Es geht um viel.

Gemeinsam machen wir Europa besser -sozial, demokratisch und frei.

Unser Europa ist in Gefahr.

Wir sehen alle die Fliehkräfte und Bedrohungen, denen es ausgesetzt ist: Den Angriffen Russlands auf das Völkerrecht und die Staatensouveränität benachbarter Staaten.

Dem Egoismus von „America First“ und dem nicht nur wirtschaftlichen Chauvinismus des US-amerikanischen Präsidenten.

Einem China, das uns weismachen will, dass auch ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der geldwerte Wohlstand erstrebenswert

ist.

Auch im Inneren zerren der Rechtspopulismus und der Nationalismus an der Einheit der Europäer und Europäerinnen, die sich gemeinsam geschworen haben, nie wieder gegeneinander ins Feld

zu ziehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen:

„Nationalismus bedeutet Krieg!

1 “.

Und nur wir können dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft diesen Bedrohungen standhält.

Aber wir gemeinsam können dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält.

Gemeinsam können wir den Nationalismus besiegen. Der Zusammenhalt ist der Schlüssel um Zukunftsängste,

Unruhen und krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu begegnen.

Er kommt nicht von selbst.

Zusammenhalt in Europa setzt Verständigung voraus.

Wir dürfen uns nicht ausschließlich von unseren kurzfristigen vermeintlichen nationalen Interessen leiten lassen. Gerade Deutschland muss immer auch

den Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten und den Zusammenhalt des Ganzen im Auge haben.

Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das

1 „Le nationalisme, c’est la guerre“, François Mitterand in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 1995 in Straßburg.

II. Für ein Europa, das zusammenhält

II. Für ein Europa, das zusammenhält

die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten.

In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt. Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die

Schwachen unter die Räder kommen, wollen wir ein modernes

und solidarisches Europa in dem technischer und gesellschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen, wo wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft zusammengehören, wo Bildungs- und

Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche

Rente für die Älteren ausgespielt werden, wo es einen Wettbewerb

um die besten Innovationen für die Realwirtschaft gibt, nicht einen

Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle,