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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#797
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Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.
#798Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
#799Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
#800Dazu gehören Regelungen, die Menschen im Alter von über 50 Jahren wirksam vor Kündigung schützen und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen.
#801ffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.
#802Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt.
#803Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.
#804Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-ProfitBereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.
#805Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#809Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#814Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.
#815Leerverkäufe sind zu verbieten.
#816Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.
#817Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.
#818Auf europäischer Ebene müssen Regulierungsund Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden.
#819Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden.
#820Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
#821Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion gehört zu den Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und zur Sicherung der Ernährungssouveränität.
#822Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebensund Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung decken.
#823Zugleich soll sie die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften bewahren.
#824Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.
#825Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.
#826Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.
#827Damit kann der Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.
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