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Fundstellen zum Thema: "Auß"

Vergleich zum Thema "Auß"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Auß". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

410 FundstellenDas Thema wurde 410 Mal in diesem Dokument gefunden.| 29150 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 29150 Mal

#18

Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

#19

Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.

#20

Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten.

#45

Wir verbinden die aufklärerische Tradition mit der durch die Ökologie neu ins Bewusstsein gedrungenen Erfahrung der Grenzen des Industrialismus.

#46

Wir nehmen Abstand von unkritischem Fortschrittsglauben, sei er sozialistischer, sei er kapitalistischer Ausprägung.

#47

Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet sind.

#125

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

#126

Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.

#127

Menschenrechte.

#157

kologische Herausforderung.

#158

Die Ökologiebewegung, deren politischer Ausdruck wir Bündnisgrünen sind, hat viel erreicht.

#159

Trotzdem und trotz vielfältiger nationaler und internationaler Anstrengungen nehmen Emissionen von Treibhausgasen und Umweltschäden weltweit zu.

#160

Die Klimaveränderung hat bereits begonnen.

#161

Sie wird bisher nicht übersehbare weltweite Auswirkungen mit sich bringen.

#162

Gelingt es nicht, die Tendenz umzukehren, drohen Katastrophen mit globalen Auswirkungen.

#163

Die Klimaveränderung ist aber keineswegs das einzige große ökologische Risiko.

#182

Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.

#183

Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.

#184

Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.

#235

Einwanderung ist eine produktive Kraft.

#236

Unser Land, früher jahrhundertelang ein Auswanderungsland, ist faktisch längst zum Einwanderungsland geworden.

#237

Einwan- derung erfordert auch gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

#262

Am stärksten hat sich unsere politische Rolle seit der Gründung deshalb geändert, weil wir in den letzten 20 Jahren außerordentlich erfolgreich waren.

#263

Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen.

#264

kologische Verantwortung ist als Eckstein jeder zukunftsfähigen Politik weitgehend anerkannt, wenn auch noch nicht durchgesetzt; erweiterte demokratische Teilhabe aller, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Akzeptanz von Minderheiten, Öffnung gegenüber kultureller Vielfalt – das sind nur einige der Perspektiven, die wir im Verein mit gesellschaftlichen Akteuren in unserer Gesellschaft verankert haben.

#374

Nachhaltige Entwicklung wird nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen in ihrer jeweiligen Verantwortung und in ihrem jeweiligen Handlungsbereich sich daran orientieren.

#375

Erziehung, Bildung und Ausbildung sowie der private oder öffentliche Diskurs können zwar nachhaltige Konsummuster und Lebensstile nicht konkret vorschreiben.

#376

Sie müssen jedoch verstärkt dazu beitragen, dass Menschen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verantwortlich handeln lernen.

#408

Deshalb muss der Effizienzgrad dieser Kraftwerke deutlich verbessert werden.

#409

Die sinnvolle Ausnutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme spielt dabei eine Schlüsselrolle.

#410

Das geht nur auf Grundlage einer dezentralen Struktur.

#423

Deshalb muss zügig und konsequent gehandelt werden.

#424

Im Vergleich zu 1990 muss der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden.

#425

Innerhalb weniger Jahrzehnte können und werden wir den Übergang vom fossilen zum solaren Zeitalter schaffen.

#467

Wir setzen uns für eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso ein wie für eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst, um Verfügungs-, Mitbestimmungs- und Identifizierungsmöglichkeiten der Bewohner zu erweitern und die Bindung an „ihren Stadtteil“ zu festigen.

#468

Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.

#469

Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.

#492

Besonders im Güterverkehr müssen unnötige Transporte vermieden und erhebliche Anteile auf die Bahn und auf eine naturverträgliche Binnenschifffahrt verlagert werden.

#493

Dabei lehnen wir den Ausbau naturnaher Flüsse ab.

#494

Große Gewerbe- und Industriegebiete benötigen einen Anschluss an Schienenverkehr.

#499

Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#514

durch elektronische Fahrgastinformation, bargeldlosen Fahrscheinverkauf und übersichtliche Verbundtarife.

#515

Dazu sind der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, aber auch neue Dienstleistungsformen Voraussetzung.

#516

Nicht das Besitzen, sondern das Nutzen von Autos wird Teil von Mobilitätsketten sein: Car-Sharing und Taxen in Kombination mit Bus und Bahn ersparen Parkplatzsuche und unnötigen Flächenverbrauch.

#520

Diesen Trend wollen wir verstärken.

#521

In den nächsten zehn Jahren muss der CO2-Ausstoß des Verkehrs um mindestens ein Drittel verringert werden.

#522

Dazu muss die Effizienzrevolution der Fahrzeuge vorangetrieben werden.

#544

Das beinhaltet auch eine Form der Wald- und Landbewirtschaftung sowie eine Fischerei, bei der die so genannte gute fachliche Praxis durch Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz definiert wird.

#545

Global müssen die letzten großen Naturräume, wie die Antarktis, die Weltmeere oder die verbliebenen Urwälder, durch völkerrechtlich bindende Verträge vor ökonomischer Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

#546

Sie gehören zum gemeinsamen, unveräußerlichen Naturerbe der Menschheit.

#579

Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.

#580

Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.

#581

Angesichts des rapide wachsenden Energiebedarfs und der sprunghaft ansteigenden Mobilität in den neuen Industrieländern ist es eine ökologische Überlebensfrage, diese Entwicklung mit den modernsten, umweltschonendsten Technologien zu organisieren.

#582

Die deutsche Außenwirtschaftspolitik muss deshalb den Transfer von moderner Umwelttechnik und des entsprechenden Know-how fördern.

#583

Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.

#591

Sie wirkt einer ausschließlich an maximalem privaten Gewinn orientierten Wirtschaftsweise entgegen.

#592

Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von der Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand sind zu überwinden.

#593

Daher wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden.

#607

Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen.

#608

Eine ökologische und soziale Ökonomie muss auf einer Theorie der ganzen Wirtschaft aufbauen und alle mittelbaren und unmittelbaren wirtschaftlichen Austauschbeziehungen erfassen, einschließlich der privaten Haushalte und der auf unbezahlter Arbeit basierenden Produkte und Dienstleistungen.

#609

Die Asymmetrie in den Geschlechterverhältnissen, die Ausblendung der nicht marktförmigen ökonomischen Verhältnisse und die Minderbewertung der Arbeit an der Humanressource führen zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden.

#610

Die einseitige Zuweisung nicht bezahlter „Care-Ökonomie” an Frauen ist unproduktiv und ein entscheidendes Wachstumshindernis für Wirtschaft und Gesellschaft.

#645

Hürden für den Berufszugang und ausgrenzende Regelungen gegenüber Migrantinnen und Migranten wollen wir beseitigen.

#646

Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut.

#647

Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft nicht hinzunehmen.

#688

Die Zukunft Ostdeutschlands darf nicht allein aus dem Blickwinkel der nachholenden Entwicklung diskutiert werden.

#689

Wir wollen aus der Auseinandersetzung mit den heutigen Strukturproblemen in Ost und West neue, zukunftstaugliche Entwicklungswege suchen.

#690

Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.

#696

Wir legen besonderen Wert auf den Aufbau von „Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen” im Osten.

#697

Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen, die die Wissensgesellschaft mit sich bringt, sehen wir im Ausbau einer leistungsfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

#698

Dazu gehören auch – im Sinne der „lernenden Regionen” – neue Formen der Weiterbildung, der Kooperationen von Bildungseinrichtungen untereinander und der Vernetzungen innerhalb der Regionen.

#715

Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.

#716

Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.

#717

So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten.

#775

Durch klare ökologische Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaften steigt die Bedeutung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

#776

Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe zwischen Stadt, Region und ländlichem Raum, die sich durch Kooperation, Führungsvorteile, Austauschfunktion und wechselseitige Nachfrage stärken.

#777

Innovative Dienstleistungs- und Produktionsmethoden, umweltfreundliche Technologien und ortsspezifische Wissens- und Bildungsmerkmale werden zum Standortfaktor und Imagewert einer ganzen Region.

#839

Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet.

#840

bermäßige Verschuldung ist abzubauen, um eine Verschuldungsfalle zu vermeiden, politische Handlungsspielräume zu erhalten und um auf allen föderalen Ebenen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.

#841

Gleichzeitig müssen für die Zukunft wichtige Investitionen möglich bleiben.

#842

Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.

#843

Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#868

Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.

#869

Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.

#875

Unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gehen weiter als die klassische Umverteilungspolitik.

#876

Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern.

#877

Wir wollen Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit und politische Partizipation eröffnet.

#878

Massenarbeitslosigkeit ist unakzeptabel und nach wie vor eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#882

Der politische Auftrag besteht darin, die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass alle daran gleichberechtigt teilhaben können, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

#897

Deshalb muss sich der Sozialstaat seiner Verantwortung stellen und seine Leistungsfähigkeit beweisen.

#898

Er muss modernisiert werden, um seine integrative Kraft zu bewahren und um einen sozialen Ausgleich und Chancengleichheit für alle nicht dem freien Markt zu überlassen.

#899

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Globalisierung verändert die Wirtschaft und gestaltet die Arbeitswelt um.

#910

Wir brauchen auch die Fähigkeiten, das Engagement und die Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten, wenn unsere Gesellschaft wirtschaftlich und sozial bestehen und sich weiter entwickeln soll.

#911

Menschengerecht: Armut überwinden Armut bedeutet Ausgrenzung.

#912

Armut bei Kindern bedeutet in besonderem Maße Einschränkungen ihrer Erfahrungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten und verbaut auch für die Zukunft faire Ausgangsbedingungen für eine selbstbestimmte Entwicklung.

#913

Armut bedeutet für die betroffenen Menschen nicht nur, aus dem Erwerbsleben und der Konsumgesellschaft, sondern weitgehend auch aus der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens ausgeschlossen zu sein.

#914

In Armutsquartieren häufen sich soziale Problemlagen wie geringe Schulbildung, erhöhte Krankheitsrisiken und Sucht.

#915

Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.

#916

Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.

#917

Das höchste Armutsrisiko tragen junge Familien mit Kindern, weil sie einen höheren Finanzbedarf haben, über geringere Einkommen verfügen und noch nicht auf Vermögen zurückgreifen können.

#924

Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.

#925

Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken.

#926

Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert.

#934

Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

#935

Bürgerinnen und Bürger können sich schnell und unkompliziert über ihre Ansprüche informieren, sie können und müssen eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden.

#936

Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

#1007

Nach unserer Überzeugung müssen sich die Unternehmen wieder stärker ihrer Verantwortung stellen und Jugendliche ausbilden.

#1008

Jugendliche ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz brauchen besondere Unterstützung.

#1009

Zielgenaue Hilfen müssen weiterentwickelt werden und mit individuellen Angeboten gilt es weitere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote auch unter Einbeziehung der Jugendhilfe zu schaffen.

#1010

ltere Menschen werden mit ihren Erfahrungen im Erwerbsleben gebraucht.

#1023

Hohe Lohnnebenkosten wirken sich gerade bei Teilzeitarbeit und bei niedrigen Einkommen als strukturelles Beschäftigungshemmnis aus, und befördern Schwarzarbeit.

#1024

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein effektiver Beitrag zur Beschäftigungsförderung mit positiven Auswirkungen auf Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage.

