DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab.

DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.

Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.

Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.

Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Wir schlagen daher die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps vor – das Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe.

Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.

Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.

DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten unter dem Dach der UNO.

Deutschland soll sich auf internationaler Ebene für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen.

In diese soll das Willy-BrandtKorps langfristig integriert werden.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.

Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.

Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.

Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein.

Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden.

Solidarische Entwicklung und Frieden bedingen einander.

ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.

Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.

Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.

Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen.

Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.

Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.