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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#831
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Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgutund Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben.
#832Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.
#833Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern – wie Kanada und Indien – widerlegt.
#834Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen.
#835Eine Koexistenz von GentechAnbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits ist nicht möglich.
#836Sind transgene Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden.
#837DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit.
#838Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden.
#839Terminator-Saatgut ist zu verbieten.
#840DIE LINKE unterstützt die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und die Schaffung von Erzeugerund Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft.
#841Der einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln muss gestärkt werden.
#842Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank.
#843Die nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungsund Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit gentechnikfreier Landwirtschaft möglich.
#844Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozial-ökologischen Umbaus.
#845Förderung strukturschwacher Regionen.
#846Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.
#847Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#848Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#849Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.
#850Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.
#851Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.
#852Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
#853Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.
#854Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.
#855Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.
#856Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.
#857Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.
#858Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.
#859Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
#860Umverteilung und gerechte Steuern DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.
#861Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
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