#1025

Auch können Job-Rotation, berufliche Weiterbildung, Förderung älterer Arbeitnehmer, öffentlich geförderte Beschäftigung sowie zusätzlich Förderung neuer Selbständigkeit regional aufs Sinnvollste miteinander kombiniert werden.

#1047

Es braucht eine langfristige Qualitätsoffensive, die den Anforderungen an kindgerechte Betreuung, vorschulische Bildung und Wertevermittlung gerecht wird.

#1048

Das Leben mit Kindern darf nicht automatisch auch das Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben erfordern.

#1049

Wir wollen ein beitragsfreies qualifiziertes Ganztagsbetreuungsangebot für alle Kinder vom 1.

#1097

Sie werden angesichts des demografischen Wandels die Hauptprobleme am Arbeitsmarkt der Zukunft darstellen.

#1098

Wir müssen daher jungen Eltern ein faires Angebot machen, sei es durch die Gewährung von Lohnersatzleistungen über das derzeitige Mutterschafts- und Erziehungsgeld hinaus, über die Ausdehnung der Förderung von Teilzeit nicht nur im Alter, sondern auch in der Kindererziehungsphase oder die Kindergrundsicherung.

#1099

Die bestehenden Leistungen unserer Sozialversicherung für die Familien müssen weiter erhöht werden und bilden mit einer Neuausrichtung des Leistungsangebots an die Kinder eine Grundlage für eine steigende Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme für die junge Generation.

#1106

Im Vordergrund unserer Anstrengungen steht daher die Betreuungsgarantie für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, die zu einem bedarfsdeckenden Angebot führen wird.

#1107

Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.

#1108

Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.

#1184

Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.

#1185

Die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen.

#1186

Formen der privaten Vorsorge über kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen entsprechend unterstützt werden.

#1191

In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.

#1192

Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.

#1193

Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.

#1227

Wir setzen uns dafür ein, 83 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass auch Leistungen der besonderen Therapierichtungen solidarisch finanziert werden.

#1228

Ein Schwerpunkt dabei ist auf die Gesundheitserziehung für Kinder und den Ausbau der Gesundheitsberatung und öffentlicher Gesundheitsinformationsdienste zu legen, um die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Betroffenen zu stärken.

#1229

Bei der Förderung von Gesundheit geht es um die Senkung krankheitsverursachender und die Stärkung gesundheitsförderlicher Faktoren – und damit langfristig auch um Kostensenkung.

#1233

Alte und chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten) auszurichten.

#1234

Negativen gesundheitlichen Auswirkungen von sozialer Benachteiligung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, muss über ein interdisziplinäres Angebot an Prävention und Förderung u.

#1235

in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie einer sozial-räumlich ausgerichteten Gesundheits- und Familienhilfe entgegengewirkt werden.

#1237

Deshalb ist eine umfassende Sportförderung von großer Bedeutung.

#1238

Ausgaben für Gesundheitsprävention sind Gesundheitsinvestitionen.

#1239

Wichtig ist eine betriebliche Gesundheitsförderung, die aktuelle Erkenntnisse aus Arbeitsschutz und epidemiologischen Studien zur gesundheitlichen Gefährdung berücksichtigt.

#1247

Vielfältigere Suchtformen machen differenziertere Behandlungsmethoden notwendig.

#1248

Spezifische Zielgruppen benötigen bedarfsorientierte Angebote der Überlebens- und Ausstiegshilfe.

#1249

Wir stehen für das Prinzip: Therapie und Hilfe statt Strafe.

#1259

Die solidarische Finanzierung hilft auszugleichen und zu sichern, dass Personen und Gruppen, die aufgrund belastender Arbeitssituationen oder sozialer Faktoren ein höheres Risiko tragen, zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten: Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen muss allen offen stehen.

#1260

Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.

#1261

Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.

#1296

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.

#1297

Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.

#1298

Der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der traditionellen Behindertenpolitik wollen wir auf allen Ebenen entgegenwirken.

#1299

Der Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege soll wirksamer verankert und umgesetzt werden, um einer Aussonderung grundsätzlich entgegenzuwirken.

#1300

Das Heimsystem gehört auf den Prüfstand.

#1341

Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.

#1342

Sie ist ein Schlüssel für die Entfaltung der Persönlichkeit und die kritische Auseinandersetzung mit der Welt.

#1343

Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft vollzieht sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel.

#1381

Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft.

#1382

In dem Maße, in dem in unserer Gesellschaft Wissen zum Schlüssel für die beruflichen Chancen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten wird, gewinnen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung an Bedeutung.

#1383

Damit werden der Zugang zu Bildung und der souveräne Umgang mit dem explodierenden Wissen zentral für die Verteilung von Berufs- und Lebenschancen.

#1427

Hierbei stellen die Schulen in freier Trägerschaft eine wertvolle pädagogische Bereicherung des Schulangebotes dar; wir wollen deren Existenz fördern.

#1428

Die in Deutschland vorherrschende Schulstruktur ist Ausdruck der Lernkultur einer Gesellschaft, die Leistung eher den Begabungen zuschreibt und nicht als Folge von Anstrengung und als Ergebnis von Lernprozessen ansieht.

#1429

Veränderungen von Schulstrukturen müssen daher mit einer veränderten Lernkultur Hand in Hand gehen.

#1460

Wir wollen daher die Schule für den ganzen Tag als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen, die Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerlebnisse, Anregungen und soziale Kontakte ermöglicht.

#1461

Bildungspolitik gegen Ausgrenzung Die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fängt in Kindergarten und Schule an.

#1462

Im gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen wird gelernt, dass es normal ist, verschieden zu sein.

#1491

Es ist Aufgabe der Betriebe, Spezifizierungen vorzunehmen für die konkrete betriebliche Alltagspraxis.

#1492

Im Interesse der Auszubildenden und ihres Rechts auf Lebensbegleitendes Lernen soll es künftig die Möglichkeit geben, berufliche Kompetenzen auch über einen längeren Zeitraum, von Arbeitsphasen unterbrochen, so zu erwerben, dass sie zu gegebener Zeit zu abschlussbezogenen beruflichen Qualifikationen gebündelt werden können.

#1493

Hierzu müssen berufliche Erstausbildung und Weiterbildung sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.

#1502

Der Anteil der Arbeitsplätze für AkademikerInnen in der Wissensgesellschaft wird weiter steigen.

#1503

Die Hochschulen müssen deshalb ihre Qualität als leistungsfähige und attraktive Ausbildungsstätte unter Beweis stellen und zukunftsfähige Studien- 101 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gänge entwickeln.

#1504

Zukunftsfähige Studiengänge sind problemorientiert und interdisziplinär.

#1506

Eine Engführung der Hochschulausbildung auf einzelne Berufsbilder steht dem entgegen.

#1507

Eine stärkere Modularisierung des Studienangebots erlaubt den Studierenden eine flexiblere Gestaltung ihres Studiums, erleichtert den interdisziplinären Zuschnitt der Ausbildung und stärkt die Hochschulen als Standorte der Weiterbildung.

#1508

Weiterbildung und Qualifizierung Gegenwärtig vergrößert Weiterbildung die schichtspezifische Qualifizierungskluft, statt sie zu verringern.

#1523

Hochschulen besitzen die Möglichkeit, ausdifferenzierte Weiterbildungskurse auf akademischem Niveau anzubieten.

#1524

Die Voraussetzungen hierfür sind gut, da sie zum einen über ein breites Spektrum wissenschaftlicher Inhalte, zum anderen über das Know-how sowie über die notwendige technische Ausstattung verfügen.

#1525

Darüber hinaus können die Hochschulen durch Weiterbildungsangebote zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, mit denen sie ihr Angebot erweitern und damit die Konturen des eigenen Hochschulprofils schärfen können.

#1543

In sozialer Hinsicht ist es nicht akzeptabel, dass im Vorschulbereich eine höhere private Mitfinanzierung gefordert wird als in anderen Bereichen.

#1544

Berufliche Ausbildung darf gegenüber anderen Ausbildungen nicht benachteiligt werden.

#1545

In der Haushaltspolitik müssen Bildungsausgaben als Investition in die Zukunft Priorität haben.

#1556

Im Zentrum der Bemühungen um ein neues System der Bildungsfinanzierung muss ein optimales Angebot für die Lernen- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den stehen.

#1557

Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.

#1558

Dazu ist sowohl eine Reform der staatlichen Bildungsfinanzierung als auch ein neues Modell der Finanzierung des Lebensunterhalts der Lernenden notwendig, um so Bildung wieder breiten Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen und die vorhandenen sozialen Selektionen im Bildungssystem abzubauen.

#1571

Frauenförderung und Frauenforschung sind eng miteinander verbunden.

#1572

Feministische Wissenschaftskritik hinterfragt die traditionell männlich geprägten Wissenschafts- und Hochschulstruktu- 105 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ren, den Ausschluss der „weiblichen“ Lebenszusammenhänge aus Lehre und Forschung und die vermeintliche Geschlechtsneutralität von Theorien und Forschungsergebnissen.

#1573

Sie macht die Kategorie Geschlecht zum Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse.

#1602

Um den Wissensfluss zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft, anderen Organisationen und der Öffentlichkeit zu verbessern, müssen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker öffnen.

#1603

Technologietransfer, Ausgründungen und Zusammenarbeit mit Start-up-Firmen müssen ebenso wie Kooperationen mit Gewerkschaften oder Umweltverbänden ausgebaut werden.

#1604

Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu- 107 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde.

#1636

Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung.

#1637

Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.

#1638

In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.

#1639

Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft.

#1649

Kulturelle Offenheit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zu einem offenen und abwägenden Umgang mit den neuen Kulturtechniken in elektronischen Medien heraus.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1651

Kultur und Demokratie Kulturschöpfungen und kulturelle Präsentationen bieten starke Antriebskräfte hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft.

#1652

Die formsuchende und formgebende Dynamik der Kunst ist unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.

#1653

Gegenseitiger Respekt, Anerkennung der persönlichen Integrität des Anderen, Entfaltung der intellektuellen, ästhetischen und sinnlichen Begabungen, Offenheit für das Abweichende, Marginalisierte und Ausgeschlossene sind wesentliche Elemente einer bündnisgrünen Kulturpolitik.

#1654

Politik muss sich für die Pluralität der Lebensstile öffnen und die Verallgemeinerung eines Lebensstils oder einer vermeintlichen Leitkultur zu Lasten anderer verhindern.

#1684

Sport kann nur in einer gesunden und intakten Umwelt ausgeübt werden.

#1685

Umweltverträgliche Sportausübung und umweltgerechte Sportstätten sind ein Ausdruck hierfür.

#1686

Der Staat fördert auf allen Ebenen gemäß seiner Zuständigkeiten Breiten- und Gesundheitssport, Behindertenwie auch Spitzensport.

#1692

Die Städte müssen ihre Identität als Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren bewahren und fortentwickeln – mit lebendigen Innenstädten und Stadtteilen, unverwechselbarer Bau- 113 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kultur, städtebaulicher Eigenart und Nutzungsvielfalt und einem regen gesellschaftlichen Leben.

#1693

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Erhaltung und Pflege kultureller Äußerungen und Lebensformen des ländlichen Raums ein.

#1694

Nachhaltiger und sorgsamer Umgang mit der Natur als selbstverständlichem Teil der Kultur sind im ländlichen Raum vielfältig ausgeprägt.

#1702

Kulturelles Erbe Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen.

#1703

Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – insbesondere mit dem Nationalsozialismus – ist ein Fundament unserer Demokratie.

