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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#931
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Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934Gesundheit ist keine Ware.
#935Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren.
#936Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren.
#937Die demokratische Mitbestimmung der Versicherten, der unabhängigen Patientenvertretungen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist entsprechend gesetzlich zu regeln.
#938Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.
#939Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
#940Dienste der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und der Pflege sind als Integrierte Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren.
#941Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.
#942Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.
#943Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.
#944Drogen sind eine Alltagserscheinung.
#945Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem.
#946Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.
#947Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.
#948Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.
#949Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
#950Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.
#951Wie wollen wir entscheiden.
#952Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
#953Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.
#954Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#957DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#958Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.
#959Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.
#960Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.
#961Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
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