KOMMT ZUSAMMEN UND MACHT EUROPA STARK!

WAHLPROGRAMM FÜR DIE EUROPAWAHL AM 26. MAI 2019

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Ein

lang anhaltender Frieden auf unserem von Jahrhunderten der Kriege erschütterten Kontinent.

Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.

Der Zusammenhalt Europas ist keine Selbstverständlichkeit. Er

ist ein Erfolg der Frauen und Männer, die nach den grausamen Erfahrungen der beiden Weltkriege, der nationalen Überhöhung und dem Schüren von Hass auf andere Länder und Menschen, den Mut

und die Kraft gehabt haben, das Trennende zu überwinden und gemeinsam an einem anderen, friedlichen und vereinigten Europa zu arbeiten.

Auch die friedliche Revolution, an deren Ende die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten stand, war ein riesiger Schritt der europäischen Integration.

Doch der Zusammenhalt ist gefährdet. Grundpfeiler, die ihn

stützen sind brüchig geworden: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Immer noch überwiegen die

wirtschaftlichen Interessen der Konzerne zulasten der sozialen

Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich scheint der

globale Markt, gerade der Finanzmarkt, die politische Gestaltungsmacht von Staaten auszuhebeln.

Und als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Europa kamen, ist es nicht gelungen, die eigenen Werte der Freiheit, Solidarität, der Humanität und des Schutzes in eine überzeugende gemeinsame Politik zu

übersetzen.

Mittlerweile handeln einige Staaten der Europäischen Union

immer unverhohlener im eklatanten Widerspruch zu den freiI.

EINLEITUNG I. Einleitung