Leerverkäufe sind zu verbieten.

Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.

Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.