Da annähernd die Hälfte der Lastwagen im Fernverkehr heute aus Osteuropa zu Dumpingpreisen fährt und dabei die Frachterbringung von ausländischen Unternehmen in einem Nachbarland (Kabotage) erheblich ansteigt, besteht Handlungsbedarf.

Verstärkte Kontrollen und höhere Strafen bei den Themen Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr planen wir als wirksame Instrumente.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen wieder konkurrenzfähiger werden.

Q Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken

Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂ Reduktionsziele.

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für Deutschland und Europa – und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden.

Die AfD lehnt jedwedes Verbot von Kurzstreckenflügen ab.

Q Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten

Die AfD weiß um die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie.

Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere in der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors.

Es ist nicht Aufgabe der EU, über das Wie und Ob von Antriebstechnologien von Kraftfahrzeugen zu bestimmen.

Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.

Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU ist sofort zu stoppen, da diese aus Gründen mangelnder Stromkapazität und Infrastruktur gar nicht flächen deckend eingesetzt werden kann.

Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor.

Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine reine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes bleiben.

Fahrzeuge mit Verbrennungs motor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich ihrer Abgabenlast mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gleichbehandelt werden.

Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.

Die AfD spricht sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen aus und lehnt insbesondere Euro 7 ab.

Bauen und Wohnen

Europa zeichnet sich seit Jahrhunderten durch eine Vielfalt nationaler Baustile aus.

Die Art zu bauen und wohnen ist in Europa historisch gewachsen und geprägt durch nationale und landschaftliche Eigenheiten.

Die gewachsene städtische und dörfliche Wohnkultur ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt.

Das Baurecht und die zugehörigen Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeiten.

Jegliches Eingreifen in die bauliche Planungshoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist abzulehnen.

Die AfD verteidigt die Vielfalt der europäischen Baukultur und wendet sich gegen die Vereinheitlichung sowie die Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU, die zu einer enormen Kosten- und damit auch Mietsteigerung im Wohnungsbau führen.

Q Keine EU-Zuständigkeit für Bauen und Wohnen

Obwohl die EU keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen besitzt, versucht sie, auch auf diesem Feld politischen Einfluss zu nehmen.

Dies geschieht über die EU-Energiepolitik.

Es kann aber keine EU-Vorschrift geben, die für alle Gebäude von Finnland bis Portugal geeignet ist!

Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben.

Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebe stand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten.