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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1426
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Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Strukturund Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise.
#1427Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sind möglichst regional und dezentral zu organisieren.
#1428Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft ein.
#1429Deshalb ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Richtung gesteigerter Wiederverwendung, höherer Recycling-Quoten und strengerer Anforderungen weiterzuentwickeln.
#1430Der Export von Abfällen ist zu verbieten.
#1431Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen.
#1432Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.
#1433Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.
#1434Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.
#1435Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1438Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.
#1439Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
#1440Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#1441Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#1442Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#1443Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#1444Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1445Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
#1446Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1447Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.
#1448Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.
#1449Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.
#1450Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.
#1451Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
#1452Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.
#1453Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.
#1454Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.
#1455Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.
#1456DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein.
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