vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die

Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen.

Mindestlöhne gegen Armut und solide Grundsicherung in Europa.

Deshalb wollen wir einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen.

Dies ist das Herzstück der im November 2017 proklamierten Europäischen

Säule sozialer Rechte (ESSR). Kein Vollzeit-Lohn in der Europäi11

II. Für ein Europa, das zusammenhält

schen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Funktionierende nationale Lohnfindungsmechanismen und nationale Systeme der Mindestlohnsetzung gilt es zu erhalten.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mittelbis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen.

Die Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für alle wird die Nachfrage stabilisieren und Europas Volkswirtschaften krisenfester machen.

Wir streben eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der

sozialen Sicherung an.

Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für

die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten

von allen Mitgliedstaaten gefüllt.

Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen – damit nicht

in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt

werden müssen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den

Fonds.

Mit der europäischen „Kindergarantie“ führen wir ein Instrument

ein, um Kinderarmut zu beenden. Im Europäischen Parlament

konnten wir mit dafür sorgen, dass hierfür zusätzliche Mittel in

Höhe von 5,9 Milliarden Euro beschlossen wurden. Hierdurch

wollen wir allen Kindern den Zugang zu Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung und den Zugang zu guten Nahrungsmitteln zukommen lassen.

Soziales Europa für alle Generationen. Ein soziales Europa muss

sich darum kümmern, dass alle Generationen, egal welchen Alters, Mann oder Frau, in Würde leben und alt werden können.

Dazu gehören ein Leben ohne Armut, ein bezahlbarer Zugang zu

guter Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum

und öffentliche Infrastruktur, Zugang zu lebenslanger guter Bildung.

Die Digitalisierung hilft uns unser Leben länger selbstbestimmter führen zu können.