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vom 20.06.2026 PDF
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ist.
#63Auch im Inneren zerren der Rechtspopulismus und der Nationalismus an der Einheit der Europäer und Europäerinnen, die sich gemeinsam geschworen haben, nie wieder gegeneinander ins Feld
#64zu ziehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen:
#65„Nationalismus bedeutet Krieg!
#661 “.
#67Und nur wir können dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft diesen Bedrohungen standhält.
#68Aber wir gemeinsam können dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält.
#69Gemeinsam können wir den Nationalismus besiegen. Der Zusammenhalt ist der Schlüssel um Zukunftsängste,
#70Unruhen und krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu begegnen.
#71Er kommt nicht von selbst.
#72Zusammenhalt in Europa setzt Verständigung voraus.
#73Wir dürfen uns nicht ausschließlich von unseren kurzfristigen vermeintlichen nationalen Interessen leiten lassen. Gerade Deutschland muss immer auch
#74den Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten und den Zusammenhalt des Ganzen im Auge haben.
#75Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das
#761 „Le nationalisme, c’est la guerre“, François Mitterand in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 1995 in Straßburg.
#77II. Für ein Europa, das zusammenhält
#78II. Für ein Europa, das zusammenhält
#79die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten.
#80In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt. Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die
#81Schwachen unter die Räder kommen, wollen wir ein modernes
#82und solidarisches Europa in dem technischer und gesellschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen, wo wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft zusammengehören, wo Bildungs- und
#83Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche
#84Rente für die Älteren ausgespielt werden, wo es einen Wettbewerb
#85um die besten Innovationen für die Realwirtschaft gibt, nicht einen
#86Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle,
#87die riskantesten Finanzkonstruktionen oder schlechtesten Arbeitsbedingungen.
#88Es ist ein Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite Teile der Bevölkerung oder gar alle
#89profitieren.
#90Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten.
#91Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört.
#92Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt
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