Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2026 PDF
#83
Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche
#84
Rente für die Älteren ausgespielt werden, wo es einen Wettbewerb
#85
um die besten Innovationen für die Realwirtschaft gibt, nicht einen
#86
Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle,
#87
die riskantesten Finanzkonstruktionen oder schlechtesten Arbeitsbedingungen.
#88
Es ist ein Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite Teile der Bevölkerung oder gar alle
#89
profitieren.
#90
Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten.
#91
Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört.
#92
Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt
#93
als eine große Starbucks-Filiale, dann stimmt etwas nicht im System.
#94
Gleichzeitig fehlen den Mitgliedstaaten zu oft die Mittel für bessere Schulen oder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit,
#95
für funktionierende Sozialsysteme oder eine moderne, den Bedürfnissen der Menschen ordentliche öffentliche Infrastruktur.
#96
Zukunft kostet Geld. Unsere Zukunft soll durch die Allgemeinheit finanziert
#97
werden.
#98
Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen.
#99
Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten.
#100
Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne.
#101
Ein Zusammenwachsen der Völker Europas setzt eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen voraus – in Deutschland ebenso wie in Finnland oder Griechenland, in Portugal wie in
#102
Polen.
#103
Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret erleben, dass Europa sie schützt und ihnen hilft, ein gutes und sicheres Leben zu führen.
#104
Dafür brauchen wir eine europäische Haushaltspolitik, die dem Menschen dient, ein Europa, in dem alle Konzerne endlich ihren fairen
#105
Anteil an Steuern zahlen und damit ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.
#106
1. Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang
#107
für soziale Grundrechte
#108
Die praktische Geltung der sozialen Grundrechte hat in Europa nicht
#109
Schritt gehalten mit der gelungenen wirtschaftlichen Integration. Um
#110
dieses Ungleichgewicht auszugleichen, treten wir für eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten ein.
#111
Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen.
#112
Was wir machen:
#113
Die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozialen Grundrechte wird mit einer verbindlichen europäischen Sozialagenda umgesetzt und mit Leben erfüllt. Die Rechtsverbindlichkeit der


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