#1704

Die historischen Orte mit Mahnmalen, Museen, Gedenkstätten, Archiven und Bibliotheken sind wichtige Lernorte lebendiger Erinnerungskultur, die uns Erfahrungen der Vergangenheit für zukünftiges Handeln bewusst machen.

#1712

Dies trägt zu gegenseitigem Respekt, zu Anerkennung und Toleranz bei.

#1713

Auf kultureller Ebene kann die Verständigung und Auseinandersetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebenskonzepten in besonderer Weise gelingen.

#1714

Keine der beteiligten Kulturen darf die andere beherrschen wollen.

#1715

Kultureller Austausch ist unverzichtbar für ein tolerantes, friedliches Zusammenleben, und nur die Kulturen, die sich austauschen, bleiben entwicklungsfähig.

#1716

Kulturpolitik ist Friedenspolitik.

#1727

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1745

Das Recht zur Selbstbestimmung der Individuen ist die normative Grundlage der Demokratie und verlangt den Abbau aller ungerechtfertigten politischen und sozialen Machtverhältnisse und Hierarchien.

#1746

Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1771

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

#1772

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

#1773

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

#1789

Herausforderung Internationaler Terrorismus.

#1790

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

#1791

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

#1807

Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.

#1808

Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

#1809

Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.

#1839

berwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.

#1840

Die Welt ist kleiner geworden – und damit der Austausch und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen leichter.

#1841

Die nationalen Barrieren verlieren an Bedeutung und neue kulturelle Horizonte öffnen sich.

#1849

Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung.

#1850

Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung muss lückenlos aufgearbeitet werden.

#1851

Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.

#1863

Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.

#1864

Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.

#1865

Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.

#1870

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

#1871

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.

#1872

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

#1885

Daher setzen wir uns u.

#1886

dafür ein, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung übernimmt.

#1887

Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.

#1902

Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.

#1903

In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen.

#1904

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

#1907

Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.

#1908

Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.

#1909

Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.

#1911

Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.

#1912

Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.

#1913

Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.

#1941

Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.

#1942

Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

#1943

Damit wird die Bedeutung des Datenschutzes noch größer.

#1960

in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.

#1961

Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.

#1962

Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.

#1980

Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.

#1981

Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.

#1982

Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.

#2000

Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2062

So erschließen sich neue Leitbilder für die Lebensentwürfe von Männern, ein neues Verständnis, das die Leistung unbezahlter Sorgearbeit endlich aufwertet und das Verständnis von Familie und Familienleben ausweitet und bereichert.

#2063

Wir wollen auch Männern ermöglichen, ihre Rolle als Vater zu leben, ohne auf Ausgrenzung und Unverständnis zu stoßen.

#2064

Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigen, dass Männer häufiger Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen, wenn dies für Männer und Frauen materiell besser abgesichert wird.

#2077

Die professionellen Assistenzen von Fachberatungsstellen wollen wir fördern.

#2078

Gehandelte Frauen und ihre Kinder müssen Zugang zu juristischer Beratung und Begleitung, zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zur gesundheitlichen Versorgung haben.

#2079

Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.

#2114

Obwohl es oft den Anschein hat, öffentliche Gelder würden geschlechtsneutral verteilt, legen Untersuchungen dar, dass öffentliche Zuwendungen und Investitionen Frauen und Männern in unterschiedlichem Maße zugute kommen.

#2115

Wir treten dafür ein, auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf ihre Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis hin zu prüfen.

#2116

Dadurch werden die öffentlichen Haushalte klarer und transparenter.

#2159

Mit dramatischer Geschwindigkeit verändern sich die internationalen Beziehungen insgesamt.

#2160

Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.

#2161

Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik.

#2168

Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

#2169

Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.

#2170

In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.

#2173

Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.

#2174

Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.

#2175

Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.

#2176

Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.

#2177

Bündnisgrüne Außenpolitik setzt auf den Prozess der europäischen Einigung.

#2178

Die Integration hat Europa eine in der Geschichte einmalige Periode des Friedens und des Wohlstands gebracht.

#2183

Ihre Erweiterung unterstützen wir ebenso wie die Vertiefung ihrer inneren Integration.

#2184

Bündnisgrüne Außenpolitik setzt sich auch ein für eine andere, positive Gestaltung der Globalisierung.

#2185

Mit dem Motto der Umweltbewegung „Global denken, lokal handeln” formulierten wir früh unsere Perspektive der aktiven Verantwortung für die sich herausbildende Weltgesellschaft.

#2215

Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.

#2216

Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.

#2217

Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.

#2242

Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.

#2243

Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.

#2244

Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.

#2249

Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.

#2250

In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.

#2251

Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.

#2258

Ordnungslose Räume sind zugleich Exportstätten von Gewalt und Kriminalität.

#2259

Die Globalisierung von Unsicherheit findet ihren deutlichsten Ausdruck im entgrenzten transnationalen Terrorismus, der Flut an Kleinwaffen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

#2260

Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2271

Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.

#2278

Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.

#2279

Ein bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen enges und freundschaftliches Verhältnis zu den USA und die Bereitschaft zur Pflege und Erneuerung der gemeinsamen Agenda bleiben auch im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung.

#2280

Eine neue transatlantische Agenda muss die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für einen globalen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen Wandel betonen.

#2287

Dabei sind die unterschiedlichen Einzugsbereiche dieser Organisationen eine Chance für flexible Kooperationsformen und Übergänge.

#2288

Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.

#2289

Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.

#2291

Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.

#2292

Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.

#2293

Diese Grundhaltung wird durch die Erfahrungen seit dem 11.

#2331

Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.

#2332

In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.

#2333

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union kann gesichert werden, wenn die doppelte Mehrheit zur Regel wird, die Mehrheit sowohl im Rat als auch im Parlament.

#2371

Gemeinschaftliche Regelungen beim Klimaschutz, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit müssen Maßstäbe für alle Politikfelder sein.

#2372

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gemeinsames Ziel der europäischen Grünen.

#2373

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Europa hat sich ein funktionierender Wirtschaftsraum herausgebildet.

#2379

Mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie muss die Spaltung in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits überwunden werden.

#2380

Um die Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend auszugestalten, wollen wir einen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und eine verbesserte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik erreichen.

#2381

Wir setzen uns in Europa auch ein für rechtliche und soziale Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, vielfältige Lebensentwürfe zu verwirklichen.

#2385

Sprachen sind ein schützenswertes Kulturgut und sollen auf allen Ebenen in Europa gepflegt werden: Von den Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen sowie nationalen Sprachen bis hin zu den übernationalen Sprachen.

#2386

Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.

#2387

Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.

#2388

Vor allem die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe europäisch koordinierter Beschäftigungs- und Bildungspolitik.

#2396

Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.

#2397

Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.

#2398

Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.

#2405

Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.

#2406

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.

#2407

Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.

#2411

Wir wollen, dass ein umfassendes, gemeinschaftliches Konzept der Europäischen Union für alle Bereiche der internationalen Politik entwickelt wird.

#2412

Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

#2413

Gerade auch in diesem wichtigen Feld ist ein Ausbau der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unabdingbar.

#2414

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.

#2422

Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.

#2423

Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.

#2424

Uns bleibt bewusst: Unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Legalität ist solche Art militärischer „Friedenserzwingung“ aber immer äußerst problematisch, weil hoch riskant, besonders kostspielig und in den Folgen fragwürdig.

#2443

Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

#2444

Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2448

Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.

#2449

Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.

#2450

Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein.

#2451

Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.

#2452

Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.

#2453

Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.

#2454

Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.

#2455

Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.

#2456

Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.

#2457

Dabei kommt dem Instrument internationaler Polizeimissionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes eine besondere Bedeutung zu.

#2458

Für uns war von jeher eine der wichtigsten politischen Aufgaben, an einer „Kultur der Prävention” mitzuwirken.

#2466

Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.

#2467

Dabei war der Kosovo-Krieg eine aufgrund der ganz besonderen Notlage und Umstände statthafte Ausnahme, aber kein Präzedenzfall.

#2468

Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.

#2481

Nur durch praktische zivile Alternativen wird Entmilitarisierung glaubwürdig.

#2482

Das setzt voraus, dass das krasse Missverhältnis in den Ausgaben, die für militärische Krisenintervention und für zivile Ansätze bisher getätigt werden, überwunden wird.

#2483

UNO reformieren und stärken Eine bedeutende Aufgabe deutscher wie gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das Eintreten für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen, effektivere Entscheidungsstrukturen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik.

#2484

Die Vereinten Nationen tun sich sehr schwer, bestehende militärische Konflikte zu lösen oder den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.

#2485

Sie kämpfen mit mäßigem Erfolg gegen die Ausbreitung von Armut und Verelendung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

#2486

Die Vereinten Nationen sind jedoch die umfassendste und wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.

#2510

Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.

#2511

Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.

#2512

Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.

#2531

Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.

#2532

Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.

#2533

Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2544

Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.

#2545

Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.

#2546

Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.

#2553

Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.

#2554

Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.

#2555

Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.

#2556

Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.

#2557

Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.

#2558

Die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir schrittweise auf über ein Prozent des Bruttosozialproduktes steigern.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

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Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang.

Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.

#56

Der Staat hat sich verzettelt.

#57

Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

#58

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.

#76

Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.

#77

Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.

#78

Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

#93

GG), es aber nicht beherrschen.

#94

Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

#95

Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.

#115

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.

#116

Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.

#117

In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.

#147

Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.

#148

Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.

#149

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.

#153

Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.

#154

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.

#155

Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.

#179

Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

#180

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.

#181

Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

#182

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

#183

Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.

#210

Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.

#211

Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.

#212

Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.

#213

Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.

#225

Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.

#226

Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Aufund Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert.

#227

Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten werden damit verringert.

#231

Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.

#232

Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.

#233

Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.

#262

Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.

#263

Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden.

#264

Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft.

#266

Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten.

#267

Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt.

#268

Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.

#270

Vertragsvereitelung zu berufen.

#271

Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.

#272

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

#273

Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.

#274

Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.

#297

Fremdkapitalgeber, Manager und Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen.

#298

Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.

#299

Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.

#304

Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.

#305

Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.

#306

Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.

#321

Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.

#322

Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.

#323

Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

#326

Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen.

#327

Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.

#328

Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.

#352

Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.

#353

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.

#354

Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.

#355

Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.

#364

Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.

#365

Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

#366

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

#377

Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

#378

Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.

#379

Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.

#380

Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

#381

Zivil und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivilund Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.

#383

Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.

#384

Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.

#385

Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.

#386

Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.

#387

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.

#388

Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.

#389

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.

#390

KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.

#391

Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.

#392

Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.

#393

Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.

#394

Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.

#395

Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.

#396

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

#397

In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.

#398

Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.

#399

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.

#400

Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.

#409

Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

#410

Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

#411

Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#414

Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.

#415

Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.

#416

Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.

#419

Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#420

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.

#421

Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.

#428

Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

#429

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.

#430

Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

#436

Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.

#437

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

#438

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

#439

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

#440

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.

#441

Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

#442

Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren.

#443

Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im Inund Ausland zu erkennen und abzuwehren.

#444

Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.

#449

Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.

#450

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

#451

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

#453

Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.

#454

Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.

#455

Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst.

#459

Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten.

#460

Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.

#461

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.

#464

Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#465

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

#466

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.

#467

Die Entwicklungshilfe-Organisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.

#481

Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter.

#482

Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.

#483

Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen.

#566

Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.

#567

Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.

#568

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.

#570

Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.

#571

Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens.

#572

Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.

#583

Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöpfen.

#584

Hierzu dienen eine optimierte Ausund Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit.

#585

Neben dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweiligen Beruf sollte z.

#586

auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus- Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten.

#610

Familien stärken Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren.

#611

Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts.

#612

Nach einer Trennung muss es Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.

#683

Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

#684

In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

#685

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.

