Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.

Drogen sind eine Alltagserscheinung.

Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem.

Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.

Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.

Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.

Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.

Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

Wie wollen wir entscheiden.

Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.

Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.

DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.

Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.

Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.

Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.

Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.

Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.

Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.

Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren.

Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.

Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.

Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.

In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.

DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln.