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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#914
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Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern.
#915Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
#916Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anund letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen.
#917Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.
#918Die Rente erst ab 67 lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
#919Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
#920Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreich44 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ten Lebensstandard annähernd sicherstellen.
#921Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#922DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
#923Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#928DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinderund Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabeund Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
#929DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.
#930In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.
#931Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934Gesundheit ist keine Ware.
#935Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren.
#936Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren.
#937Die demokratische Mitbestimmung der Versicherten, der unabhängigen Patientenvertretungen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist entsprechend gesetzlich zu regeln.
#938Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.
#939Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
#940Dienste der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und der Pflege sind als Integrierte Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren.
#941Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.
#942Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.
#943Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.
#944Drogen sind eine Alltagserscheinung.
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