#691

Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.

#692

Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.

#693

Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.

#698

Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.

#699

Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

#700

Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.

#751

Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards ausrichten.

#752

Die AfD fordert deshalb leistungsund eignungsbezogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen.

#753

Es gilt „Qualität vor Quantität“.

#760

Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern.

#761

Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern.

#762

Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben.

#780

Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.

#781

Duale berufliche Bildung stärken und erhalten Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell.

#782

Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturientenund Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Hauptund Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.

#783

Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.

#797

Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination.

#798

Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme.

#799

Muslimische Schüler und ihre Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren.

#800

Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen.

#801

Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.

#827

Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.

#828

Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- alund arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.

#829

Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.

#832

Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.

#833

Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.

#834

Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.

#835

Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.

#836

Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.

#837

Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#848

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.

#849

Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.

#850

Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.

#856

Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.

#857

In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.

#858

Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.

#871

Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.

#872

Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.

#873

Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

#874

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.

#875

Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert.

#876

Daran beteiligt sind die Ausreisepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer.

#877

Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte.

#880

Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.

#881

Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

#882

Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.

#883

Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.

#884

Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden.

#885

Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen.

#887

Altfallund Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht.

#888

Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.

#889

Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf.

#893

Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

#894

Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.

#895

Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.

#899

Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen.

#900

Hierzu zählen eine umfassende Ausund Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden.

#901

Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.

#909

Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet.

#910

Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden.

#911

Die Anwerbung in Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämtliche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -qualifizierung genutzt wurden.

#916

Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein.

#917

Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden.

#918

Nur in Einzelfällen soll- te es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben.

#919

Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.

#939

Qualifizierte Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.

#940

Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen.

#941

Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nachziehende Familienmitglieder.

#974

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.

#975

Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.

#976

Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.

#977

Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.

#978

Einbürgerung Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.

#979

Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden.

#1003

Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.

#1004

Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung.

#1005

Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.

#1014

Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.

#1015

Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.

#1016

Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.

#1017

Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.

#1018

Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.

#1038

Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.

#1039

Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein.

#1040

Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.

#1150

Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.

#1151

Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.

#1152

Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.

#1160

Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.

#1161

Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.

#1162

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

#1184

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.

#1185

Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

#1186

Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.

#1196

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.

#1197

Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden.

#1198

Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kaltund Warmzeiten.

#1224

Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen.

#1225

Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt.

#1226

Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität.

#1234

Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.

#1235

Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben.

#1236

Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen.

#1237

Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze.

#1238

Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen.

#1261

Ein Großteil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt.

#1262

Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend stark zu dämmen.

#1263

Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“ (EE) zu erzeugen.

#1269

Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.

#1270

von mangelhaftem Luftaustausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algenund Pilzbefall der Außenwände.

#1271

Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört.

#1309

Kernenergie: Alternativen erforschen.

#1310

Bis dahin Laufzeitverlängerung Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich.

#1311

Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

#1334

Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.

#1335

Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.

#1336

Er bringt mehr Schaden als Nutzen.

#1340

Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände.

#1341

Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben.

#1342

Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

#1345

Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind.

#1346

Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime zu minimieren.

#1347

Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverarbeitung gelangen.

#1348

Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.

#1349

Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.

#1350

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1352

Schlachten) von Tieren ab.

#1353

Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten sein.

#1354

Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen.

#1355

Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab.

#1356

Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder wach ist.

#1357

Gentechnik Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen.

#1358

Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen.

#1359

Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014, sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, damit effektivere und schonendere Therapien.

#1360

Die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen.

#1393

Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

#1394

Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen.

#1395

cker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll.

#1396

Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten landund forstwirtschaftlicher Flächen gehen.

#1397

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

#1438

durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren.

#1439

Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motorund Abgastechnik zu minimieren.

#1440

Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

308 FundstellenDas Thema wurde 308 Mal in diesem Dokument gefunden.| 21898 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#34

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

#35

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.

#36

Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.

#39

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

#40

Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen.

#41

Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.

#42

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.

#43

Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

#44

Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.

#49

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

#50

Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen.

#51

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

#53

Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.

#54

Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

#55

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

#88

Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.

#89

Präambel – dafür steht DIE LINKE 7 für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung.

#90

Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.

#95

Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

#96

für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

#97

Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.

#98

Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#99

für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.

#105

Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

#106

Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

#107

DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.

#108

für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.

#120

Im19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften.

#121

Sie setzten der Ausbeutung durch das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen durchzusetzen.

#122

Sie kämpften für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte.

#152

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

#153

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

#154

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

#167

Das war eine Bewegung für mehr Demokratie und Solidarität, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Bildungsprivilegien, Medienund Kapitalmacht und den Vietnam-Krieg der USA.

#168

Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch.

#169

Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein.

#170

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.

#171

Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

#172

Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.

#178

Sie unterstützte und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 70er und 80er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen.

#179

Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.

#180

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.

#181

Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.

#182

Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.

#183

Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.

#224

Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.

#225

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#226

Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

#256

Der Kapitalismus kehrte zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisenund Stagnationsphasen.

#257

Die Zahl der aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zu struktureller Massenerwerbslosigkeit.

#258

Die gewonnene wachsende Individualität vieler Menschen wurde zunehmend zu Individualismus in der Konkurrenz gegeneinander.

#349

Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 19 Am schlechtesten ist die Lage der Erwerbslosen, insbesondere, wenn sie schon längere Zeit ohne Erwerbsarbeit sind und kaum noch Chancen auf gute Arbeit haben.

#350

Sie sind zunehmend Armut, Repression und Ausgrenzung ausgesetzt.

#351

Auch wenn die Arbeitsverhältnisse und Tätigkeiten sehr differenziert sind, so ergibt sich doch die gemeinsame Klassenlage aus dem allgemeinen Charakter der Lohnarbeit mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital.

#352

Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.

#353

Frauen unterliegen zudem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen.

#361

Unter dem Druck der Massenerwerbslosigkeit wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt.

#362

Ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenvertretung bilden sich am stärksten in den sozialen Auseinandersetzungen heraus.

#363

Auf der anderen Seite ist aber auch die Klasse der Kapitalisten keineswegs homogen.

#365

Dieser unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche Interessen entsprechen.

#366

Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben.

#367

Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.

#388

Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.

#389

Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.

#390

Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.

#391

Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.

#392

Insbesondere die deutsche Sozialund Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.

#393

Finanzblase und soziale Spaltung Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 21 gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht.

#406

Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.

#407

Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.

#408

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.

#409

Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital.

#410

Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt.

#411

Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.

#432

Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.

#433

Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

#434

Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.

#448

Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.

#449

Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.

#450

Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.

#456

Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.

#457

Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.

#458

Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

#466

Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.

#467

Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.

#468

Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

#478

Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

#479

Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.

#480

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.

#517

Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.

#518

Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.

#519

Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

#522

Eine multipolare Welt ist im Entstehen.

#523

Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.

#524

Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.

#534

Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.

#535

Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktionsund Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann.

#536

Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

#540

Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

#541

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.

#542

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.

#550

Wir stehen mit unserem Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise nicht allein.

#551

Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung.

#552

Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.

#554

DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.

#555

Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.

#556

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.

#568

Es greift Marx’ Vision im Kommunistischen Manifest auf: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

#569

Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung.

#570

Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich.

#583

Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.

#584

Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

#585

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

#610

Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.

#611

Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist die Frage der Arbeitszeit.

#612

Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

#668

Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.

#669

Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.

#670

Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Erfindern und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar.

#671

Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial.

#681

Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.

#682

DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.

#683

In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.

#715

friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist.

#716

Aber im Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen.

#717

In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.

#718

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.

#770

Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.

#771

Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.

#772

Die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechniken, darunter des Internets, bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.

#773

Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert.

#774

Gleichzeitig wachsen damit die Risiken, auch qualifizierte »Informationsarbeit« zu verlagern, an billigere Anbieter im Inund Ausland zu vergeben und so Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.

#775

In der Kulturund Kreativwirtschaft und im Softwarebereich sowie in Callcentern sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen besonders verbreitet.

#780

Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.

#781

Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.

#782

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.

#824

Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.

#825

Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.

#826

Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.

#847

Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

#848

Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.

#849

Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.

#873

Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

#874

Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.

#875

Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.

#896

Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.

#897

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

#898

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.

#908

Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar.

#909

Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.

#910

Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.

#927

Diese Diskussion wollen wir weiterführen.

#928

DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinderund Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabeund Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.

#929

DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.

#968

Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.

#969

Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.

#970

Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.

#1034

Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.

#1035

Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben.

#1036

Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

#1038

In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen.

#1039

Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.

#1040

Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.

#1054

Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

#1055

Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.

#1056

Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.

#1057

Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.

#1058

Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

#1068

Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.

#1069

Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.

#1070

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.

#1093

Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.

#1094

Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.

#1095

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.

#1117

Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration.

#1118

Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.

#1119

Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.

#1127

Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.

#1128

DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.

#1129

Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.

#1146

Linke Behindertenpolitik versteht sich als bereichernde Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und bei allen Planungen.

#1147

Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik.

#1148

Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.

#1154

Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.

#1155

Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.

#1156

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.

#1160

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.

#1161

Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.

#1162

DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1185

Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

#1186

Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

#1234

Bildung für alle In kaum einem Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie hierzulande.

#1235

Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen Klassen werden zementiert.

#1236

Wir wollen inklusive Bildung als Grundrecht durchsetzen und ein inklusives Bildungssystem schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam lernen und bestmöglich gefördert werden.

#1248

Wir treten für die Demokratisierung aller Bildungsbereiche ein.

#1249

Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen über die Gestaltung der Bildungsprozesse mitentscheiden können.

#1250

Gute Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.

#1251

Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.

#1252

Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet.

#1253

Gemeinschaftsschulen haben den Anspruch und entwickeln die Fähigkeit, alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraussetzungen zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führen.

#1254

Wir fordern ein flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen.

#1255

Daran müssen sich alle Betriebe mit einer solidarischen Umlagefinanzierung beteiligen.

#1256

Wir wollen gute Ausbildungsvergütungen in allen Branchen, damit Auszubildende ihren Lebensunterhalt möglichst eigenständig bestreiten können.

#1257

Das duale System bildet für uns den Kern der Berufsausbildung.

#1258

Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und machen uns dafür stark, dass künftig Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Öffentliche Hand gleichberechtigt hieran mitwirken.

#1259

Substanzielle Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden im Betrieb, in den Berufsschulen und am Arbeitsplatz müssen hergestellt werden.

#1260

DIE LINKE will die Hochschulen ausbauen und die Zahl der Studierenden deutlich erhöhen.

#1271

Gleichzeitig brauchen wir umfassende öffentliche Angebote, die gebührenfrei zugänglich sind und auch allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung umfassen.

#1272

Freier Zugang zu Bildung und Wissen 59 Die soziale Benachteiligung in der Berufsund Weiterbildung wollen wir durch eine Strukturreform der Ausbildungsförderung hin zu einer öffentlich finanzierten Erwachsenenbildungsförderung bekämpfen.

#1273

Alle Erwachsenen in Ausbildung sollen bei individuellem Bedarf eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Förderung erhalten.

#1274

Diese soll ohne Rückzahlungsverpflichtung und perspektivisch auch über eine Erstausbildung hinaus gewährt werden.

#1286

Urhebertarifverträge vereinbart werden.

#1287

Wir wollen, dass die Leistungen professionell schöpferisch Tätiger angemessen vergütet werden und zugleich einen Ausgleich finden, damit nichtkommerzielle Nutzung und kreative Weiterverarbeitung möglichst wenig eingeschränkt werden.

#1288

In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.

#1327

Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein.

#1328

Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

#1329

Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an.

#1340

Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken.

#1341

Unser Ziel ist die100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050.

#1342

Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2 -Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel.

#1343

So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

#1347

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz.

#1348

Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.

#1349

Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden.

