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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#991
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Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
#992Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.
#993Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
#994Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
#995Gesundheit Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen.
#996Wir streben gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördern gesundheitsbewusstes Verhalten.
#997Wir fördern Gesundheitserziehung von Anfang an und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, auch in Kindertagesstätten und Schulen.
#998Jedes Kind hat ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen.
#999Zugleich müssen die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts dazu genutzt werden, Krankheiten zu heilen und unheilbar Kranke menschenwürdig zu versorgen.
#1000Kranke haben unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht denselben Anspruch auf Versorgung und gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt.
#1001Wir wollen keine Zweiklassenmedizin.
#1002Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.
#1003Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung anwenden.
#1004Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen.
#1005Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität.
#1006Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
#1007Sicher und aktiv im Alter Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein.
#1008Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an.
#1009Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten.
#1010Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können.
#1011Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.
#1012Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung.
#1013Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.
#1014Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.
#1015Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest.
#1016Die Rente muss beitragsbezogen bleiben.
#1017Eine Einheitsrente lehnen wir ab.
#1018Wir wollen Altersarmut vermeiden.
#1019Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt.
#1020Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
#1021Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit.
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