Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.

Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.

Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.

Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.

Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.

Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.

Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.

Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.

Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.

Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.

Umverteilung und gerechte Steuern DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.

Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.

Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.

Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.

DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein.

Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.

Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.

Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.

Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.

Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.