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Fundstellen zum Thema: "Bür"

Vergleich zum Thema "Bür"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Bür". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

466 FundstellenDas Thema wurde 466 Mal in diesem Dokument gefunden.| 33132 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Verantwortung für die Freiheit.

Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.

Beschluss des 63.

#10

Insgesamt über 5.

#11

Parteifreundinnen und Parteifreunde, Bürgerinnen und Bürger haben sich eingebracht.

#12

Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.

#21

Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.

#22

Aber vor allen Dingen geht ein großes Dankeschön an die vielen tausend Bürger und Parteifreunde, die sich an dieser Debatte beteiligt haben.

#23

Sie haben das alles mit Leben erfüllt.

#25

Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.

#26

Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.

#27

Die Politik hat sich seither verändert: Der Kanzler hieß damals Helmut Kohl und saß noch in Bonn.

#49

Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.

#50

Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#52

Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.

#66

Diesen Auftrag beschreiben und entwickeln wir in unseren Freiheitsthesen.

#67

Im vierten Kapitel zeigen wir, wie die sechs Traditionen des Liberalismus dabei zusammenwirken: Die Tradition des Bürgerrechtsund Rechtsstaatsliberalismus und die Tradition des sozialen Liberalismus.

#68

Unsere Fortschrittstradition und die Tradition des nationalen Liberalismus, die wir zu einer neuen Tradition des internationalen Liberalismus fortentwickeln.

#71

So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.

#72

Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.

#73

Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.

#74

Nur dort, wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.

#75

Deswegen wenden wir uns – in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus – gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen.

#76

Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.

#86

Denn für Liberale gilt jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit.

#87

Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten.

#88

Vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund.

#94

Wir setzen auf individuelle Bildung.

#95

Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.

#96

Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.

#101

Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.

#102

Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.

#103

Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

#154

Mit besserer, mit freier Demokratie.

#155

Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.

#156

Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.

#157

Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.

#158

In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger.

#159

Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.

#160

Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.

#163

Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.

#164

Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.

#165

Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.

#166

Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.

#167

Damit schaffen wir vielfältiges Wachstum für alle.

#184

Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können.

#185

Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.

#186

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden.

#187

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#193

Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht.

#194

Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

#195

Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen.

#201

Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.

#202

In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger.

#203

Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen.

#204

Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.

#205

Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

#206

Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand.

#223

Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst.

#224

Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger.

#225

Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

#226

Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat.

#227

Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie.

#228

Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

#231

Zudem befreien wir die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung.

#232

Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf.

#233

Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir Liberalen uns nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft.

#235

Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen.

#236

Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten.

#237

Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

#241

Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.

#242

Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.

#243

Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung.

#250

Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.

#251

Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.

#252

Wir übernehmen Verantwortung Im Zuge der Globalisierung verflechten sich Kulturen, Gesellschaften und Wirtschaftsräume über die nationalen Grenzen hinweg.

#295

Durch ihn wollen sie eine andere, eine dogmatisch geschlossene Gesellschaft und ihre vom Zeitgeist diktierten Lebensmodelle durchsetzen.

#296

Wir Liberalen allein vertrauen zuerst auf den mündigen Menschen und den souveränen Bürger.

#297

Die FDP lässt sich nicht in die Schubladen politischer Lager pressen.

#303

Jeder Einzelne soll fähig sein, selbst über Form, Inhalt und Sinn seines Lebens zu entscheiden.

#304

Darum ist Bildung ein Bürgerrecht, und deshalb sind Liberale die Hüter der Selbstbestimmung.

#305

Wir vertrauen auf den Willen und die Vernunft der Einzelnen, für sich selbst die richtigen Lebensentscheidungen zu treffen.

#306

Unser Misstrauen gilt all jenen, die anderen Menschen bestimmte Lebensentscheidungen vorschreiben wollen.

#307

Wir unterstützen diejenigen Bürger, die bei der Verwirklichung ihrer Potenziale Hilfe brauchen.

#308

Unser Ziel ist die tatsächliche Teilhabe aller Bürger am Leben der Gesellschaft, unabhängig von individuellen Voraussetzungen.

#309

Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung Freie Menschen kann es dauerhaft nur in freien Gesellschaften geben, denn die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen bedingen einander.

#348

Vielmehr bekennen wir uns mit Leidenschaft zu Vernunft, Verantwortung und Verhältnismäßigkeit.

#349

Orientierung am Bürger heißt für uns nicht nur Orientierung an besonders engagierten Bürgern.

#350

Vielmehr wird nach unserem Verständnis jeder Mensch dann zum Bürger seiner Welt, wenn er bürgerschaftliche Verantwortung für sich und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt oder der Nachwelt übernimmt.

#351

Für Liberale muss Politik rational sein.

#356

Die Freiheit des Einzelnen bedarf der Freiheit der Vielen und begründet die Freiheit aller.

#357

Liberale Politik ist deshalb Politik für eine offene Bürgergesellschaft.

#358

Sie ist das Gemeinwesen freier und an Rechten gleicher Bürger.

#359

Ihr Gemeinwohl ist weder die Summe von Einzelinteres- sen noch die Folge einer guten Gesinnung oder emotionaler Empörung.

#360

Verantwortung für die Freiheit Das Gemeinwohl ist vielmehr das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen.

#361

Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger.

#362

Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen.

#365

Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum.

#366

Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft.

#367

Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen.

#372

Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.

#373

Sie müssen von den Bürgern kontinuierlich weiterentwickelt werden.

#374

Sie unterliegen im Kern nicht einer staatlichen Regulierung, sondern gehören zum ureigenen Gestaltungsraum freier Bürger.

#375

Eine Kultur, die der Freiheit einen Raum gibt, verbindet alle Mitglieder einer Gesellschaft.

#376

Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

#377

Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.

#378

Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

#387

Verantwortung für die Freiheit IV.

#388

Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft (19) Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen Liberale Politik zielt darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten.

#389

Alle Traditionen des Liberalismus wirken dabei zusammen.

#393

In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.

#394

Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.

#395

Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.

#396

In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.

#410

Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen.

#411

Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissen- schaft.

#412

Für einen neuen Wachstumsbegriff Wir wollen einen neuen Wachstumsbegriff: Wir wissen, dass wirtschaftliches Wachstum kein Ziel in sich ist und nicht jede Form von Wachstum akzeptabel.

#441

Wirtschaftliches Wachstum ist ein Wachstum des Wissens darüber, wie materielle und immaterielle Werte geschaffen werden können.

#442

Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in Deutschland sind das Ergebnis der Erfindungsgabe und der Schaffenskraft seiner Bürger und damit das Ergebnis von Freiheit.

