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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#883
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DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
#884Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandenen Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates entgegenzutreten, der nur auf gutem Willen beruht.
#885Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.
#886Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.
#887Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
#888Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.
#889Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.
#890Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.
#891Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.
#892Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.
#893Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden.
#894Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.
#895Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.
#896Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.
#897Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.
#898Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.
#899Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein.
#900Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld.
#901Wir fordern einen barrierefreien sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte Förderung aller Wohneigentumsformen und einen aktive Städtebauförderung.
#902Eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes beitragen.
#903DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.
#904Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.
#905Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
#906Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt.
#907Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen.
#908Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar.
#909Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.
#910Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.
#911Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
#912Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig.
#913Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen.
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