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vom 19.09.2025 PDF
#690
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Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen einge halten wird.
#691Verkehr
#692Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.
#693Eine ideolo gisch geleitete Politik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder gar verbietet, lehnt die AfD ab.
#694Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.
#695Individu elle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
#696Staaten können bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.
#697Wir lehnen es aber grundsätzlich ab, der EU weitere Kom petenzen zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuräumen.
#698Die AfD spricht sich gegen altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und insbesondere gegen EU-Pläne über fahr erlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren aus.
#699Q Motorisierten Individualverkehr schützen
#700Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und modernste Mög lichkeit der Fortbewegung.
#701Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen dabei die Umwelt.
#702Wissenschaftlich mangelhaft begründete Maßnahmen, wie z.
#703B.
#704Dieselfahrverbote oder die Ein richtung von Umweltspuren, erreichen dies nicht.
#705Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.
#706Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.
#707Sie möchte Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Fahren ermöglichen, um frühzeitig und ver antwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen.
#708Q Europäische Verkehrsverbindungen stärken
#709Die wachsende Bedeutung der Ost-West-Verbindungen in Deutschland für das europäische Verkehrsnetz ist auch von der Europäischen Union anzuerkennen und entsprechend zu fördern.
#710Insbesondere die schon über viele Jahre bestehenden Lücken im Autobahnnetz sind schnellstmöglich zu schließen.
#711Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden.
#712Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie mit schneller Arbeit der Ver waltung.
#713Zudem fordert die AfD eine ausreichende Anzahl an Lkw-Parkplätzen sowie die konsequente An wendung bestehender Lkw-Überholverbote zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.
#714Q Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene
#715und Wasserwege verlagern
#716Die Lkw-Maut, die wir national gestalten wollen und deren Regelung durch die EU wir ablehnen, soll dazu bei tragen, den Transit-Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege zu lenken.
#717Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit re gelmäßigen Taktungen etabliert werden.
#718Das Netz von Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszen tren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten.
#719Die Deutsche Bahn ist hierbei zu ertüchtigen, damit sie diese Aufgabe bewältigen kann.
#720Um Straße und Schiene grenzüberschreitend zu entlasten, fordern wir, die natürlichen Ressourcen des Wassers effizienter zu nutzen sowie marode Schleusen und Wehre flä chendeckend zu sanieren.
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