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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#897
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Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.
#898Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.
#899Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein.
#900Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld.
#901Wir fordern einen barrierefreien sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte Förderung aller Wohneigentumsformen und einen aktive Städtebauförderung.
#902Eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes beitragen.
#903DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.
#904Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.
#905Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
#906Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt.
#907Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen.
#908Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar.
#909Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.
#910Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.
#911Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
#912Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig.
#913Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen.
#914Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern.
#915Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
#916Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anund letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen.
#917Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.
#918Die Rente erst ab 67 lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
#919Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
#920Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreich44 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ten Lebensstandard annähernd sicherstellen.
#921Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#922DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
#923Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
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