Die Erweiterung des Autobahnund Straßennetzes lehnen wir ab.

Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus.

Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energieund Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen.

Sozial-ökologischer Umbau 65 Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.

Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe.

Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden.

Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind.

Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa.

Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Seeund Binnenschifffahrt verlagern.

Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcenund umweltschonende Antriebe fördern.

Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen.

Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.

Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden.

An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden.

Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.

Regionale Wirtschaftskreisläufe Wir wollen den Übergang zu regionalen, arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsund Stoffkreisläufen schaffen.

Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Strukturund Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise.

Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sind möglichst regional und dezentral zu organisieren.

Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft ein.

Deshalb ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Richtung gesteigerter Wiederverwendung, höherer Recycling-Quoten und strengerer Anforderungen weiterzuentwickeln.

Der Export von Abfällen ist zu verbieten.

Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen.

Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.

Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.

Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.

Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.

Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.