#1363

Diese Regelung sollte auch auf andere Produkte übertragen werden.

#1364

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungsund Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.

#1365

Besonders zu fördern ist der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem Anteil schwankender erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch die Integration von Kraft-Wärme-Kopplung.

#1375

Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser ein, aber auch, um die typischen Tierund Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu erhalten.

#1376

Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften für wachsende Siedlungsund Verkehrsflächen wollen wir durch eine verstärkte Innenentwicklung von Ortschaften, reduzierte Entfernungen zwischen Wohnund Arbeitsstätten und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenwirken.

#1377

Der Wandel in der Siedlungsstruktur muss mit einer geänderten Preisstruktur korrelieren.

#1400

Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.

#1401

Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.

#1402

Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

#1444

Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

#1445

Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.

#1446

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.

#1451

Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.

#1452

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.

#1453

Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.

#1454

Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.

#1455

Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.

#1507

Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.

#1508

Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.

#1509

DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab.

#1521

Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.

#1522

Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.

#1523

DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.

#1526

Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.

#1527

Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.

#1528

DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.

#1534

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.

#1535

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

#1536

Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.

#1572

Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.

#1573

Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden.

#1574

Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen.

#1575

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.

#1588

Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen.

#1589

Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.

#1590

Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.

#1599

Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.

#1600

Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.

#1601

Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.

#1605

Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten.

#1606

Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden.

#1607

Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung.

#1608

Auseinandersetzung mit neoliberaler Ideologie DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen.

#1609

Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen.

#1610

Die Zuspitzung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt.

#1611

Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich.

#1612

Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.

#1613

Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.

#1622

Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

#1623

Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen.

#1624

DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.

#1630

Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.

#1631

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

#1632

Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.

#1633

Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.

#1634

DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.

#1635

Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

#1636

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

#1659

Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.

#1660

Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

#1661

Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.

#1669

Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.

#1670

Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#1671

Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

278 FundstellenDas Thema wurde 278 Mal in diesem Dokument gefunden.| 19765 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#72

Sie erfordern, begrenzen und ergänzen einander und sind gleichrangig.

#73

Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.

#74

Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.

#248

Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen.

#249

Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte.

#250

Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb.

#251

Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann.

#257

Globale Finanzmärkte ermöglichen es, Kapital weltweit aufzunehmen und anzulegen.

#258

Regionen mit Zukunftspotential und Aussichten auf hohe Renditen fließt Kapital zu, das in weniger attraktiven Regionen fehlt oder verloren geht.

#259

hnliches gilt für den Markt der Talente und des Wissens.

#287

Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.

#288

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.

#289

Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.

#290

September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen.

#291

In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen.

#292

Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.

#306

Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen.

#307

Zugleich wird die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben.

#308

Wir streben eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands an.

#309

Insgesamt ist es eine politische Querschnittsaufgabe, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, denn er hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.

#310

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, beunruhigen und verunsichern viele Menschen.

#332

Wir müssen auf die Kraft der Freiheit und damit auf uns selbst vertrauen, um die Zukunft zu gewinnen.

#333

Die großen Herausforderungen einer sich rasch ändernden Welt anzunehmen und zu bewältigen, erfordert nicht nur Leistungswillen, Ausdauer und Disziplin, sondern vor allem Neugier und Kreativität.

#334

Nur mit neuen und mutigen Ideen – mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen – werden wir das Land bleiben können, in dem wir gut und gerne leben.

#357

Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben.

#358

Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.

#359

Die junge Generation braucht für ein gelingendes Leben nicht nur viel Wissen, sondern auch soziale Kompetenzen, damit sie ihr Leben meistern kann.

#365

Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.

#366

In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

#367

Es ist falsch, vom Ruhestand zu sprechen.

#410

Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.

#411

In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck.

#412

Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.

#473

Nicht zuletzt brauchen Familien finanzielle Unterstützung.

#474

Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.

#475

Sie eröffnet Wahlmöglichkeiten, wo materielle Zwänge herrschen.

#491

Kinder brauchen Kinder, um sich zu entfalten und soziale Tugenden zu lernen.

#492

Wir wollen auch deshalb den bedarfsgerechten Ausbau von Einrichtungen für Kinder aller Altersklassen, in denen diese auf Wunsch der Eltern flexibel und verlässlich betreut werden und die zugleich einen Beitrag zu Erziehung und Bildung leisten.

#493

Für mehr Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung begrüßen wir insbesondere auch private Initiativen und Kindergärten in freier Trägerschaft.

#521

Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut.

#522

Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.

#523

Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern, dass wir Kinder zu starken Persönlichkeiten heranbilden, die Vertrauen haben in ihre eigenen Fähigkeiten, soziale Rücksicht lernen und fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.

#528

Lebenslanges Lernen wird zur besten Versicherung gegen die Wechselfälle des Lebens.

#529

Wenn sich das Wissen rascher als früher erneuert und künftige Berufe anspruchsvoller werden, dann ist die Frage einer optimalen Bildung und Ausbildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

#530

Um sie zu beantworten, orientieren wir uns an mehreren Leitlinien.

#560

Lehrer leisten einen herausragend wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

#561

Ihre Ausbildung ist der Schlüssel für die erzieherische Kraft der Schule.

#562

Neben der differenzierten und fundierten fachlichen Ausbildung muss die pädagogische Praxis im Mittelpunkt stehen.

#563

Aus- und Fortbildungen müssen die erworbenen Kompetenzen regelmäßig ergänzen und aktualisieren.

#573

Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und sie hört nicht mit der Schule auf.

#574

Die eigentliche Schul-, Bildungs- und Ausbildungsphase in der Jugend muss kürzer werden, früher beginnen und früher enden, dafür aber immer wieder durch Bildungsphasen im weiteren Lebensverlauf ergänzt werden.

#575

Die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, muss am Lebensanfang begründet, in Schule und Ausbildung gefördert und durch eine hochwertige und sinnvolle Weiterbildung in allen Phasen des Lebens ergänzt werden.

#576

Hierzu gehört auch die Verantwortung der Unternehmen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu ermöglichen.

#577

Vielfalt, Differenzierung und Flexibilität 103.

#578

Zu den Stärken unseres Bildungswesens gehört die Vielfalt an Lernkonzepten und Lernwegen.

#579

Wir bekennen uns zu einem begabungsgerechten, differenzierten Schulwesen, das sowohl praxis- als auch theorieorientierte Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet.

#580

Die verschiedenen Wege müssen dabei so durchlässig und flexibel wie möglich bleiben.

#582

Hochbegabte müssen entsprechend gefördert werden.

#583

Die CDU befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen unter Einbeziehung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement.

#584

Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Ganztagsschulen einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus bieten, der sowohl die herkömmlichen Schulfächer als auch Gesundheitserziehung und Sport, musisch-künstlerische Tätigkeiten und die Vermittlung von sozialen Kompetenzen umfasst.

#596

Bildung für alle, soziale Durchlässigkeit und Spitzenleistungen sind nur denkbar mit Sprachkompetenz.

#597

Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft.

#598

Ein zunehmender Anteil der Kinder, insbesondere mit Migrationshintergrund, verfügt nur über ungenügende Deutschkenntnisse.

#599

Damit alle Kinder vom ersten Tag in der Schule mitsprechen und gleichberechtigt an Bildung und Ausbildung teilhaben können, brauchen wir eine gezielte Sprachförderung im Kindergarten, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, bei erkannten Defiziten eine intensive Förderung und schulbegleitende Sprachprogramme.

#600

Hierbei ist das Elternhaus intensiv einzubeziehen.

#609

Exzellenz auch in der Lehre muss zum Selbstverständnis deutscher Hochschulen gehören.

#610

Studentinnen und Studenten müssen ermutigt werden, ihre Stärken weiter zu entwickeln, sei es bei praxisorientierten Studiengängen oder bei der wissenschaftlichen Ausbildung und in der Forschung.

#611

Ein Wechsel zwischen den Hochschultypen muss bei entsprechender Qualifikation möglich sein.

#626

Es ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb und die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit.

#627

Betriebe und Schulen tragen in ihm gemeinsame Verantwortung für die Ausbildung.

#628

Es bietet Grundlagen für Einstiegs- und Aufstiegschancen und für das lebenslange berufliche Lernen.

#629

Dabei gilt es auch, Mädchen und Jungen bei ihrer Berufsorientierung Lust auf die Vielfalt der Wege und Ausbildungsmöglichkeiten zu machen.

#630

Manche junge Menschen sind nicht in der Lage, auf Anhieb eine reguläre Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.

#633

Deshalb brauchen leistungsschwächere Jugendliche zusätzliche Einstiegschancen, die zu arbeitsmarktverwertbaren und bescheinigten Qualifikationen führen und Anschlüsse offen halten.

#634

Jeder Einstieg in Ausbildung ist besser als keine Ausbildung.

#635

Dazu brauchen wir flexible Wege in der dualen Ausbildung.

#636

Hierzu dienen mehr qualifizierte Stufenausbildungen sowie insbesondere Ausbildungsbausteine als abgegrenzte und standardisierte Lerneinheiten, die eigenständig bescheinigt und als Ausbildungsleistung angerechnet werden.

#637

Daneben ist die Zusammenarbeit aller Beteiligter, insbesondere zwischen den allgemeinbildenden Schulen und den Einrichtungen der beruflichen Bildung zu verstärken.

#638

Die duale Ausbildung soll auch dadurch attraktiver werden, dass die Übergangsund Anrechnungsmöglichkeiten für die Zulassung von Absolventen einer beruflichen Ausbildung zum Hochschulstudium verbessert werden.

#639

Junge Menschen entfalten ihre kreative Kraft, wenn sie sich am Beginn ihres Berufslebens gebraucht und ermutigt fühlen.

#640

Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten.

#641

Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und gezielte Anreize statt auf staatlichen Zwang.

#642

Zu den Anforderungen der Arbeitswelt gehört es, mobil zu sein.

#643

Deshalb brauchen wir einen europäischen Bildungsraum, in dem Ausbildungsgänge und Bildungsabschlüsse vergleichbar sind und gegenseitig anerkannt werden.

#644

Bildung ganzheitlich 115.

#676

Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland.

#677

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.

#678

Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.

#681

Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft läuft vor allem über innovative Netzwerke.

#682

Der gegenseitige Austausch zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Kapitalgebern muss als vitales Element unseres Forschungssystems ausgebaut und gestärkt werden.

#683

Ausgründungen aus den Hochschulen und damit die Schaffung neuer wissens- und technologiebasierter Unternehmen sowie die Ansiedlung innovationskräftiger Unternehmen insbesondere aus dem Ausland, müssen gefördert und unterstützt werden.

#684

Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.

#687

Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.

#688

Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.

#689

Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.

#691

Forschung braucht flexible Organisationsformen und mehr Experimentierfreude bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen.

#692

Freiheit und Eigenverantwortung, Exzellenz und Wettbewerb sowie ein hohes Ausbildungsniveau sind die Leitlinien der CDU.

#693

Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit 125.

#694

Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung.

#698

Unser kulturelles Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das auf der Grundlage seiner Traditionen aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen.

#699

Die kulturelle Vitalität und Attraktivität Deutschlands beruht bis heute auch auf dem Austausch mit anderen Völkern und Kulturen.

#700

Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.

#701

Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

#702

Kunst ist eine besondere Form der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit.

#703

Sie lebt von Neugier und Wagnis.

#707

Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.

#708

Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten sowie Beiträge der Vertriebenen, der Spätaussiedler und von Zuwanderern.

#709

Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

#721

Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen.