#443

Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel für mehr Freiheit.

#467

Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen deutschen Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern.

#468

Dabei darf die Hochschulforschung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, nicht vom Alltag der Bürger und der Wirtschaft isoliert werden.

#469

Die Kooperation verschiedener Forschungsin- stitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung.

#508

Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet.

#509

Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie.

#510

Wir wollen die Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst des Fortschritts stellen.

#557

Wir wollen Deutschland als Industrieund Forschungsstandort erhalten und ausbauen.

#558

Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können.

#559

Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen.

#560

Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.

#561

Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.

#562

Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.

#574

Wenn wir unseren Wohlstand mehren und Verantwortung für die Freiheit Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung.

#575

Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben und unnötige Kostenbelastungen vermeiden, damit die Energiepreise für die Bürger bezahlbar und für die Industrie wettbewerbsfähig bleiben.

#576

Wenn dies gewährleistet ist, werden sich die Bürger aktiv an dem tiefgreifenden Umstellungsprozess beteiligen.

#577

Deswegen treiben wir die Energiewende entschlossen, aber mit Vernunft voran.

#585

Liberale nehmen die Verantwortung für die Folgen jahrzehntelanger Nutzung der Kernenergie an.

#586

Die Frage der Endlagerung muss unter strikter Beachtung des Verursacherprinzips und mit intensiver Bürgerbeteiligung mit der fachlich bestmöglichen Lösung beantwortet werden.

#587

Außerdem unternehmen wir alle Anstrengungen, Energie effizienter einzusetzen.

#632

Sie müssen Unternehmertum und Pioniergeist zeigen, Investitionen in technologische und soziale Innovationen tätigen und sich pragmatisch an der Wirksamkeit von Maßnahmen orientieren.

#633

Diese engagierten Akteure aus Staat, Kirchen, Bürgergesellschaft und Wirtschaft ermutigen und ermächtigen wir zu kritischem Diskurs und Kooperation.

#634

Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist.

#704

Er muss mit messbaren Leistungen begründet sein – und mit der spürbaren Freude am lebenslangen Lernen in einer lernenden Gesellschaft.

#705

Bildung ist die Voraussetzung für die Bürgergesellschaft Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Gerechtigkeit der offenen Bürgergesellschaft.

#706

und den Wohlstand unserer Kulturund Technologienation.

#712

Der hohe Stellenwert der Bildung muss sich auch in einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für Lehrende und Lernende an Kindertagesstätten, Schulen, in der beruflichen Bildung und an Hochschu- len ausdrücken.

#713

Verantwortung für die Freiheit Die Frage, wie jeder Mensch das Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen kann, ist für uns die entscheidende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage der Zukunft.

#714

Wir Liberalen bekennen uns zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

#725

Gleichzeitig müssen wir jedoch ein stärkeres Augenmerk auf die Inhalte und Ausgestaltung unseres Bildungssystems richten.

#726

Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

#727

Wir wollen ihnen freiheitliche und humanistische Werte unserer Gesellschaft vermitteln.

#756

Die Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft, oftmals wegweisend aufgrund ihrer pädagogischen Konzepte und Strukturen.

#757

Zudem sind die Schulen in freier Trägerschaft durch das Engagement von Bürgern, Stiftungen und anderen wesentliches Merkmal unserer Bürgergesellschaft.

#758

Liberale Bildungspolitik strebt danach, alle Formen der Bildung – ob frühkindlich, allgemeinbildend, dual ausbildend oder beruflich, ob akademisch, als zweiter Bildungsweg oder weiterbildend – auf allen politischen Ebenen zu verzahnen.

#764

Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.

#765

Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.

#766

Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.

#771

Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.

#772

Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.

#773

Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt.

#774

Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt.

#775

Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer.

#776

Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.

#777

So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.

#778

Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.

#784

Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.

#785

Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.

#786

Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.

#810

Gesundheit und Pflege im demographischen Wandel Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Patienten.

#811

Jeder Bürger ist für seine Gesundheit zunächst selbst verantwortlich.

#812

Die Versichertengemeinschaft übt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der Einzelne nicht tragen kann.

#825

Wir Liberalen bekennen uns zur Transparenz im Gesundheitswesen.

#826

Es muss gesellschaftlich entschieden werden, welche Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziert und für welche Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich ist.

#827

Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen.

#833

Der Vorrang der ambulanten Versorgung ist auszubauen und insbesonde- re sind pflegende Angehörige zu unterstützen.

#834

Verantwortung für die Freiheit (52) Zusammen wachsen in der offenen Bürgergesellschaft.

#835

Wir sind seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft.

#836

Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will.

#837

Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen.

#838

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft.

#839

Wir begreifen es als Chance für uns alle, wenn Migranten zu Bürgern werden.

#840

Dabei sollen sie ihre kulturellen Wurzeln nicht aufgeben müssen.

#852

Für gut qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer aus aller Welt, die persönlichen Aufstieg für sich und ihre Kinder suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft leisten wollen.

#853

Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt.

#854

Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache.

#857

Zentral dafür ist, eine Willkommenskultur inhaltlich zu gestalten und die weitere Öffnung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

#858

Liberale Gesellschaftspolitik stärkt die aktive Bürgergesellschaft Liberale Gesellschaftspolitik beschränkt sich nicht nur darauf, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

#859

Liberale Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, die Lebenschancen der Bürger wachsen zu lassen.

#860

Das kann nur gelingen, wenn die Menschen sich aus der Unmündigkeit befreien, ihre Abhängigkeit von staatlich administrierten „Wohltaten“ auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

#861

Wenn sie also durch Selbstverantwortung und Eigenleistung an einer aktiven Bürgergesellschaft mitbauen, Freiheitsräume eröffnen und zugleich Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft übernehmen.

#862

Dies schafft erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichen.

#863

Die Aktivierung der Bürgergesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben.

#864

Liberale Gesellschaftspolitik unterstützt und fördert deshalb alle sozialen Innovationen und Aktivitäten in der Bürgergesellschaft, die diesem Ziele dienen.

#865

Verantwortung für die Freiheit IV.

#866

Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.

#867

Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.

#870

Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

#871

Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.

#872

Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.

#873

Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.

#874

Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.

#875

Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.

#876

Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.

#883

Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.

#884

Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.

#885

Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.

#886

Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.

#887

Es schützt Lebensbereiche, die sich einerseits für die Verwirklichung von Freiheit als besonders wichtig und andererseits auch als besonders verletzlich gezeigt haben.

#898

In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.

#899

Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.

#900

Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.

#901

Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.

#903

Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.

#904

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.

#905

Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.

