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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#861
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Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
#862Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
#863Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.
#864Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#865Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.
#866Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.
#867Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.
#868Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.
#869DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein.
#870Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.
#871Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.
#872Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.
#873Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
#874Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.
#875Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.
#876Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.
#877Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen.
#878Andere Familienformen werden dadurch benachteiligt.
#879Stattdessen sind die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Kindern auszuweiten.
#880Wir wollen eine vom jeweiligen Verkehrsmittel unabhängige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einführen – auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen.
#881DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.
#882Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
#883DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
#884Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandenen Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates entgegenzutreten, der nur auf gutem Willen beruht.
#885Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.
#886Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.
#887Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
#888Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.
#889Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.
#890Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.
#891Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.
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