II. Für ein Europa, das zusammenhält

II. Für ein Europa, das zusammenhält

die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten.

In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt. Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die

Schwachen unter die Räder kommen, wollen wir ein modernes

und solidarisches Europa in dem technischer und gesellschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen, wo wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft zusammengehören, wo Bildungs- und

Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche

Rente für die Älteren ausgespielt werden, wo es einen Wettbewerb

um die besten Innovationen für die Realwirtschaft gibt, nicht einen

Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle,

die riskantesten Finanzkonstruktionen oder schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Es ist ein Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite Teile der Bevölkerung oder gar alle

profitieren.

Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten.

Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört.

Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt

als eine große Starbucks-Filiale, dann stimmt etwas nicht im System.

Gleichzeitig fehlen den Mitgliedstaaten zu oft die Mittel für bessere Schulen oder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit,

für funktionierende Sozialsysteme oder eine moderne, den Bedürfnissen der Menschen ordentliche öffentliche Infrastruktur.

Zukunft kostet Geld. Unsere Zukunft soll durch die Allgemeinheit finanziert

werden.

Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen.

Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten.

Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne.

Ein Zusammenwachsen der Völker Europas setzt eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen voraus – in Deutschland ebenso wie in Finnland oder Griechenland, in Portugal wie in

Polen.

Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret erleben, dass Europa sie schützt und ihnen hilft, ein gutes und sicheres Leben zu führen.

Dafür brauchen wir eine europäische Haushaltspolitik, die dem Menschen dient, ein Europa, in dem alle Konzerne endlich ihren fairen

Anteil an Steuern zahlen und damit ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

1. Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang

für soziale Grundrechte