Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#932
Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933
Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934
Gesundheit ist keine Ware.
#935
Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren.
#936
Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren.
#937
Die demokratische Mitbestimmung der Versicherten, der unabhängigen Patientenvertretungen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist entsprechend gesetzlich zu regeln.
#938
Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.
#939
Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
#940
Dienste der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und der Pflege sind als Integrierte Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren.
#941
Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.
#942
Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.
#943
Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.
#944
Drogen sind eine Alltagserscheinung.
#945
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem.
#946
Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.
#947
Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.
#948
Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.
#949
Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
#950
Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.
#951
Wie wollen wir entscheiden.
#952
Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
#953
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.
#954
Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#957
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#958
Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.
#959
Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.
#960
Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.


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