Dokument lesen
LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#806
Fenster schließen und zurück
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#809Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#814Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.
#815Leerverkäufe sind zu verbieten.
#816Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.
#817Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.
#818Auf europäischer Ebene müssen Regulierungsund Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden.
#819Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden.
#820Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
#821Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion gehört zu den Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und zur Sicherung der Ernährungssouveränität.
#822Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebensund Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung decken.
#823Zugleich soll sie die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften bewahren.
#824Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.
#825Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.
#826Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.
#827Damit kann der Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.
#828Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken und einer Konzentration privaten Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrarund Nahrungsmittelbetriebe unterstützen.
#829Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten Strukturwandel durch Kooperation.
#830Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein.
#831Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgutund Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben.
#832Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.
#833Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern – wie Kanada und Indien – widerlegt.
#834Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen.
#835Eine Koexistenz von GentechAnbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits ist nicht möglich.
#836Sind transgene Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: