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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#920
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Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreich44 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ten Lebensstandard annähernd sicherstellen.
#921Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#922DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
#923Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#928DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinderund Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabeund Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
#929DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.
#930In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.
#931Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934Gesundheit ist keine Ware.
#935Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren.
#936Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren.
#937Die demokratische Mitbestimmung der Versicherten, der unabhängigen Patientenvertretungen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist entsprechend gesetzlich zu regeln.
#938Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.
#939Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
#940Dienste der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und der Pflege sind als Integrierte Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren.
#941Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.
#942Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.
#943Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.
#944Drogen sind eine Alltagserscheinung.
#945Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem.
#946Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.
#947Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.
#948Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.
#949Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
#950Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.
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