KOMMT ZUSAMMEN UND MACHT EUROPA STARK!

WAHLPROGRAMM FÜR DIE EUROPAWAHL AM 26. MAI 2019

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Ein

lang anhaltender Frieden auf unserem von Jahrhunderten der Kriege erschütterten Kontinent.

Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.

Der Zusammenhalt Europas ist keine Selbstverständlichkeit. Er

ist ein Erfolg der Frauen und Männer, die nach den grausamen Erfahrungen der beiden Weltkriege, der nationalen Überhöhung und dem Schüren von Hass auf andere Länder und Menschen, den Mut

und die Kraft gehabt haben, das Trennende zu überwinden und gemeinsam an einem anderen, friedlichen und vereinigten Europa zu arbeiten.

Auch die friedliche Revolution, an deren Ende die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten stand, war ein riesiger Schritt der europäischen Integration.

Doch der Zusammenhalt ist gefährdet. Grundpfeiler, die ihn

stützen sind brüchig geworden: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Immer noch überwiegen die

wirtschaftlichen Interessen der Konzerne zulasten der sozialen

Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich scheint der

globale Markt, gerade der Finanzmarkt, die politische Gestaltungsmacht von Staaten auszuhebeln.

Und als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Europa kamen, ist es nicht gelungen, die eigenen Werte der Freiheit, Solidarität, der Humanität und des Schutzes in eine überzeugende gemeinsame Politik zu

übersetzen.

Mittlerweile handeln einige Staaten der Europäischen Union

immer unverhohlener im eklatanten Widerspruch zu den freiI.

EINLEITUNG I. Einleitung

heitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind.

Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Das versuchen auch Feinde des europäischen Zusammenhalts außerhalb Europas für sich zu nutzen.

Wichtiger als je zuvor sind darum heute Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Zusammenhalt und Einheit zu verteidigen und zu stärken.

Sprachlosigkeit angesichts der Herausforderungen und die Visionslosigkeit einer reinen Sparpolitik sind keine Antworten auf die Zukunftsfragen Europas.

Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen: Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter.

Durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherschutzrechten, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels. Durch eine dem Frieden und der

Abrüstung verpflichteten europäischen Außenpolitik. Durch eine

Nachbarschaftspolitik, die den Staaten und Regionen südlich und

östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht. Durch