EINLEITUNG I. Einleitung

heitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind.

Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Das versuchen auch Feinde des europäischen Zusammenhalts außerhalb Europas für sich zu nutzen.

Wichtiger als je zuvor sind darum heute Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Zusammenhalt und Einheit zu verteidigen und zu stärken.

Sprachlosigkeit angesichts der Herausforderungen und die Visionslosigkeit einer reinen Sparpolitik sind keine Antworten auf die Zukunftsfragen Europas.

Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen: Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter.

Durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherschutzrechten, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels. Durch eine dem Frieden und der

Abrüstung verpflichteten europäischen Außenpolitik. Durch eine

Nachbarschaftspolitik, die den Staaten und Regionen südlich und

östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht. Durch

eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht.

Durch eine Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen. Durch eine

Politik, die Steuerflucht bekämpft und alle in die Verantwortung

für die Zukunft unserer Gesellschaft nimmt. Und durch eine Politik,

die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den

Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt. Wir verstehen die

17 Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen (SDG) als Leitbild unseres euroapolitischen Handelns, weil nur so die aktuellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und internationalen Politikbereiche gemeinsam angegangen und gelöst werden können.

I. Einleitung

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und

die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben.

Ein starkes Europa liegt im ureigenen Interesse Deutschlands: Um

wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in

Europa abzubauen. Um mehr Möglichkeiten für gesellschaftlichen

Austausch zu schaffen, gerade für junge Menschen.

Um die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken.

Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.

Dafür brauchen wir jetzt Tempomacher, die bei immer mehr Projekten mutig voranschreiten und die anderen Partnerinnen und Partner durch Erfolge überzeugen. In diesem Sinne wollen wir das

in den Verträgen angelegte Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit konsequenter nutzen und weiterentwickeln.

Es geht dabei nicht um die Verfestigung eines Kerneuropas.

Denn die Tempomacher sind keine geschlossene Gesellschaft, je nach Projekt können ganz unterschiedliche Gruppen zusammenfinden.