Fundstellen zum Thema: "Ausland"
Vergleich zum Thema "Ausland"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Ausland".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#297
Fremdkapitalgeber, Manager und Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen.
#298
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#321
Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
#322
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
#354
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
#364
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#377
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
#378
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
#379
Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.
#409
Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.
#410
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
#411
Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#442
Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren.
#443
Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im Inund Ausland zu erkennen und abzuwehren.
#444
Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
#691
Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
#692
Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.
#693
Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.
#698
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.
#699
Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
#700
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
#873
Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#874
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.
#875
Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert.
#880
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.
#881
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
#882
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.
#883
Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.
#884
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden.
#885
Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen.
#916
Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein.
#917
Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden.
#918
Nur in Einzelfällen soll- te es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben.
#919
Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#978
Einbürgerung Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#105
Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
#106
Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#107
DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
#517
Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
#518
Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.
#519
Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.
#773
Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert.
#774
Gleichzeitig wachsen damit die Risiken, auch qualifizierte »Informationsarbeit« zu verlagern, an billigere Anbieter im Inund Ausland zu vergeben und so Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
#775
In der Kulturund Kreativwirtschaft und im Softwarebereich sowie in Callcentern sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen besonders verbreitet.
#873
Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
#874
Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.
#875
Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.
#1127
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
#1128
DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1129
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
#1534
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.
#1535
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#1536
Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#682
Der gegenseitige Austausch zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Kapitalgebern muss als vitales Element unseres Forschungssystems ausgebaut und gestärkt werden.
#683
Ausgründungen aus den Hochschulen und damit die Schaffung neuer wissens- und technologiebasierter Unternehmen sowie die Ansiedlung innovationskräftiger Unternehmen insbesondere aus dem Ausland, müssen gefördert und unterstützt werden.
#684
Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.
#733
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.
#734
Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.
#735
Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.
#815
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.
#816
Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.
#817
Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.
#971
Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit bei.
#972
Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.
#973
Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen 180.
#1561
Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.
#1562
Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft.
#1563
Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.
#1768
Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.
#1769
Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.
#1770
Wir bekennen uns zur Wehrpflicht.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#213
Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.
#214
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
#215
Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.
#418
Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.
#419
Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
#420
Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#845
Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt.
#846
Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.
#847
Außerdem setzen wir verstärkt auf Vorbilder für Integration in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
#2533
Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
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