Fundstellen zum Thema: "Akte"
Vergleich zum Thema "Akte"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Akte".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#263
Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen.
#264
kologische Verantwortung ist als Eckstein jeder zukunftsfähigen Politik weitgehend anerkannt, wenn auch noch nicht durchgesetzt; erweiterte demokratische Teilhabe aller, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Akzeptanz von Minderheiten, Öffnung gegenüber kultureller Vielfalt – das sind nur einige der Perspektiven, die wir im Verein mit gesellschaftlichen Akteuren in unserer Gesellschaft verankert haben.
#265
Wir Bündnisgrünen haben in den letzten 20 Jahren nicht nur neue Themen gesetzt, sondern – zum Beispiel mit dem Eintreten für die Quotierung – auch zur Erneuerung der politischen Kultur beigetragen.
#304
Damit haben sich die Handlungschancen ökologischer Politik stark erweitert.
#305
In einer globalisierten Wirtschaft sind Nichtregierungsorganisationen wichtige internationale Akteure, wenn es um die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen geht.
#306
Global zu denken und zugleich auch in globalen ökologischen Netzwerken zu handeln, das ist heute eine zentrale Herausforderung im Sinne einer alternativen, nachhaltigen Globalisierung.
#669
Wirtschaft und Demokratie.
#670
Uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen bewusste Akteure im Wirtschaftsleben sein können.
#671
Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.
#1210
Nur ein gleichberechtigtes „Dreieck”, das sie mit Gesundheitsberufen und Kassen bilden, wird das Gesundheitssystem langfristig sichern.
#1211
Das erfordert, die notwendigen finanziellen, institutionellen und individuellen Voraussetzungen für eine reelle Partnerschaft mit den anderen Akteuren und Akteurinnen in der politischen Gestaltung herzustellen und zu verbessern.
#1212
Vorhandene Ansätze der Selbstorganisation, wie sie zum Beispiel in der Selbsthilfebewegung bestehen, müssen gestärkt werden.
#1423
Die neue Bildungsreform kann jedoch nicht, wie ihre Vorgängerin, in erster Linie auf große staatliche Entwürfe und Interventionen setzen.
#1424
Deshalb müssen die dezentralen Einheiten gestärkt und insbesondere die Akteure vor Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ort in die Lage versetzt werden, eigenständige Reformanstrengungen zu unternehmen.
#1425
Sie müssen selbständig, kontinuierlich und angemessen schnell aus dem dynamischen Wandel in allen gesellschaftlichen Sektoren Konsequenzen ziehen können.
#1740
Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen zur Einmischung gibt es nur auf dem Fundament sozialer Anerkennung.
#1741
Deshalb wollen wir sie als Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.
#1742
Demokratische Beteiligung ist nur möglich, wenn wir den freien Zugang zu Medien, Informationen und Orten der öffentlichen Kommunikation für alle offen halten.
#1749
Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.
#1750
Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.
#1751
Demokratie und Nachhaltigkeit.
#2162
Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten.
#2163
Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen.
#2164
Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden.
#2452
Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554
Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
#2566
Wir setzen auf fairen Handel.
#2567
Wir suchen mit Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft nach neuen Wegen für gerechte, umweltverträgliche Handelsbeziehungen.
#2568
Ein wichtiges Modell bei uns ist der Faire Handel mit dem Transfair-Siegel.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
29 FundstellenDas Thema wurde 29 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2062 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2062 Mal
#47
Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.
#48
Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.
#49
Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen.
#50
Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
#54
höherrangigen Rechten zuzulassen.
#55
Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
#56
Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
#57
Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
#58
Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
#106
Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
#107
Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.
#518
Informations- und Kommunikationstechnologie Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden.
#519
Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein.
#520
Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen.
#635
Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
#636
Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
#637
Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#687
Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.
#688
Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.
#689
Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.
#843
Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern.
#844
Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig.
#845
Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.
#1161
Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte.
#1162
Durch Kooperationen aller Akteure soll somit zur demografischen Stabilisierung der Regionen beigetragen werden.
#1163
Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Tourismuszentren entstehen innovative, wirtschaftlich dynamische Wachstumsregionen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 569 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 569 Mal
#630
Ziel jeder Entwicklungspolitik ist es, sie selbst überflüssig zu machen.
#631
Nachhaltige Entwicklung braucht viele engagierte Akteure.
#632
Sie müssen Unternehmertum und Pioniergeist zeigen, Investitionen in technologische und soziale Innovationen tätigen und sich pragmatisch an der Wirksamkeit von Maßnahmen orientieren.
#633
Diese engagierten Akteure aus Staat, Kirchen, Bürgergesellschaft und Wirtschaft ermutigen und ermächtigen wir zu kritischem Diskurs und Kooperation.
#634
Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist.
#1177
Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.
#1178
Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.
#1179
Hier gilt es, die Regeln der Wirtschaft wie das Kartellrecht zu erneuern.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#968
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#1004
Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen.
#1005
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern.
#1006
Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1022
Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.
#1023
Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen.
#1024
Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.
#1333
Europa droht an den Rand gedrängt zu werden.
#1334
Neue politische Akteure aus anderen Regionen treten auf die weltpolitische Bühne.
#1335
In diesem globalen Wettbewerb muss sich Europa behaupten.
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