#906

Beide sind für Liberale keine Gegensätze.

#907

Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.

#908

Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

#910

Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.

#911

Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.

#912

Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.

#913

Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.

#914

Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.

#916

Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.

#917

Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.

#918

Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.

#926

Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen.

#927

Diese gewährleistet zwar allen Bürgern Chancen, Eigentum zu schaffen, trägt aber nicht dazu bei, Eigentumsunterschiede über Generationen hinaus zu zementieren.

#928

Geistiges Eigentum muss geschützt, seine Nutzung möglich sein Die Ordnungsidee privaten Eigentums betrifft nicht nur körperliche Gegenstände.

#938

Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

#939

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

#940

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

#944

Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.

#945

Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat.

#946

Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

#947

Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.

#948

Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.

#949

Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus.

#950

Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.

#951

Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.

#952

Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.

#953

In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.

#954

Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt.

#955

Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

#956

Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen.

#957

Das Privatrecht soll den Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten an die Hand geben.

#958

Es soll kein Mittel zur „Besserung“ von Bürgern und Gesellschaft nach politischer Vorgabe sein.

#959

Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.

#971

Der liberale Verfassungsstaat steht deshalb nicht im Wettbewerb zu Religionen.

#972

Die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Grundgesetzes ist ein Identifikationsangebot für alle Bürger – ganz gleich ob oder welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sie anhängen.

#973

Kern dieser Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes.

#977

Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

#978

Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

#979

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.

#980

Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft.

#981

Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.

#982

Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.

#983

Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.

#984

Die Bürgergesellschaft hat nur dann Bestand, wenn die freie Entfaltung ihrer Mitglieder immer wieder gefördert wird.

#985

Im bürgerschaftlichen Engagement für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, in Kunst, Kultur und Sport üben Bürger Selbstorganisation, verwirklichen ihre Werte und stiften Zusammenhalt.

#986

Dabei spielt der Sport als größte Bürgerbewegung eine besondere Rolle.

#987

Dieses Engagement verändert die eigene Lebenswelt und prägt das Miteinander der offenen Bürgergesellschaft.

#988

Jeder, der dazu beiträgt, Potentiale der individuellen Entfaltung zu erschließen – ob im täglichen Leben, der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft oder Politik – ist in kulturellem Sinne Träger des Projekts der liberalen Bürgergesellschaft.

#989

Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.

#990

Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.

#991

Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.

#992

Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

#993

Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.

#994

Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.

#995

Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.

#996

Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.

#997

Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.

#998

Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.

#999

Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.

#1000

In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.

#1001

Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.

#1002

Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.

#1003

Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.

#1004

Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.

#1005

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.

#1007

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

#1008

Bürger wählen Bürger in die Parlamente.

#1009

Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.

#1010

Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.

#1011

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

#1012

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

#1013

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#1014

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

#1015

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.

#1017

Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.

#1018

Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.

#1019

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus.

#1020

Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

#1027

Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.

#1028

Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.

#1029

Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.

#1030

Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

#1031

Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.

#1034

Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.

#1035

Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.

#1036

Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.

#1037

Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.

#1038

Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.

#1039

Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.

#1046

Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.

#1047

Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.

#1048

Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.

#1049

Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.

#1050

Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.

#1051

Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.

#1052

Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.

#1055

Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.

#1056

Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.

#1057

drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.

#1062

Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt.

#1063

Dabei geht jedoch die Gestaltung von Kultur nach liberalem Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern aus.

#1064

Daher muss die Kulturhoheit bei den Bürgern liegen.

#1065

Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel.

#1071

Wachsende Selbstbestimmung durch liberale Sportpolitik Immer mehr Menschen werden immer älter und wollen ihr Leben solange wie möglich selbstbestimmt führen.

#1072

Der Sport bietet Möglichkeiten, die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit der Bürger bis ins hohe Alter zu stärken.

#1073

Primär in den Sportvereinen finden nicht nur Ältere wichtige soziale Kontakte und gezielte Angebote zur regelmäßigen Bewegungsförderung vor.

#1074

Hauptund Ehrenamtliche in diesem Bereich wollen wir weiter von Bürokratie und staatlichen Vorschriften entlasten.

#1075

Unter dem Gesichtspunkt der Prävention von Krankheiten und in der Rehabilitation leistet der Sport für den Einzelnen einen wichtigen Beitrag und dämpft die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.

#1077

Daneben erkennen wir Liberalen an, dass der Sport zu einem bedeutsamen weichen Standortfaktor für Städte und Gemeinden und einem starken Wachstumsfaktor mit hoher Wertschöpfung für unsere Wirtschaft geworden ist.

#1078

Liberale Tugenden Eine offene Bürgergesellschaft bedarf einer gemeinsamen Ethik der Freiheit.

#1079

Bürger achten einander als freie und gleichberechtigte Mitglieder einer gemeinsamen und fair geordneten Republik.

#1080

Zu ihren Tugenden zählen neben Fairness und Verantwortung auch Toleranz und Solidarität.

#1090

Wer die soziale Verantwortung vernachlässigt, schädigt das freiheitliche Miteinander und seine Ordnungen und damit die Freiheit aller anderen.

#1091

Offene Bürgergesellschaft im digitalen Wandel Die zunehmende Digitalisierung schafft bisher nicht gekannte Räume zur Persönlichkeitsentfaltung, für bürgerschaftliche Kreativität, Kritik und Kooperation über alle nationalen Grenzen hinweg.

#1092

Es entstehen neue Öffentlichkeiten und neue Plattformen für gegenseitiges Lernen.

#1102

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.

#1103

Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern.

#1104

Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

#1110

Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.

#1111

Sozialer Ausgleich fördert Teilhabe und Zusammenhalt Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes.

#1112

Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann.

#1113

Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte.

#1114

Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

#1115

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.

#1140

Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.

#1141

Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen.

#1142

Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet.

#1143

Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.

#1144

Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung Verantwortung für die Freiheit für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst.

#1145

Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

#1209

Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.

#1210

Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.

#1211

Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.

#1219

Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.

#1220

Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.

#1221

Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.

#1222

Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.

#1223

Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.

#1224

Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.

#1226

Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.

#1227

Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie.

#1228

Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.

#1328

Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.

#1329

Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.

#1330

Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.

#1331

Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents.

#1332

Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.

#1333

Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.

#1334

Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.

#1335

Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.

#1336

Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.

#1337

Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.

#1338

Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.

#1339

Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.

#1409

Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.

#1410

Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.

#1411

Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.

#1426

Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen.

#1427

Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.

#1428

Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.

#1429

Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

#1430

Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt.

#1431

Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

264 FundstellenDas Thema wurde 264 Mal in diesem Dokument gefunden.| 18770 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#35

Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus.

#36

Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.

#37

In Ost wie West waren Christinnen und Christen an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt.

