Dazu zählen wir insbesondere den Zugang zu Wasser und bezahlbarem Wohnraum. Wir wenden uns dagegen,

dass privatwirtschaftliche Konzerne in ganzen Regionen den Zugang zu sauberem Trinkwasser kommerzialisieren.

Dazu müssen die EU- Vergaberegeln neu gewichtet werden, durch die auch

Tariftreue und die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden. Die Möglichkeit

interkommunaler Zusammenarbeit und Inhousevergaben müssen grundsätzlich aus dem Wettbewerb herausgehalten werden.

Rekommunalisierungen werden vereinfacht.

Die europäischen sozialen Grundrechte verlangen, dass sozial

schwächeren Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen oder

qualitativer Wohnungsbeihilfe gewährt wird. Hierfür wollen wir

die nationalen Akteure zusammenbringen und einen europäischen Austausch organisieren.

2. Konzerne besteuern – Steuerkriminalität und

Steuerdumping beenden

Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert

werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten.

Das gilt auch für die digitalen Großkonzerne in Europa.

Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern zwischen den Mitgliedsstaaten.

Schluss mit Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Allgemeinwohls.

II. Für ein Europa, das zusammenhält

Was wir machen:

Die unterschiedlichen Körperschaftssteuern werden angeglichen.

In Europa soll eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen eingeführt werden. Hierzu haben Deutschland

und Frankreich gemeinsam die Initiative ergriffen und einen

Vorschlag vorgelegt. Wir wollen diese Regelung gemeinsam mit

unseren europäischen Partnern EU-weit einführen.

Mindeststeuersätze werden eingeführt.

Wir müssen ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren und so sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten.

Damit ziehen wir eine untere Grenze ein, um den Steuerwettbewerb nach unten zu unterbinden.

Die digitale Wirtschaft wird gerecht besteuert.

Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass sich vor allem die Internetgiganten noch immer einer gerechten Besteuerung weitgehend entziehen.

Auch die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.