Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#804
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-ProfitBereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.
#805
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#809
Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#814
Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.
#815
Leerverkäufe sind zu verbieten.
#816
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.
#817
Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.
#818
Auf europäischer Ebene müssen Regulierungsund Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden.
#819
Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden.
#820
Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
#821
Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion gehört zu den Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und zur Sicherung der Ernährungssouveränität.
#822
Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebensund Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung decken.
#823
Zugleich soll sie die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften bewahren.
#824
Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.
#825
Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.
#826
Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.
#827
Damit kann der Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.
#828
Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken und einer Konzentration privaten Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrarund Nahrungsmittelbetriebe unterstützen.
#829
Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten Strukturwandel durch Kooperation.
#830
Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein.
#831
Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgutund Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben.
#832
Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.
#833
Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern – wie Kanada und Indien – widerlegt.
#834
Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen.


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