Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#909
Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.
#910
Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.
#911
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
#912
Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig.
#913
Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen.
#914
Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern.
#915
Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
#916
Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anund letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen.
#917
Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.
#918
Die Rente erst ab 67 lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
#919
Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
#920
Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreich44 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ten Lebensstandard annähernd sicherstellen.
#921
Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#922
DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
#923
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924
Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926
Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927
Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#928
DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinderund Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabeund Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
#929
DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.
#930
In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.
#931
Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932
Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933
Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934
Gesundheit ist keine Ware.
#935
Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren.
#936
Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren.
#937
Die demokratische Mitbestimmung der Versicherten, der unabhängigen Patientenvertretungen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist entsprechend gesetzlich zu regeln.
#938
Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.
#939
Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.


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