Fundstellen
Vergleich zum Thema "Überwachung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Überwachung".
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PIRATEN - Europawahl 2024
Demokratie ist Wählbar vom 27.01.2024
26 FundstellenDas Thema wurde 26 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1441 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1441 Mal
#278
Die Öffentlichkeit hat das Recht auf einfachen, rechtzeitigen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den darauf basierenden Entscheidungen.
#279
Diese Informationen sollten auch Methoden zur Überwachung und Untersuchung umfassen.
#280
Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen.
#372
Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden.
#373
Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
#374
In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt.
#386
Finanzmärkte und multinationale Konzerne
#387
Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte.
#388
Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z.
#520
Das Recht auf Privatsphäre
#521
Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben, was das Recht des Einzelnen einschließt, seine persönlichen Daten zu kontrollieren und frei von allgegenwärtiger Überwachung zu sein.
#522
Als grundlegendes Menschenrecht ist die Achtung der Privatsphäre unerlässlich, um die Interessen des Einzelnen zu schützen und Missbrauch zu verhindern.
#525
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können ihre Rechte nicht frei und wirksam wahrnehmen und sich gegen Missbräuche wehren.
#526
Überwachung, Misstrauen und Angst laufen Gefahr, unsere Gesellschaft in eine Gemeinschaft zu verwandeln, die anfällig für die Aushöhlung von Rechten ist.
#527
Wir Piraten wollen nicht in einer solchen Gesellschaft leben.
#541
Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.
#542
Wir Piraten wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht.
#543
Wir Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU.
#544
Die häufige Finanzierung von Überwachungs und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen.
#545
Wir Piraten plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden.
#726
Telearbeit und Plattformarbeit gewinnen an Bedeutung, weisen aber noch immer Regelungslücken auf.
#727
Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Arbeitsformen die Überwachung der Arbeitnehmer nicht verstärkt und ihre Arbeitsbedingungen und Rechte nicht verschlechtert.
#728
Die europäischen Länder sollen angemessene Löhne für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Arbeitnehmer gewährleisten.
#880
Wir Piraten streben ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Mautsatellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen an, das die Nutzung von Open-Source-Apps und Programmen ermöglicht, die Verarbeitung anonymisierter Big Data erlaubt und so das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.
#881
Wir Piraten bestehen darauf, dass eCall und andere ähnliche Geräte zur Aufzeichnung von Bewegungen freiwillig bleiben und ihre Daten streng anonymisiert werden, damit die Teilnahme an solchen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ein transparentes Mittel der Wahl mit öffentlichem Nutzen bleibt und nicht zu einem obligatorischen Mittel der staatlichen Überwachung durch ausgelagerte Auftragnehmer und undurchsichtige Kontrollmechanismen wird.
#882
Gesetzgebung zum Ride-Hailing
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