Polen.

Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret erleben, dass Europa sie schützt und ihnen hilft, ein gutes und sicheres Leben zu führen.

Dafür brauchen wir eine europäische Haushaltspolitik, die dem Menschen dient, ein Europa, in dem alle Konzerne endlich ihren fairen

Anteil an Steuern zahlen und damit ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

1. Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang

für soziale Grundrechte

Die praktische Geltung der sozialen Grundrechte hat in Europa nicht

Schritt gehalten mit der gelungenen wirtschaftlichen Integration. Um

dieses Ungleichgewicht auszugleichen, treten wir für eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten ein.

Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen.

Was wir machen:

Die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozialen Grundrechte wird mit einer verbindlichen europäischen Sozialagenda umgesetzt und mit Leben erfüllt. Die Rechtsverbindlichkeit der

sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im Mehrjährigen

Finanzrahmens 2021-2027 sollen die nötigen finanziellen Mittel

vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die

Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen.

Mindestlöhne gegen Armut und solide Grundsicherung in Europa.

Deshalb wollen wir einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen.

Dies ist das Herzstück der im November 2017 proklamierten Europäischen

Säule sozialer Rechte (ESSR). Kein Vollzeit-Lohn in der Europäi11

II. Für ein Europa, das zusammenhält

schen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Funktionierende nationale Lohnfindungsmechanismen und nationale Systeme der Mindestlohnsetzung gilt es zu erhalten.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mittelbis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen.

Die Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für alle wird die Nachfrage stabilisieren und Europas Volkswirtschaften krisenfester machen.

Wir streben eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der

sozialen Sicherung an.

Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für

die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten

von allen Mitgliedstaaten gefüllt.

Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen – damit nicht