#42

Wir laden alle zur Mitarbeit ein, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.

#43

Wir wollen die Ideen, die Kritik und den Protest von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, sie zu Aktivität ermutigen und ganzheitliche Konzepte entwickeln.

#44

kologie heißt Nachhaltigkeit Unser Denken ist von Anfang an ökologisches Denken.

#102

Gerechtigkeit braucht Solidarität und bürgerschaftliches Engagement.

#103

Solidarität lebt durch selbstbewusste Individuen; sie stärkt die Bürgerinnen und Bürger, anstatt sie zu entmündigen.

#104

Die Alternative zwischen den Befürwortern eines bevormundend-fürsorglichen Staates und den Propagandisten von „Je weniger Staat, desto besser“ ist überholt.

#105

Der Staat soll die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

#106

Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

#107

Investieren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird.

#108

Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für das Gemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.

#109

Demokratie ist die Basis Unser Denken gründet auf der Demokratie.

#113

Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.

#114

Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

#115

Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.

#119

Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.

#120

Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

#121

Demokratie kann angesichts der Entwicklung zur Weltgesellschaft nicht national beschränkt bleiben.

#123

Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.

#124

Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.

#125

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

#216

Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.

#217

Eine verantwortungsvolle Politik muss tunlichst vermeiden, Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

#218

Politische Entscheidungen, die unumkehrbare Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen können, sollten auf weitgehendem gesellschaftlichen Konsens beruhen.

#255

Auch wir haben uns verändert.

#256

Aus der westdeutschen grünen Partei entstand nach den Umwälzungen des Jahres 1989 durch Fusion mit der grünen Partei der DDR und Zusammenschluss mit Gruppen aus den ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

#257

Mit der Vereinigung zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Grundkonsens von 1993 wurden wir endgültig eine gesamtdeutsche Partei.

#268

Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.

#269

Gleichzeitig geht es uns um die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

#270

Das setzt voraus, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.

#284

Das Projekt Kindernasenhöhe macht Generationengerechtigkeit praktisch.

#285

Wissenszugang als Bürgerrecht ist die zentrale bildungspolitische Herausforderung, die vor uns liegt.

#286

Frauen an die Macht dreht sich zentral um gleiche Chancen für beide Geschlechter zur Definition und Ausgestaltung gesellschaftlicher Entwicklung.

#287

Die Einwanderungsgesellschaft sehen wir als die Chance zur Entwicklung einer weltoffenen, multikulturellen Demokratie.

#288

Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stellt bei der europäischen Integration die Demokratie in den Mittelpunkt.

#289

Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit.

#336

Für uns hängen Ökologie und Demokratie untrennbar zusammen.

#337

Die Erfahrungen der internationalen Umweltbewegung haben gezeigt, dass der Umweltschutz am schnellsten in Gesellschaften voranschreitet, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen artikulieren und sie in ein offenes politisches Entscheidungssystem hineintragen können.

#338

Wir wollen nicht, dass zentrale ökologische und ökonomische Fragen von marktbeherrschenden Global Playern entschieden werden, statt durch die demokratische Teilhabe der Menschen.

#594

Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden.

#595

Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.

#596

Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.

#659

Freiheit und Selbstbestimmung brauchen eine gerechte Eigentumsordnung.

#660

Die Umwälzung der Arbeitswelt löst alte berufliche Sicherheiten teilweise auf, fordert von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und setzt sie mehr Risiken aus.

#661

Sie kann das nur, wenn sie zugleich für den Fall des Scheiterns Chancen für einen Neuanfang eröffnet.

#713

Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.

#714

Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.

#715

Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.

#716

Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.

#737

Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.

#738

Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.

#739

Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr.

#779

Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung.

#780

Langfristig angelegte Regionalpolitik ermöglicht Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

#781

Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#868

Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.

#869

Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.

#876

Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern.

#877

Wir wollen Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit und politische Partizipation eröffnet.

#878

Massenarbeitslosigkeit ist unakzeptabel und nach wie vor eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#884

Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.

#885

In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.

#886

Kinder und Jugendliche sollen verbindlich und altersgerecht in Planungsprozesse einbezogen werden.

#887

Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung schwieriger Lebenslagen eine verlässliche soziale Sicherung und Vernetzungen, um ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können.

#888

Nicht die entmündigende Fürsorge für andere ist das Kernstück bündnisgrüner Sozialpolitik, sondern die Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert.

#900

Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.

#901

Dabei muss bündnisgrüne Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Notwendigkeit aktiven Engagements in der Bürgergesellschaft vorrangig Rechnung tragen.

#902

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger leben in Furcht vor Arbeitslosigkeit und Armut.

#903

Diese Erfahrungen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

#934

Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

#935

Bürgerinnen und Bürger können sich schnell und unkompliziert über ihre Ansprüche informieren, sie können und müssen eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden.

#936

Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

#937

Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.

#938

Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.

#951

Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.

#952

Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürgerschaftliches Engagement Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden Viele können sich selbst helfen, wenn ihnen die Mittel dazu an die Hand gegeben werden.

#953

Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.

#964

Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann es beeinflussen.

#965

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss vom Staat unterstützt werden.

#966

Ehrenamtliches Engagement braucht Rechte.

#967

Bürgerschaftliches Engagement und Selbstverwirklichung sind keine Gegensätze.

#968

Nach wie vor sind viele Menschen zu freiwilligem Engagement bereit, aber die gewünschten Formen und die Motive haben sich geändert: Die Menschen wollen sich einbringen und aktiv mitwirken, sie wollen einen Sinn erkennen und nicht zuletzt Freude und auch Spaß dabei haben.

#978

Die ökologisch- soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern schaffen.

#979

Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinwesenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind die Grundlagen einer sozial gestalteten Bürgergesellschaft, ohne sie hätten auch Solidarität und soziale Netzwerke keine Chance.

#980

Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen schaffen und Instrumente entwickeln, die nicht nur die Zugangsgerechtigkeit zur Erwerbsarbeit herstellen, sondern auch Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unterschiedlichsten Lebensformen und Kombinationen zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit ermöglichen und sozial absichern.

#1013

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Konzept des Lebensbegleitenden Lernens ist ein Schlüssel beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.

#1014

Qualifizierung und Weiterbildung setzt an den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen an und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

#1015

Arbeitszeitpolitik ist ein entscheidendes Mittel, um Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten und vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

#1121

Ein Aufbruch in eine kinderfreundliche, nachhaltige Gesellschaft lässt sich nur durch eine ressortübergreifende Initiative verwirklichen.