#722

Vor allem Bildung und Wissenschaft, Literatur und Kunst sind aufgerufen, zum Bewusstsein und zur Auseinandersetzung mit der ganzen deutschen Geschichte beizutragen.

#723

Ohne Kultur entsteht keine Bildung, ohne Bildung wächst keine Kultur.

#733

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.

#734

Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.

#735

Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.

#736

Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung.

#806

Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.

#807

Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.

#808

Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.

#815

Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.

#816

Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.

#817

Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.

#835

Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.

#836

Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.

#837

Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut.

#883

Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

#884

Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

#885

Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern.

#908

Gerade für Deutschland als Transitland im Herzen Europas bedeutet die wirtschaftliche Integration Europas anwachsende Verkehrsströme.

#909

Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind auch eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum.

#910

Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum.

#933

Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.

#934

In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen.

#935

Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw.

#957

Die CDU ermuntert die Tarifpartner in diesem Zusammenhang, die Möglichkeiten der Insolvenzabsicherung von Arbeitszeitkonten auszuloten.

#958

Mit dem Erreichen einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersgrenze begründete unfreiwillige Ausgrenzung vom Arbeitsleben wird häufig zu Recht von den Betroffenen als unwürdig empfunden.

#959

Altersgrenzen haben ihren Sinn für die Bemessung der Rentenansprüche.

#971

Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit bei.

#972

Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.

#973

Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen 180.

#1004

Die Prävention wird deshalb zu einer eigenständigen Säule neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege ausgebaut.

#1005

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung ist der Ausbau von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen.

#1006

Um Qualität, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit unseres freiheitlichen und selbstverwalteten Gesundheitswesens zu erhalten, wollen wir den Qualitätswettbewerb stärken.

#1009

Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.

#1010

Menschen mit geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich.

#1011

Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen.

#1012

Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert.

#1013

Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.

#1041

Um die soziale Pflegeversicherung auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen, soll die Umlagefinanzierung stufenweise um solidarische Prämienelemente ergänzt und im Sinne der Generationengerechtigkeit baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.

#1042

Bei der Höhe der Prämie soll die Erziehungsleistung von Eltern berücksichtigt und ein sozialer Ausgleich aus Haushaltsmitteln vorgenommen werden.

#1043

Prävention und Rehabilitation sollen Vorrang vor Maßnahmen der Pflege haben.

#1059

Unser erstes Ziel ist mehr Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt – auf dieses Ziel hin wollen wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausrichten.

#1060

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Herstellung von Ausbildungsfähigkeit, werden je nach Zuständigkeit aus Haushaltsmitteln finanziert.

#1061

Unfallversicherung 204.

#1096

Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird.

#1097

Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.

#1098

Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.

#1100

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.

#1101

Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

#1102

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

#1112

Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.

#1113

Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.

#1114

Wir stehen für föderalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen.

#1170

Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.

#1171

Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.

#1172

Der weitere Ausbau der transnationalen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wirtschaftsaufschwung.

#1173

Die europäischen Verkehrswege insbesondere mit Mittel- und Osteuropa sowie in den Ostseeraum müssen zügig ausgebaut werden.

#1183

Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein.

#1184

Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt.

#1185

Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen.

#1189

Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.

#1190

Heilung, Leidminderung und die helfende Begleitung von Menschen in lebensbedrohlichen Situationen sind Ausdruck von Humanität, Solidarität und der im christlichen Glauben begründeten Nächstenliebe.

#1191

Behinderte, Kranke, Sterbende und Menschen in anderen schwierigen Lebensphasen haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben.

#1212

Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört.

#1213

Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.

#1214

Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht.

#1227

Ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut, marktwirtschaftliche Anreize enthält und die aktive Einbindung bislang abseits stehender Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ermöglicht, ist dabei ein wichtiger Schritt.

#1228

Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren.

#1229

Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken.

#1233

Dazu dient der Handel mit Emissionsrechten ebenso wie der Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer mit Hilfe klimagerechter Entwicklungsprojekte.

#1234

Unser Ziel ist es, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation begrenzt wird.

#1235

Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz.

#1244

Durch eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union wollen wir die Energieversorgung auf eine sichere Grundlage stellen.

#1245

Wir treten dafür ein, die Energievorräte sparsamer zu nutzen, den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen und effizientere Erzeugungstechnologien zu entwickeln.

#1246

Erhebliche Potentiale sehen wir in der energetischen Gebäudesanierung.

#1271

Um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen, wollen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hinwirken.

#1272

Wir setzen uns ein für den Abbau von Wettbewerbshemmnissen und den beschleunigten Ausbau einer frei zugänglichen Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel im europäischen Wirtschaftsraum.

#1273

Mobilität umweltverträglich gestalten 251.

#1281

Mit ökologisch wirksamen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Klimaverträglichkeit des Luft-, Schiffs- und Kraftfahrzeugverkehrs erhöhen.

#1282

Wir halten es für notwendig, den CO2-Ausstoß von Neuwagen durch verbesserte Motortechnik, Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen deutlich zu senken.

#1283

Den Kraftstoffeinsatz aller Kraftfahrzeuge wollen wir verstärkt reduzieren – dies schont Umwelt und Geldbeutel der Verbraucher gleichermaßen.

#1314

Wir halten es für richtig, dass sich der Staat, wo möglich, aus der Steuerung der Agrarmärkte zurückzieht und Bürokratie und Überregulierung vermeidet.

#1315

Mehr denn je werden damit Marktorientierung, Kreativität, gute Ausbildung und gutes Management wichtige Schlüsselqualifikationen.

#1316

Wir werden die Land- und Forstwirte darin bestärken.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1339

In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.

#1340

Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.

#1359

Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert.

#1360

Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.

#1361

So kann der Sport ganz wesentlich zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen.

#1376

Bei der gezielten und systematischen Förderung des talentierten Nachwuchses müssen sportliche, schulische und berufliche Bildung aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

#1377

Wir setzen uns für den Ausbau von Eliteschulen des Sports ein.

#1378

Leistungen von Menschen mit Behinderungen, ob im Bereich des Breiten- oder Spitzensportes, faszinieren, sind Ausdruck von unbändigem Willen und Einsatz.

#1379

Sport und Bewegung stärkt die persönliche Leistungsfähigkeit, gibt Selbstvertrauen, erleichtert räumliche und soziale Mobilität und ist eine wirksame Lebenshilfe.

#1442

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.

#1443

Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.

#1444

Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.

#1510

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.

#1511

Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.

#1512

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.

#1558

Dabei profitieren wir alle von einer erfolgreichen Integration und einer gesteuerten Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit, als auch im alltäglichen Leben miteinander.

#1559

Die Einbürgerung als Ausdruck eines erfolgreichen Integrationsprozesses wird von uns als Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten verstanden.

#1560

Dies ist ein entscheidender Moment im Leben des Einzelnen, der damit seine Loyalität gegenüber unserem Staat zum Ausdruck bringt.

#1561

Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.

#1562

Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft.

#1563

Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.

#1600

Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.

#1601

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

#1602

Wir treten für einen Gottesbezug ein.

#1611

Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.

#1612

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.

#1613

Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

#1652

Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

#1653

Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.

#1654

Technischer Fortschritt ist der wichtigste Faktor für hohe Produktivität und Wirtschaftswachstum.

#1673

Die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration, die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und ein verstärkter europäischer Erfahrungsaustausch zu Fragen der Integration sind weitere Aufgaben, denen wir uns auf der europäischen Ebene stellen werden.

#1674

Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst.

#1675

Sie ist im Interesse unseres Landes.

#1690

Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, in der Partnerschaft zu den USA immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen.

#1691

Dabei wird der Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer wichtiger.

#1692

Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.

#1696

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.

#1697

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1698

Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

#1700

So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

#1701

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.

#1702

Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.

#1711

Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.

#1712

Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.

#1713

Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.

#1714

Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.

#1715

Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.

#1716

Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.

#1717

Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.

#1747

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.

#1748

Ein besonderes Problem bilden die weit verbreitete Armut, Hunger, mangelnde Bildungschancen und die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten.

#1749

Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen - unmittelbar betroffen.

#1750

Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.

#1768

Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

#1769

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.

#1770

Wir bekennen uns zur Wehrpflicht.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

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#120

Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung.

#121

Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik.

#122

Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichberechtigung Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes.

#123

Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab.

#149

Deshalb geht Freiheit für uns zwingend mit Verantwortung einher: für sich selbst, für andere, für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen.

#150

Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit.

#151

Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten.

#236

Das setzt den Generationenvertrag unter Druck.

#237

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die junge Generation bei Bildung, Ausbildung, Beruf und Familie.

#238

Bildungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Familienförderung und Teilhabe für Jung und Alt sind zentrale Aufgaben.

#263

Freiheitliches Miteinander | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung der Freiheit, der Chancen und des Miteinanders.

#264

Im freiheitlichen Miteinander kommen unsere Werte und Grundüberzeugungen zum Ausdruck.

#265

Das ist Wesenskern unserer offenen und vielfältigen Gesellschaftsund Kulturordnung.

#276

Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie.

#277

Sie ist das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität.

#278

Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen.

#314

Wir wollen Chancen zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt.

#315

Traditionen, Brauchtum und die verschiedenen Dialekte in Bayern verdienen besondere Pflege und sind Ausdruck von Heimatverbundenheit.

#316

Neuer Zusammenhalt | Worauf es in Zukunft ankommt Zusammenhalt hat Bayern stark gemacht.

#368

Teilhabe geht alle an.

#369

Sie eröffnet Chancen, stiftet Identität, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut.

#370

Gerade für Menschen mit Behinderung ist Teilhabe wichtig.

#396

Jeder Weg ermöglicht schulischen Erfolg und einen attraktiven beruflichen Werdegang.

#397

Wir werben deshalb für alle Ausbildungszweige und stärken alle Schulformen.

#398

Die einseitige Fixierung auf die gymnasiale und akademische Laufbahn lehnen wir ab.

#399

Unser duales Ausbildungssystem wird weltweit als Vorbild gesehen.

#400

Die duale Ausbildung muss fitmachen für die veränderte Arbeitswelt.

#401

Die Berufsbilder sind schneller als bisher weiterzuentwickeln.

#406

Die Sprache der Arbeitswelt ist digital.

#407

Entsprechend muss die Schule bei ihrer Ausstattung und der Vermittlung von Kompetenzen der Digitalisierung gerecht werden.

#408

Ein verantwortungsvoller und kompetenter Umgang mit Medien sowie digitales Lernen gehören zu einem modernen Schulunterricht.

#436

Aus dieser Freiheit erwachsen Erkenntnis und ethische Verantwortung gleichermaßen.

#437

Die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wollen wir durch einen institutionalisierten Austausch mit der Wissenschaft lösen.

#438

Diesen Dialog mit der Gesellschaft und zwischen den Disziplinen muss die Wissenschaft führen.

#477

Unsere gelebten Traditionen bringen Menschen zusammen.

#478

Sie sind Ausdruck für das, was uns im öffentlichen Leben wichtig ist.

#479

Wir zwingen sie niemandem auf.

#510

Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein.

#511

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.

#512

Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet.

#534

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

#535

Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.

#536

Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen.

#575

Bayern hat vier Stämme.

#576

Altbayern, Franken, Schwaben und Bayerns „vierter Stamm“, die Sudetendeutschen, gehören zusammen und haben wie auch alle anderen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einen festen Platz in Bayern.

#577

Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen.

#580

Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten.

#581

Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik.

#582

Dass heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Tschechien erreicht wurde, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um berechtigte Anliegen der Vertriebenen zu vertreten.

