Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.

Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.

Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.

Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden.

Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.

Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.

Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein.

Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld.

Wir fordern einen barrierefreien sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte Förderung aller Wohneigentumsformen und einen aktive Städtebauförderung.

Eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes beitragen.

DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.

Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt.

Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen.

Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar.

Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.

Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.

Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.

Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig.

Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen.

Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern.

Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.

Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anund letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen.