in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt

werden müssen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den

Fonds.

Mit der europäischen „Kindergarantie“ führen wir ein Instrument

ein, um Kinderarmut zu beenden. Im Europäischen Parlament

konnten wir mit dafür sorgen, dass hierfür zusätzliche Mittel in

Höhe von 5,9 Milliarden Euro beschlossen wurden. Hierdurch

wollen wir allen Kindern den Zugang zu Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung und den Zugang zu guten Nahrungsmitteln zukommen lassen.

Soziales Europa für alle Generationen. Ein soziales Europa muss

sich darum kümmern, dass alle Generationen, egal welchen Alters, Mann oder Frau, in Würde leben und alt werden können.

Dazu gehören ein Leben ohne Armut, ein bezahlbarer Zugang zu

guter Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum

und öffentliche Infrastruktur, Zugang zu lebenslanger guter Bildung.

Die Digitalisierung hilft uns unser Leben länger selbstbestimmter führen zu können.

Das nützt uns aber nur, wenn auch ein diskriminierungsfreier und bezahlbarer Zugang möglich ist.

Mit einem europäischen Masterplan Inklusion verbessern wir die

Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und in

der Gesellschaft.

Wir wollen ein einheitliches Europäisches Behindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und fördern wir. Jeder

und jede muss gleichberechtigten, solidarischen und räumlichen

nahen Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen haben.

Dazu zählen wir insbesondere den Zugang zu Wasser und bezahlbarem Wohnraum. Wir wenden uns dagegen,

dass privatwirtschaftliche Konzerne in ganzen Regionen den Zugang zu sauberem Trinkwasser kommerzialisieren.

Dazu müssen die EU- Vergaberegeln neu gewichtet werden, durch die auch

Tariftreue und die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden. Die Möglichkeit

interkommunaler Zusammenarbeit und Inhousevergaben müssen grundsätzlich aus dem Wettbewerb herausgehalten werden.

Rekommunalisierungen werden vereinfacht.

Die europäischen sozialen Grundrechte verlangen, dass sozial

schwächeren Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen oder