Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.

DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein.

Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.

Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.

Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.

Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.

Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.

Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Andere Familienformen werden dadurch benachteiligt.

Stattdessen sind die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Kindern auszuweiten.

Wir wollen eine vom jeweiligen Verkehrsmittel unabhängige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einführen – auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen.

DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.

Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.

DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.

Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandenen Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates entgegenzutreten, der nur auf gutem Willen beruht.

Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.

Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.

Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.

Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.

Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden.

Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.

Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.