#1122

Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist dies erste Voraussetzung, aber auch das Engage- 77 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ment von BürgerInnen und Unternehmen ist gefragt, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit im Betrieb für Väter und Mütter .

#1123

Wir wollen das Zusammenleben mit Kindern auch ganz praktisch und finanziell erleichtern, indem wir mit einem Modell der Kinderkasse Bürokratie abbauen und mehr Transparenz schaffen für die, die Hilfe benötigen.

#1124

Wir wollen besonders junge Familien deutlich besser absichern und einer Dequalifizierung der Eltern während der Kindererziehungsphase vorbeugen.

#1174

Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.

#1175

Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.

#1176

Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.

#1179

Eine Sicherheit, zu der alle beitragen – alle nach ihrer Leistungsfähigkeit – und auf die alle einen Anspruch haben.

#1180

Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an.

#1181

Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren.

#1189

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

#1190

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

#1191

In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.

#1197

Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.

#1198

Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.

#1199

Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.

#1215

Im Sinne einer Stärkung lokaler Demokratie sollen verstärkt Aufgaben auf die regionalen und örtlichen Ebenen delegiert werden.

#1216

Im Zentrum dieser Aufgabe steht für uns ein an Bürgern und Bürgerinnen orientierter öffentlicher Gesundheitsdienst und unabhängige Gesundheitszentren (nach WHO).

#1217

Hierarchien, Sektorisierungen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen müssen abgebaut, partnerschaftlicher Umgang und das Verständnis füreinander verbessert werden.

#1255

Ebenso muss es ein wichtiges Ziel sein, aus der medizinischen Neubewertung weicher Drogen Konsequenzen für die Realität zu ziehen.

#1256

Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sichern: als Garantin einer hoch stehenden medizinischen und gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort.

#1257

Wir treten deshalb jedem Versuch entgegen, für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Leistungen aus der solidarischen Finanzierung auszugliedern.

#1259

Die solidarische Finanzierung hilft auszugleichen und zu sichern, dass Personen und Gruppen, die aufgrund belastender Arbeitssituationen oder sozialer Faktoren ein höheres Risiko tragen, zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten: Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen muss allen offen stehen.

#1260

Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.

#1261

Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.

#1271

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einer soliden Grundlage stehen.

#1272

Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.

#1273

In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.

#1323

Nur eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge kann Beitragsstabilität und gleichzeitig eine Altersversorgung gewährleisten, die den Lebensstandard sichert.

#1324

Langfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen und Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung zu entwickeln.

#1325

Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.

#1377

Erstausbildung und Weiterbildung, Erst- und Zweitstudium lösen sich in neuen integrierten Formen und Konzepten des Lebensbegleitenden Lernens auf.

#1378

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Wissensgesellschaft wird experimentelles, risikoreiches, fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger.

#1379

Ihre Chancen liegen darin, dass sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen.

#1613

Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern.

#1614

Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten.

#1615

Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt.

#1622

Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

#1623

Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage.

#1624

Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.

#1625

ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.

#1626

Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.

#1629

Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.

#1630

Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

#1631

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

#1689

Kultur der Stadt – Kultur im ländlichen Raum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Förderung einer vielfältigen Stadtkultur.

#1690

Die europäische Stadt war die Wiege der Demokratie, der Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1691

Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.

#1727

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1730

Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.

#1731

An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.

#1732

Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.

#1733

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1736

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

#1737

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

#1739

Gerechtigkeit zielt nicht nur auf eine Teilhabe am Haben, sondern auch am Sagen, unabhängig von der sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion oder anderen Merkmalen.

#1740

Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen zur Einmischung gibt es nur auf dem Fundament sozialer Anerkennung.

#1741

Deshalb wollen wir sie als Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1748

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

#1749

Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.

#1750

Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

#1751

Demokratie und Nachhaltigkeit.

#1781

Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.

#1782

Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.

#1783

Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.

#1784

Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.

#1785

Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.

#1786

Herausforderung Korruption.

#1790

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

#1791

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

#1792

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.

#1793

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1805

Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.

#1806

Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.

#1807

Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.

#1808

Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

#1809

Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.

#1810

Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.

#1819

Auch die SED-Diktatur in der DDR hat viele Opfer gekostet und viele Wunden zugefügt.

#1820

Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.

#1821

Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.

#1822

Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.

#1823

Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben und ihre religiöse Praxis, entsprechend den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei zu gestalten.

#1836

An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.

#1837

Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.

#1838

Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.

#1889

Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.

#1890

Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.

#1891

Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1893

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.

#1894

Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

#1895

Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.

#1898

Die Grundrechte müssen dem gesellschaftlichen Wandel folgend ausgebaut werden.

#1899

Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren.

#1900

Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.

#1914

Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.

#1915

Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.

#1916

Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.

#1940

Nichtkommerzielle Angebote insbesondere für Kinder in allen Medien müssen gesetzlich gesichert werden.

#1941

Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.

#1942

Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

#1967

Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.

#1968

Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.

#1969

Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

#1972

Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.

#1973

Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.

#1974

Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

#1975

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

#1986

Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.

#1987

Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.

#1988

Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.

#2044

Eine Gesellschaft erfüllt ihren Anspruch demokratisch zu sein erst dann, wenn Männern und Frauen gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt.

#2045

Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.

#2046

Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.

#2303

Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.

#2304

Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.

#2305

Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.

#2306

Zugleich bedroht das Demokratiedefizit Europas die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer, die größere Rolle Europas zu akzeptieren.

#2309

Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.

#2310

Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.

#2311

Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.

#2314

Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.

#2315

Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.

#2316

Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.

#2334

Mit einer „Kultur der Mehrheit” statt einer des Vetos und der Blockade werden Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation sich erhöhen.

#2335

Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.

#2336

Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.

#2337

Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.

#2338

Europa muss in seiner Politik die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft geben.

#2340

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den europäischen Verfassungsprozess ein.

#2341

Nicht die Verfassung eines europäischen Superstaates wollen wir voranbringen, sondern eine Verfassung, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsame Institutionen, Verfahren und Rechte einigen und sich über das gemeinsame Band ihres Gemeinwesens verständigen.

#2342

Die Europäische Union hat eine Grundrechtscharta verabschiedet, die zum Kern des europäischen Verfassungsprozesses werden soll.

#2352

Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.

#2353

Die europäischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen müssen als Gesprächspartner im politischen Prozess der Gemeinschaft eine ebenso große Rolle spielen, wie es die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände heute schon tun.

#2354

Wir wollen solche europäischen Interessenverbände durch Einbeziehung in den politischen Dialog weiter stärken und ihre Entstehung fördern.

#2355

Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.

#2356

Erweiterung: Die große Aufgabe Seit 1989 können die mitteleuropäischen Staaten an der europäischen Integration in der Europäischen Union teilnehmen.