#606

Bayern und Deutschland stehen erfolgreich da.

#607

Unsere starke Wirtschaft ist Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Ausgleich.

#608

Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen.

#637

Sie stehen unter dem Eindruck zunehmender Ungleichheiten und einer sich international weiter öffnenden Schere der Einkommensund Vermögensverteilung.

#638

Sie suchen nach wirtschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten und sorgen sich um ihr Auskommen im Alter.

#639

Sie hinterfragen den Wert von Veränderungen und zweifeln am Fortschritt.

#651

Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung.

#652

Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich.

#653

Die CSU war federführend daran beteiligt, die Soziale Marktwirtschaft gegen planwirtschaftliche Bestrebungen durchzusetzen.

#703

Bayern und Deutschland sind Standorte von zahlreichen Weltmarktführern.

#704

Wir profitieren von offenen Märkten, der europäischen Wirtschaftsund Währungsunion sowie dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital.

#705

Wohlstand wird dauerhaft nur in europäischer und globaler Zusammenarbeit gesichert.

#711

Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, die freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

#712

Sie stellen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze.

#713

Im Handwerk ist der Meistertitel dafür eine wichtige Voraussetzung.

#794

Die Talente von heute machen wir zu den Spitzenkräften von morgen.

#795

Das gelingt durch eine starke berufliche und akademische Ausbildung sowie durch Fortund Weiterbildung.

#796

Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung.

#812

Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation.

#813

Dazu kommt der Ausbau der Elektromobilität.

#814

Wir wollen den Gedanken der gemeinsamen Ressourcennutzung, ganz gleich ob Car-Sharing oder andere Aspekte der Sharing Economy, in die Infrastruktur der Zukunft einbetten.

#815

Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ein.

#816

Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren.

#820

Das ist unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Lebensqualität sowie Umweltund Klimaschutz.

#821

Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir im Einklang mit Mensch und Natur.

#822

Unsere bayerische Landschaft wollen wir bewahren.

#841

Qualität hat auch bei Lebensmitteln ihren Preis.

#842

Fairness durch Arbeit: Gutes Auskommen und soziale Sicherheit.

#843

Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur mit sozialem Frieden möglich.

#844

Fairness heißt für uns: Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und soziale Sicherheit haben.

#845

Wir setzen uns für einen Sozialstaat des fairen Ausgleichs ein.

#846

Zur Fairness gehört Eigenverantwortung.

#854

Instrumente der Sozialpolitik wie die Tarifbindung, Qualifizierungsmaßnahmen oder fallweise Aufstockung können helfen, diesen Anspruch zu erfüllen.

#855

Fairness im Erwerbsleben bedeutet nicht nur Auskommen, sondern auch Lebensqualität.

#856

Gute Arbeit ist familienfreundlich.

#874

Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert.

#875

Internationaler Austausch, Digitalisierung und demografischer Wandel verändern die Ansprüche an die Arbeitswelt.

#876

Neue Arbeitsformen wie „Crowd-Working“ verwischen die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit.

#990

In unserer Einen Welt gelingt der Schutz von Umwelt, Natur und Klima nur durch aktive internationale Zusammenarbeit.

#991

Die völkerrechtsverbindliche Zielvereinbarung für den CO2-Ausstoß ist beispielhaft.

#992

Fair ist, an andere zu denken.

#994

Die Industrieländer dürfen ihren Wohlstand nicht auf Kosten anderer erwirtschaften.

#995

Ausbeutung kann nicht die Grundlage günstiger Preise sein.

#996

Bei globaler Wertschöpfung müssen wir andere dabei unterstützen, selbst nachhaltig zu wirtschaften.

#1010

Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1011

Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.

#1012

Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können.

#1078

Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.

#1079

So schaffen wir politischen Ausgleich.

#1080

Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.

#1125

Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.

#1126

Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.

#1127

Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.

#1128

Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.

#1172

Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.

#1173

Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.

#1174

Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.

#1210

Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.

#1211

Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.

#1212

Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.

#1216

Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.

#1217

Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.

#1218

Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.

#1242

Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.

#1243

In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.

#1244

Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.

#1285

Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig.

#1286

Es muss auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden.

#1287

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen.

#1318

Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.

#1319

Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.

#1320

Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.

#1324

Geografische Distanzen sind angesichts der weltweiten Vernetzung zunehmend keine Barriere mehr.

#1325

Entfernt scheinende Entwicklungen haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Europa, Deutschland und Bayern.

#1326

Wir spüren ihre Folgen als gewaltige Migrationsbewegungen oder gar in Form von Gewalt und Terror.

#1335

In diesem globalen Wettbewerb muss sich Europa behaupten.

#1336

Europa muss seine Handlungsfähigkeit – gerade auch in der Außenund Sicherheitspolitik – stärken.

#1337

Dabei geht es schlicht um die Selbstbehauptung Europas.

#1347

Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson.

#1348

Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.

#1349

Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.

#1351

Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet.

#1352

Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten.

#1353

Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse.

#1354

Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation.

#1355

Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.

#1356

Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.

#1363

ber den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag.

#1364

Ausnahmen kann es nur in besonders dringenden und eiligen Fällen geben.

#1365

Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt.

#1367

Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens-, Werteund Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat.

#1368

Völkerverständigung, kultureller Austausch und die gemeinsame Wirtschaftsund Währungsunion sind historische Errungenschaften.

#1369

Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

#1384

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.

#1385

Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.

#1386

Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.

#1401

Auf gute Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn legen wir besonderen Wert.

#1402

Unsere Außenpolitik nimmt alle Partner ernst, unabhängig von ihrer Größe.

#1403

Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verstärken.

#1409

Neue Handlungsfähigkeit | Worauf es in Zukunft ankommt Die großen Herausforderungen unserer Zeit bedürfen neuer Handlungsfähigkeit.

#1410

Eine isolierte Außenund Sicherheitspolitik kann es in der vernetzen Welt nicht geben.

#1411

Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.

#1416

Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.

#1417

Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.

#1418

Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.

#1420

Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.

#1421

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.

#1422

Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.

#1424

Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.

#1425

Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1426

Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.

#1433

Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.

#1434

Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.

#1435

Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.

#1439

Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.

#1440

Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.

#1441

Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.

#1449

Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.

#1450

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.

#1451

Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.

#1456

Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

#1457

Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.

#1458

Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.

#1468

Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.

#1469

Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik.

#1470

Daneben bedarf es einer starken Mitwirkung in der OSZE und in anderen internationalen Organisationen.

#1493

Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller.

#1494

Kompetenzen sollen in Ausnahmesituationen vorübergehend und einfach zurückgeholt werden können.

#1495

Das gilt besonders im Bereich der Sicherheit und Ordnung.

#1506

Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.

#1507

Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.

#1508

Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.

#1578

Die CSU wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens.

#1579

Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik.

#1580

Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

#1613

Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten.

#1614

Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten.

#1615

Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

188 FundstellenDas Thema wurde 188 Mal in diesem Dokument gefunden.| 13367 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#144

Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.

#145

Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.

#146

Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.

#147

Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.

#148

Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.

#204

Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.

#205

Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

#206

Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand.

#273

Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt.

#274

Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen.

#275

Aufstieg durch Leistung muss möglich sein – damit Freiheit von allen gelebt werden kann.

#454

Soziale, kulturelle und ehrenamtliche Tätigkeiten sind für die Gesellschaft unerlässlich und genauso wichtig wie die Erwerbstätigkeit.

#455

Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt.

#456

Verantwortung für die Freiheit Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten und Technik, Organisation und Infrastruktur basieren.

#467

Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen deutschen Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern.

#468

Dabei darf die Hochschulforschung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, nicht vom Alltag der Bürger und der Wirtschaft isoliert werden.

#469

Die Kooperation verschiedener Forschungsin- stitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung.

#474

Gerade deshalb müssen wir in einer globalisierten Wirtschaftswelt alles dafür tun, Ideen schneller aus dem Labor auf den Markt zu bringen.

#475

Um dies zu erreichen, benötigen wir einen aktiven, beiderseitigen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um Ideen rasch in innovative Produkte umzusetzen, die Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern.

#476

Mit den Grenzen der Natur verantwortungsvoll umgehen Kritiker des Wachstums glauben, für Wachstum müsse es absolute Grenzen geben.

#511

Dabei muss die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen noch stärker zum wirtschaftlichen Eigeninteresse werden.

#512

Aus diesem Grund wollen wir die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Knappheiten über den Preis zum Ausdruck kommen und die Menschen auf diese Weise zu mehr Ressourceneffizienz motiviert werden.

#513

Der Markt setzt Knappheitssignale effizient um – doch dazu müssen diese Signale auch gegeben werden.

#555

Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.

#556

Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits.

#557

Wir wollen Deutschland als Industrieund Forschungsstandort erhalten und ausbauen.

#562

Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.

#563

Wachstum mit neuer Energie Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und unsere klimapolitischen Ziele stellen uns in Deutschland vor gewaltige Aufgaben.

#564

Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern müssen vor allem den Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien erfolgreich gemeistert haben.

#566

Um dies zu erreichen, brauchen wir neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion.

#567

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt, wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Naturund Landschaftsräumen.

#568

Die Energiewende ist eine Chance.

#577

Deswegen treiben wir die Energiewende entschlossen, aber mit Vernunft voran.

#578

Wir brauchen den schnellen Ausbau der Energienetze, eine europäische Koordination der Netzplanung und den Ausbau regenerativer Energien – aber kurzund mittelfristig auch neue, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke.

#579

Die Förderinstrumente für erneuerbare Energien müssen fortlaufend marktorientiert weiterentwickelt werden, so dass sie Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben, den Wettbewerb stärken und langfristig zu einer vollständigen marktwirtschaftlichen Ordnung des Energiemarktes führen.

#601

Die Herausforderung des Klimawandels werden wir nur bewältigen, wenn die Welt gemeinsam handelt.

#602

Die Vereinten Nationen haben als vordringlichstes Ziel definiert, die erwartete Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu den globalen Ausstoß Verantwortung für die Freiheit von Treibhausgasen bis 2050 mindestens zu halbieren.

#603

Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.

#604

Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden.

#663

Jedes Kind hat das Recht darauf, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entfalten.

#664

Jedes Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Kindheit und eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

#665

Die staatliche Gemeinschaft schützt Kinder vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und fördert ihre Rechte.

#672

Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.

#673

Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie Die Entscheidung für Kinder darf nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft, in Lebenskrisen oder im Alter führen.

#674

Gemeint ist damit die faktische Benachteiligung, insbesondere von Frauen.

#675

Der Staat soll gegenüber den Anforderungen der Arbeitswelt einen geschützten Raum sichern und mithin die Entscheidung für Kinder durch eine familienfreundliche Infrastruktur erleichtern.

#676

Dazu gehört zuvorderst der flächendeckende bedarfsgerechte und vielseitige Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit einem flexiblen Angebot, Ganztagsangebote und andere Formen der Betreuung.

#677

Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen muss aber auch die Qualität frühkindlicher Betreuung verbessert werden, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können.

#678

Hier muss die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen.

#679

Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können neue Rollenbilder und Strukturen in der Arbeitswelt entstehen.

#759

Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offen stehen.

#760

Bildung ist deshalb für Liberale auch nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium beendet.

#761

Sie ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung.

#764

Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.

#765

Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.

#766

Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.

#795

Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.

#796

Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.

#797

Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.

#836

Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will.

#837

Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen.

#838

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft.

#845

Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt.

#846

Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.

#847

Außerdem setzen wir verstärkt auf Vorbilder für Integration in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

#866

Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.

