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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1319
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Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.
#1320DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile.
#1321Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlenstoffdioxid pro Jahr verursacht.
#1322Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe.
#1323Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.
#1324Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent.
#1325Auch bei anderen Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich.
#1326DIE LINKE will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird.
#1327Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein.
#1328Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.
#1329Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an.
#1330Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.
#1331Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.
#1332Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.
#1333Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.
#1334Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.
#1335Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.
#1336Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.
#1337Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.
#1338Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.
#1339DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren.
#1340Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken.
#1341Unser Ziel ist die100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050.
#1342Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2 -Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel.
#1343So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.
#1344Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungsund Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist.
#1345Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab.
#1346Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.
#1347Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz.
#1348Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.
#1349Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden.
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