#2383

Die politische Repräsentation von Frauen muss auf allen Ebenen gestärkt werden, bis eine hälftige Partizipation von Frauen und Männern erreicht ist.

#2384

Damit Europa ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden kann, brauchen diese die Fähigkeiten und Kenntnisse, um aktiv am Zusammenwachsen Europas mitzuwirken und als Einzelne davon zu profitieren.

#2385

Sprachen sind ein schützenswertes Kulturgut und sollen auf allen Ebenen in Europa gepflegt werden: Von den Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen sowie nationalen Sprachen bis hin zu den übernationalen Sprachen.

#2389

Wir wollen auch, dass der Jugendaustausch unbürokratisch gefördert wird.

#2390

Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.

#2391

Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.

#2490

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

#2491

Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.

#2492

Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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#23

Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.

#24

Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.

#25

Sie steht für Respekt vor Leistung und Erfolg.

#28

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#30

WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#39

Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten.

#40

In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen.

#45

Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

#46

Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.

#47

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

#95

Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung.

#96

Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben.

#97

Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.

#98

Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen.

#100

Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung.

#101

Der Bürger soll Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und leben.

#102

Er soll teilnehmen und mitverantworten, wählen und entscheiden.

#104

Selbständiges Urteil und verantwortliche Mitarbeit schützen ihn vor der Verführung durch Ideologien.

#105

Wir wollen den Sinn für Verantwortung und Gemeinwohl, für Pflichten und Bürgertugenden stärken.

#106

Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person.

#132

Subsidiarität erfordert eigenverantwortliches Handeln.

#133

Der Staat soll dem Bürger dieses Handeln ermöglichen und erleichtern.

#134

Solidarität verpflichtet uns gegenüber künftigen Generationen.

#161

Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.

#162

Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.

#163

Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.

#176

Diese freie Entfaltung in der Chancengesellschaft ermöglicht gleichzeitig ihren inneren Zusammenhalt.

#177

Die CDU vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

#178

Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es erforderlich ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.

#179

Um Verantwortung übernehmen zu können, muss der Mensch seine Kräfte und Anlagen frei entwickeln.

#182

Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein.

#183

Erziehung und Bildung schaffen wesentliche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Person und für die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten und Bürgerpflichten.

#184

Die CDU will differenzierte Bildungsangebote so verbessern, dass jeder die beste Chance auf die Entwicklung seiner Anlagen wahrnehmen kann.

#186

Deshalb ist Vollbeschäftigung das Ziel der CDU.

#187

Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit.

#188

Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion.

#189

Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.

#190

Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.

#191

Die CDU steht für diese Balance von Freiheit und Ordnung.

#200

Das Prinzip der Subsidiarität ermöglicht Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement.

#201

Die CDU strebt eine Gesellschaft an, in der freie und mündige Bürger zusammenhalten und füreinander einstehen: die Jungen für die Alten, die Alten für die Jungen, die Starken für die Schwachen und die Schwachen für die Starken.

#202

Die Gesellschaft muss gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass jeder in ihr seinen Platz finden kann.

#212

Patriotismus bedeutet für uns, im Bewusstsein der Vergangenheit unseres Landes seine Zukunft verantwortlich zu gestalten.

#213

Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern.

#214

Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Erfahrungen, ihren Formen und Normen des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben.

#216

Bedingungen unseres Zusammenlebens sind zuerst: die deutsche Sprache zu beherrschen, achtungsvoll dem Mitbürger zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein.

#217

Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.

#218

Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

#219

Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.

#285

Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.

#286

Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.

#287

Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.

#875

Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.

#876

Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.

#877

Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.

#878

Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.

#886

Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen.

#887

Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.

#888

Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.

#898

Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.

#899

Verbraucherrechte sind Bürgerrechte.

#900

Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe.

#961

Die Arbeitswelt und die Arbeitskräfte müssen sich in gegenseitiger Wechselwirkung so weiterentwickeln, dass die demografischen Veränderungen bestmöglich gemeistert werden können.

#962

Alle Bürger sollen Existenz sichernde Einkommen erzielen können.

#963

Für unsere Arbeitsmarktpolitik gilt: Leistung muss sich lohnen.

#1084

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

#1085

Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.

#1086

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

#1109

Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung.

#1110

Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.

#1111

Nur dann kann er politische Entscheidungen zuordnen und zur Grundlage seiner Wahlentscheidungen machen.

#1123

Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden.

#1124

Ihre finanzielle Leistungskraft wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus.

#1125

Deshalb werden wir die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt wird.

#1126

Steuern – einfach und gerecht 217.

#1127

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

#1128

Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.

#1129

Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache.

#1130

Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken.

#1131

Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht den Bürgern, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können.

#1132

Ein einfaches Steuersystem schafft mehr Gerechtigkeit als ein kompliziertes, welches jedem Einzelfall gerecht zu werden versucht.

#1145

Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.

#1146

Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.

#1147

Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1274

Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

#1275

Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird.

#1276

Wir unterstützen konsequent die Verringerung der Umweltbelastungen in allen Verkehrsbereichen und fördern entsprechende Entwicklungen.

#1313

Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovationen fördert.

#1314

Wir halten es für richtig, dass sich der Staat, wo möglich, aus der Steuerung der Agrarmärkte zurückzieht und Bürokratie und Überregulierung vermeidet.

#1315

Mehr denn je werden damit Marktorientierung, Kreativität, gute Ausbildung und gutes Management wichtige Schlüsselqualifikationen.

#1334

Verstärkt fördern wollen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, bei der neben dem Anbau auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte über regionale Wirtschaftskreisläufe stattfindet.

#1335

AKTIVE BÜRGER, STARKER STAAT, WELTOFFENES LAND 1.

#1336

Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern 265.

#1337

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1339

In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.

#1340

Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.

#1341

Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.

#1342

Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.

#1343

Unsere lebendige Demokratie benötigt freiwilliges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl und baut auf aktive Bürger.

#1344

Bürgersinn stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt.

#1345

Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen.

#1346

Jeder hat Fähigkeiten, die das Gemeinwesen bereichern können.

#1347

Jeder Einzelne trägt Mitverantwortung für das Gemeinwohl.

#1348

Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen sich in Ehe und Familie, der Kirche, der Arbeitswelt, in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie in Kommunen und Staat.

#1349

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.

#1350

Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten oder bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen, müssen gefördert und dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.

#1351

Wir wollen Bürger, die offen für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung sind.

#1352

Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen können ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und organisieren.

#1355

Mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts wollen wir ihr Engagement unterstützen.