#867

Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.

#868

Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.

#981

Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.

#982

Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.

#983

Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.

#1013

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#1014

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

#1015

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.

#1045

Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

#1046

Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.

#1047

Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.

#1068

Dies gilt auch für die kulturelle Bildung.

#1069

Sie fördert die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe und den künstlerischen Ausdrucksformen unserer Zeit ebenso wie die selbstbestimmte Entfaltung von Kreativität und das bürgerschaftliche Engagement in kulturellen Zusammenhängen.

#1070

Liberale Kulturpolitik widmet zeitlichem und finanziellem Engagement sowie der Kulturund Kreativwirtschaft hohe Aufmerksamkeit und erkennt an, dass dies wesentliche Träger kultureller Aktivität sind.

#1080

Zu ihren Tugenden zählen neben Fairness und Verantwortung auch Toleranz und Solidarität.

#1081

Die Tugend der Toleranz erfordert einerseits die Geduld, unbequeme Meinungen und politische Programme auszuhalten und andererseits den Mut und das Selbstvertrauen, eigene Meinungen in offenen Auseinandersetzungen sachlich, aufrichtig und entschieden zu vertreten.

#1082

Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein.

#1098

Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand (76) Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet Die Soziale Marktwirtschaft ist die liberale Werteordnung für die Wirtschaft.

#1099

Sie ist eine Wirtschaftsordnung, die darauf angelegt ist, Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich zu schaffen und die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.

#1100

In dieser Verbindung liegt seit jeher ihre besondere Stärke.

#1101

Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben.

#1102

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.

#1103

Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern.

#1104

Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

#1106

Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität.

#1107

Im Ergebnis schafft die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften.

#1108

Sie verknüpft Transparenz und Wettbewerb mit individueller Haftung für Eigentum und Verluste.

#1110

Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.

#1111

Sozialer Ausgleich fördert Teilhabe und Zusammenhalt Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes.

#1112

Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann.

#1113

Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte.

#1114

Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

#1115

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.

#1129

Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.

#1130

Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.

#1131

Andererseits ermöglicht und motiviert Eigentum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

#1167

Nicht das Alter, sondern das Altern als Prozess muss gemanagt werden.

#1168

Die Liberalen befürworten daher das sogenannte „AlterNsmanagement“, das Junge wie Ältere als Ausdruck einer lebensphasenorientierten Personalpolitik betrifft.

#1169

Es liegt im Interesse und in der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

#1176

Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

#1177

Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.

#1178

Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.

#1197

Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.

#1198

So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.

#1199

Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.

#1216

Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.

#1217

Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.

#1218

Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.

#1236

Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.

#1237

Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.

#1238

Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.

#1241

Hierbei darf die Hauptfunktion des Steuerwesens, nämlich eine hinreichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand, nicht außer Acht gelassen werden.

#1242

Dies ist kein Widerspruch, sondern erfordert eine stetige und strenge Prüfung der Notwendigkeit sämtlicher Positionen auf der Ausgabenseite.

#1243

Globalisierung als Chance begreifen Die Globalisierung prägt alle Teile unserer Gesellschaft.

#1247

Toleranz und Internationalität in unserer Gesellschaft wollen wir deshalb weiter stärken – auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen.

#1248

Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut.

#1249

Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital.

#1258

Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internatio- Verantwortung für die Freiheit nalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten.

#1259

Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik.

#1260

Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.

#1274

Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.

#1275

Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.

#1276

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.

#1279

Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln.

#1280

Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, Verantwortung für die Freiheit die NATO, ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt.

#1281

Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.

#1282

Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.

#1306

Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt.

#1307

Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist.

#1308

Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.

#1326

Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.

#1327

Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.

#1328

Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.

#1345

Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

#1346

Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).

#1347

Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.

#1348

Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1351

Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

#1352

Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.

#1353

Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.

#1354

Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.

#1355

Unsere Außenund Sicherheitspolitik bleibt aber grundsätzlich der Kultur militärischer Zurückhaltung verpflichtet.

#1356

Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.

#1360

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

#1361

Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik.

#1362

Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

#1363

Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein.

#1366

Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.

#1367

Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.

#1368

Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.

#1369

Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.

#1370

Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.

#1371

Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außenund sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.

#1377

Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.

#1378

Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.

#1379

Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.

#1380

Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.

#1381

Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

#1382

Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.

#1388

Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.

#1389

Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.

#1390

Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.

#1391

Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.

#1420

Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

#1422

Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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#14

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.

#15

Bundesparteitages 2012 in Bochum zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Europa, Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Jugendschutz, Landwirtschaft, Normen und Staatstrojaner Eingearbeitet wurde der Beschluss des 1.

#16

Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.

#45

Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.

#46

Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

#47

Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.

#48

Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

#49

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen.

#52

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

#53

Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf.

#54

höherrangigen Rechten zuzulassen.

#56

Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.

#57

Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.

#58

Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.

#94

Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht.

#95

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

#96

Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.

#104

Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.

#105

Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

#106

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.

#107

Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

#108

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

#109

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen.

#123

Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

#124

Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen.

#125

Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.

#126

Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.

#127

Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.

#130

Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden.

#131

In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.

#132

maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

#133

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

#134

Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.

#174

Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

#175

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.

#176

Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.

#177

Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen.

#213

Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.

#214

Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.

#215

Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.

#227

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.

#228

Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

#229

Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden.

#230

Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden.

#279

Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein.

#280

Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.

#281

Wissenschaft und Forschung Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung.

#292

Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

#293

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden.

#294

Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden.

#302

Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.

#303

Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

#304

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz.

#377

Familienpolitik Für die Vielfalt in der Gesellschaft Migration bereichert die Gesellschaften Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.

#378

Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.

#379

Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.

#385

Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.

#386

Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden.

#387

Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.

#396

Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.

#397

Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

#398

Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.

#399

Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.

#400

Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen.

#401

Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

#409

Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.

#410

Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

#411

Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

#418

Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.

#419

Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

#420

Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren.

#428

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.

#429

Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

#430

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#493

Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.

#494

Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung voranbringen.

#495

Wirtschaftlichkeit Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt.

#506

Ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung.

#507

Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.

#508

Fachkräftemangel Die Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.

#509

Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

#520

Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen.

#521

Die Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems sind zeitnah, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen.

#522

Die Darstellung ist so vorzunehmen, dass der Anteil für unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende oder an ihm erbrachte Leistungen transparent ist.

#573

Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen.

#574

Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen.

#575

Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.

#587

Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.

#588

Europapolitik ist keine Außenpolitik.

#589

Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.

#591

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

#592

Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

#593

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.

#594

Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.

#595

Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.

#596

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.

#597

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.

#604

Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden.

#605

Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.

#606

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

#636

Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

#637

Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft.

#638

Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

#668

Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.

#669

Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.

#670

Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.

#675

Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.

#676

Recht Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab.

#677

Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet.

#678

Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts.

#679

Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.

#687

Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt.

#688

Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann.

#689

Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten.

#692

Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden.

#693

Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

#694

Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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#21

Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.

#22

Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.

#23

Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung.

#27

Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.

#28

Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen.

#29

Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern.

#193

Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.

#194

Unser Bild vom Menschen Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

#195

Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#254

Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.

#313

Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage.

#314

Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert.

#315

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet.

#316

Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.

#317

Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.

#318

Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.

#385

Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.

#386

Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.

#387

Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

#390

Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.

#391

Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.

#392

Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.

#393

Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.

#394

Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.

#416

Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.

#417

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.

#418

Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.

#447

Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.

#448

Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.

#449

Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

#462

Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.

#463

Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.

#464

Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.

#466

Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.

#467

Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.

#468

Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.

#505

Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.

#506

Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

#507

Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte.

#520

Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.

#521

Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.

#522

Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

#552

Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.

#553

Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden.

#554

Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.

#636

Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber auch der Integration.

#637

Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt.

#638

Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur.

#640

Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.

#641

Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen.

#642

Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.

#649

Er fördert die Künste und übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung freier künstlerischer Existenzen.

#650

Er wirbt für unsere Kultur im Ausland.

#651

Kulturförderung ist nicht Subvention, sondern Investition in die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

#666

Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung.

#667

Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und wo nötig verändert.

#668

Insbesondere in der Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Ungleichheiten fort.

#675

Allzu oft sind Frauen vor die Alternative gestellt: Verzicht auf Kinder oder Verzicht auf Beruf.

#676

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll mit einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie durch die Absicherung von Erziehungsphasen verbessert werden.

#677

In verschiedenen Lebensphasen sind Frauen und Männer unterschiedlich gefordert: Ob berufliches Fortkommen, Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Qualifizierung, politisches oder bürgerschaftliches Engagement – sie müssen dafür Zeit haben.

#693

Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig.

#694

Menschen sollen ihren eigenen Lebensunterhalt frei von Ausbeutung und Angst durch gute Arbeit verdienen können.

#695

Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.

#698

Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus.

#699

Sie schaffen die Grundlagen dafür, Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen ein Ende zu machen.

#700

Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands.

#754

Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren.

#755

Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes.

#756

Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen.

#774

Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.

#775

Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.

#776

Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.

#818

Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.

#819

Um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden.

#820

Wir dringen auf weitere, ehrgeizigere Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen.

#825

Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle.

#826

Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.

#827

Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale.

#877

Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung.

#878

Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben.

#879

Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen.

#929

Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: durch den Abbau von Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung.

#930

Hinzu kommen gesellschaftlich erwünschte und individuell gewählte Phasen, in denen Menschen Kinder erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen oder eine Auszeit nehmen.

#931

Was gesellschaftlich erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden.

#965

Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren.

#966

Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration.

#967

Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.

#971

Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.

#972

Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

#973

Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

#1051

Wir wollen es verwirklichen.

#1052

Ausgrenzung durch mangelnde Bildungschancen ist Unrecht.

#1053

Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben.

#1054

Sie haben als Investition in Menschen Priorität.

#1064

Sie alle, ob in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden.

#1065

Wir wollen ihre Ausbildung verbessern und ihre Weiterbildung fördern.

#1066

Wir müssen darauf achten, dass das Zahlenverhältnis zwischen Frauen und Männern unter den Lehrenden von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ausgewogener wird.

#1091

Unser Leitbild ist die demokratische Schule, in der die Lehrenden ebenso wie die Lernenden und deren Eltern in die Entscheidungen eingebunden sind.

#1092

Moderne berufliche Ausbildung Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für den späteren Beruf.

#1093

Eine breite Grundausbildung schafft die Voraussetzung für das lebenslange berufliche Lernen.

#1094

Sie soll berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln.

#1095

Alle Jugendlichen haben das Recht auf Ausbildung.

#1096

Das duale System wollen wir weiterentwickeln.

#1098

Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe müssen dabei helfen.

#1099

Um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren, brauchen wir da, wo das duale System nicht mehr genügend Ausbildungsplätze anbietet, eine qualitativ hochwertige öffentlich verantwortete Berufsausbildung.

#1100

Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit Jugendliche besser auf Berufswahl und berufliche Anforderungen vorbereitet werden können.

#1101

Im dualen System haben die Unternehmen die Pflicht, für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zu sorgen.

#1102

Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung beteiligen.

#1103

Wir unterstützen Finanzierungsmodelle, die der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze dienen und Betriebe fördern, die über ihren Bedarf ausbilden.

#1104

Studium und Forschung stärken Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen.

#1105

Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.

#1106

Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.

#1107

Trotzdem sollen Hochschulen so weit wie möglich autonom sein.

#1111

Sozialund Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften.

#1112

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in unserem Wissenschaftssystem geworden.

#1113

Wir fördern eine stärkere Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen.

#1116

Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das Erststudium aus.

#1117

Die staatliche Ausbildungsförderung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

#1118

Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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Fundstellen zum Thema: "Auß"

Vergleich zum Thema "Auß"

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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Fundstellen zum Thema: "Auß"

Vergleich zum Thema "Auß"

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007