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FDP - Wiesbadener Grundsätze
Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#753
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Die akademische Bildung an einer Hochschule sowie duale Modelle müssen eine mögliche Perspektive sein.
#754Die Entscheidung für einen dieser Wege darf nicht von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängen.
#755Chancengerechtigkeit muss vom Staat gewährleistet werden.
#756Die Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft, oftmals wegweisend aufgrund ihrer pädagogischen Konzepte und Strukturen.
#757Zudem sind die Schulen in freier Trägerschaft durch das Engagement von Bürgern, Stiftungen und anderen wesentliches Merkmal unserer Bürgergesellschaft.
#758Liberale Bildungspolitik strebt danach, alle Formen der Bildung – ob frühkindlich, allgemeinbildend, dual ausbildend oder beruflich, ob akademisch, als zweiter Bildungsweg oder weiterbildend – auf allen politischen Ebenen zu verzahnen.
#759Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offen stehen.
#760Bildung ist deshalb für Liberale auch nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium beendet.
#761Sie ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung.
#762Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg.
#763Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich.
#764Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#765Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.
#766Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.
#767Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.
#768Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.
#769Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.
#770Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#771Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.
#772Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.
#773Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt.
#774Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt.
#775Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer.
#776Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.
#777So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.
#778Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.
#779Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.
#780Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.
#781Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.
#782Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.
#783Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.
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