#1356

Verbände und andere gesellschaftliche Organisationen und Gruppen gehören zu einer aktiven und freien Bürgergesellschaft.

#1357

Sie bestimmen ihre Aufgaben innerhalb der Grenzen des Gemeinwohls selbständig.

#1385

Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.

#1386

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.

#1387

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.

#1391

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.

#1392

Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen.

#1393

Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann.

#1406

Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.

#1407

Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern.

#1408

Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.

#1432

Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.

#1433

Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.

#1434

Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen.

#1435

Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.

#1449

Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

#1450

Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.

#1451

Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.

#1465

Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu.

#1466

Die Bürger müssen davor geschützt werden.

#1467

Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.

#1480

Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.

#1481

Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.

#1482

Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.

#1488

Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

#1489

Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.

#1490

berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.

#1491

Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.

#1492

Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.

#1495

Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.

#1496

Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.

#1497

Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

#1498

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

#1499

Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.

#1500

Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.

#1501

Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.

#1502

Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.

#1503

Opferschutz geht vor Täterschutz.

#1510

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.

#1511

Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.

#1512

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.

#1516

In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.

#1517

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1518

Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

#1519

ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.

#1520

Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.

#1568

Von Konrad Adenauer mutig eingeleitet, von Helmut Kohl auch nach Erlangen der Deutschen Einheit weiter vertieft, setzen wir uns für die Fortsetzung der Integration Europas ein.

#1569

Die Europäische Union ist im Interesse aller Mitgliedsstaaten und deren Bürger.

#1570

Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands.

#1587

Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.

#1588

Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger.

#1589

Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.

#1590

Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.

#1591

Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.

#1599

Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.

#1600

Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.

#1601

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

#1609

Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.

#1610

Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.

#1611

Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.

#1612

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.

#1613

Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

#1660

Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.

#1661

Ein wichtiges Ziel ist es, den Bewegungsspielraum für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten zu erweitern.

#1662

Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

#1667

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.

#1668

Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.

#1669

Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.

#1744

Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.

#1745

Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.

#1746

Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

206 FundstellenDas Thema wurde 206 Mal in diesem Dokument gefunden.| 14646 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.

FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.

Wir sind Liberale und Konservative.

Wir sind freie Bürger unseres Landes.

Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang.

Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.

#10

Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.

#11

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.

#12

Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.

#13

Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

#14

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

#15

Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.

#19

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.

#20

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

#21

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

#37

Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.

#38

Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.

#39

Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.

#41

Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.

#42

Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.

#43

Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.

#44

Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.

#45

Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.

#46

Machtund interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.

#48

Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen.

#49

Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.

#50

Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

#51

Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.

#52

Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.

#53

Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.

#54

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.

#55

Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.

#56

Der Staat hat sich verzettelt.

#71

Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.

#72

Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.

#73

Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

#74

Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.

#96

Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.

#97

Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.

#98

Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.

#142

Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.

#143

So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.

#144

Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden.

#180

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.

#181

Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

#182

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

#186

Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.

#187

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.

#188

Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.

#190

Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.

#191

In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.

#192

Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.

#194

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.

#195

Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.

#196

Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.

#236

Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geberund Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- lichkeiten überdehnen.

#237

Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten.

#238

Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.

#308

KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.

#309

Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.

#310

Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.

#311

Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.

#312

Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

#319

Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.

#320

Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.

#321

Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.

#322

Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.

#323

Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

#329

Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

#330

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.

#331

Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten.

#358

Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.

#359

Waffenrecht muss nicht verschärft werden Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.

#360

Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

#361

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.

#362

Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.

#363

Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen.

#364

Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.

#365

Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

#368

Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.

#369

Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.

#370

Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.

#371

Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.

#372

Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern.

#373

In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.

#374

Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.

#375

Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

#436

Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.

#437

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

#438

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

#470

Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.

#471

KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.

#472

Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.

#475

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.

#476

Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.

#477

Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.

#670

passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen.

#671

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.

#672

Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.

#713

Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

#714

Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft.

#715

Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

#776

An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben.

#777

Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.

#778

Eine einseitige Hervorhebung der Homound Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“.

#821

Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.

#822

Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.

#823

Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.

#901

Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.

#902

Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.

#903

Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.

#973

Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.

#974

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.

#975

Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.

#976

Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.

#977

Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.

#1008

Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.

#1009

Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.

#1010

Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.

#1024

Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.

#1025

Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.

#1026

Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.

#1027

Mit Sorge beobachten wir zu viele und ineffiziente Regulierungen.

#1028

Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse beseitigen.

#1029

Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.

#1030

Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovationsund technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

#1034

Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.

#1035

Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.

#1036

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1040

Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.

#1041

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.

#1042

Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.

#1044

Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran- che.

#1045

Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung.

#1046

Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand.

#1068

Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.

#1069

Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.

#1070

Die Industrie ist ebenfalls betroffen.

#1073

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden.

#1074

Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

#1075

Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe.

#1113

Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.

#1114

Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.

#1115

Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren.

#1116

Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten.

#1117

Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuerund Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.

#1125

Die Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamtsteuerschuld (Familiensplitting).

#1126

Seine tiefere Berechtigung erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen haben.

#1127

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.

#1148

Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch.

#1149

Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.

#1150

Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.

#1151

Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.

#1152

Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.

#1153

Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.

#1173

Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

#1174

Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.

#1175

Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.

#1176

Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen.

#1177

Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.

#1182

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.

#1183

Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.

#1184

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.

#1185

Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

#1186

Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.

#1187

Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen.

#1188

Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentumsund Freiheitsrechte der Bürger füh- ren letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors.

#1189

Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.

#1282

EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxussanierungen.

#1283

Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar.

#1284

Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.

#1301

Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.

#1302

Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung.

#1303

Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umweltund Bergbaugesetzen erforschen.

#1307

Den kommerziellen Einsatz des Fracking zur Erdölund Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutschlands anderweitig sichergestellt ist.

#1308

Die endgültige Entscheidung über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger fällen.

#1309

Kernenergie: Alternativen erforschen.

#1337

Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

#1338

Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.

#1339

Tiere sind fühlende Wesen Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein.

#1414

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

#1415

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.

#1416

Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

#1417

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

#1418

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.

#1419

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

#1434

Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.

#1435

Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

#1436

Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

170 FundstellenDas Thema wurde 170 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12087 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#58

Zu Bayern gehört die jüdische Gemeinschaft, der wir uns besonders verpflichtet wissen.

#59

Zu Bayern gehören auch die Bürger, die hier neue Heimat gefunden haben.

#60

Wir sind allen gleichermaßen verbunden.

#61

Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.

#62

Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.

#63

Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.

#171

Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.

#172

Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.

#173

In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft.

#187

Zugang zu Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Wertschätzung von Leistung bilden den Schlüssel zu Teilhabe.

#188

Rechtsstaatlichkeit als demokratische Herrschaft des Rechts Der Staat ist für die Bürger da.

