Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört.

Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt

als eine große Starbucks-Filiale, dann stimmt etwas nicht im System.

Gleichzeitig fehlen den Mitgliedstaaten zu oft die Mittel für bessere Schulen oder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit,

für funktionierende Sozialsysteme oder eine moderne, den Bedürfnissen der Menschen ordentliche öffentliche Infrastruktur.

Zukunft kostet Geld. Unsere Zukunft soll durch die Allgemeinheit finanziert

werden.

Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen.

Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten.

Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne.

Ein Zusammenwachsen der Völker Europas setzt eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen voraus – in Deutschland ebenso wie in Finnland oder Griechenland, in Portugal wie in

Polen.

Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret erleben, dass Europa sie schützt und ihnen hilft, ein gutes und sicheres Leben zu führen.

Dafür brauchen wir eine europäische Haushaltspolitik, die dem Menschen dient, ein Europa, in dem alle Konzerne endlich ihren fairen

Anteil an Steuern zahlen und damit ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

1. Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang

für soziale Grundrechte

Die praktische Geltung der sozialen Grundrechte hat in Europa nicht

Schritt gehalten mit der gelungenen wirtschaftlichen Integration. Um

dieses Ungleichgewicht auszugleichen, treten wir für eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten ein.

Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen.

Was wir machen:

Die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozialen Grundrechte wird mit einer verbindlichen europäischen Sozialagenda umgesetzt und mit Leben erfüllt. Die Rechtsverbindlichkeit der

sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im Mehrjährigen

Finanzrahmens 2021-2027 sollen die nötigen finanziellen Mittel

vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die

Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen.

Mindestlöhne gegen Armut und solide Grundsicherung in Europa.

Deshalb wollen wir einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen.

Dies ist das Herzstück der im November 2017 proklamierten Europäischen

Säule sozialer Rechte (ESSR). Kein Vollzeit-Lohn in der Europäi11