#189

Er zieht seine Legitimation aus dem demokratischen Auftrag seiner Bürger.

#190

Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut.

#191

Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.

#200

Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

#201

Wir verstehen den Staat als gemeinsame Aufgabe, von den Bürgern als Souverän gestaltet.

#202

Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft – mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten.

#203

Frieden und Eine Welt als globale Verantwortung Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt.

#220

Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

#221

Bürgerwille und Gemeinwohl, Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Moderne, Fortschritt und Nachhaltigkeit – dort, wo andere unversöhnliche Gegensätze konstruieren, praktizieren wir die Symbiose.

#222

Wir führen zusammen, anstatt zu spalten.

#273

Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab.

#274

Wir setzen auf die Freiheit der Menschen in einer lebendigen und aktiven Bürgergesellschaft.

#275

Wir schützen und fördern Ehe und Familie.

#453

An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

#454

Die Regeln des Zusammenlebens sind aber mehr als die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.

#455

Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.

#456

Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

#530

Klar ist: Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes.

#531

Die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab passt nicht in unseren Kulturraum und zu unserem Verständnis von der Rolle der Frau.

#532

Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab.

#569

Besonders die regionale Vielfalt mit all ihren Profilen wollen wir fördern und bewahren: angefangen von der Hochkultur über das reiche Spektrum der Volkskultur bis hin zu Brauchtum und Dialekt.

#570

Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger.

#571

Der Förderung des Nachwuchses in unzähligen Vereinen kommt ein besonderer Stellenwert zu.

#573

Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der zeitgenössischen Kunst.

#574

Aufgabe des Kulturstaates ist es, den Bürgern Teilhabe am kulturellen Leben zu eröffnen.

#575

Bayern hat vier Stämme.

#763

Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik lehnen wir ab.

#764

Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen.

#765

Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, damit bestehende Betriebe Zukunft haben und Neues entstehen kann.

#822

Unsere bayerische Landschaft wollen wir bewahren.

#823

Die Energiewende darf nicht unverhältnismäßig zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gehen oder Arbeitsplätze gefährden.

#824

Wir wollen Energie sparen, einen vielfältigen Energiemix ausbauen und die Energietechnik weiterentwickeln.

#825

Dafür braucht es einen intelligenten, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen.

#826

Energieversorgung in Bürgerhand ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende.

#827

Wir wollen die Energiewende nutzen, um Abhängigkeiten zu verringern und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

#942

Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung.

#943

Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie.

#944

Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung.

#958

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Globalisierung Verlierer produziert.

#959

Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen.

#960

Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können.

#1018

Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.

#1019

Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.

#1020

Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.

#1021

Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.

#1037

Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1038

Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.

#1039

Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.

#1040

Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.

#1041

Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.

#1054

Wir stehen für den starken Rechtsstaat.

#1055

Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.

#1056

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.

#1058

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.

#1059

Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.

#1060

Sie legitimiert staatliches Handeln.

#1062

Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.

#1063

Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.

#1064

Wir sind überzeugte Föderalisten.

#1066

Sie geben Identität und Heimat.

#1067

Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.

#1068

Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.

#1071

Wir denken Politik von den Kommunen her.

#1072

Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

#1073

Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.

#1079

So schaffen wir politischen Ausgleich.

#1080

Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.

#1081

Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.

#1085

Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.

#1086

Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.

#1087

Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht.

#1088

Darauf vertrauen die Bürger.

#1089

Heute ist Sicherheit wichtiger denn je.

#1107

Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz leisten hauptberuflich und ehrenamtlich jeden Tag Großes.

#1108

Sicherheit braucht solche engagierten Bürger.

#1109

Wir wertschätzen dieses Engagement, fördern es und reduzieren bürokratische Hemmnisse.

#1139

Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.

#1140

Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.

#1141

Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.

#1184

Kommunen sind Heimat.

#1185

Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.

#1186

Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld.

#1200

Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.

#1201

Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.

#1202

Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.

#1217

Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.

#1218

Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.

#1219

Beteiligung schafft Vertrauen.

#1220

Wir denken den Staat vom Bürger her.

#1221

Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.

#1222

Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.

#1223

Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.

#1224

Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.

#1225

Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.

#1226

Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz.

#1227

Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen.

#1228

Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein.

#1229

Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich.

#1230

Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen.

#1231

Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.

#1232

Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie.

#1233

Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.

#1234

Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.

#1235

Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.

#1236

Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.

#1237

Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.

#1248

Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.

#1249

Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.

#1250

In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.

#1251

Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.

#1252

Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.

#1253

Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.

#1254

Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.

#1255

Wir setzen auf den mündigen Bürger.

#1256

Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.

#1263

Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.

#1264

Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.

#1265

Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.

#1350

Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.

#1351

Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet.

#1352

Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten.

#1463

Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.

#1464

Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.

#1465

Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können.

#1487

Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen ein.

#1488

Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.

#1489

Europa braucht einen Neustart.

#1499

Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.

#1500

Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.

#1501

Europa verbindet Menschen – durch verstärkten Jugendund Bildungsaustausch, durch zahlreiche Städtepartnerschaften oder auch durch gemeinsame Kulturereignisse.

#1623

Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.

#1624

Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.

#1625

Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

#1631

Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird.

#1632

Die Bürger tragen die Ordnung.

#1633

Unsere Ordnung lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann.

#1634

Sie ist darauf angewiesen, dass die Werte gelebt werden, auf denen sie gründet.

#1635

Die Bürger legitimieren und leben diese Ordnung.

#1636

Die Ordnung ist ein moderner Gesellschaftsvertrag für ein gutes Leben.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

131 FundstellenDas Thema wurde 131 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9314 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#50

Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

#51

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.

#52

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

#55

Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.

#56

Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.

#57

Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.

#69

Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.

#70

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.

#71

Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.

#72

Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.

#73

Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

#74

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.

#75

Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird.

#76

In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen.

#77

Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

#82

mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

#83

Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.

#84

Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

#86

Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können.

#87

Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

#88

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle.

#90

Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

#91

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

#92

Transparenz des Staatswesens In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten.

#95

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

#96

Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.

#97

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

#98

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.

#99

Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

#100

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

#101

Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

#102

Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.

#103

Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

#110

So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

#111

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

#112

Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.

#147

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf.

#148

Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit.

#149

Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar.

#180

Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

#181

Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.

#182

Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.

#183

Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

#184

Offene Standards Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.

#196

Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei.

#197

Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen.

#198

Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen.

#257

Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.

#258

Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.

#259

Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.

#262

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht.

#263

Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.

#264

Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.

#294

Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden.

#295

Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

#296

Freier Zugang zu Normen Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich sein.

#306

Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data).

#307

Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).

#308

Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen.

#319

Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen.

#320

Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

#321

Verbraucherschutz Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung.

#381

Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.

#382

Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger.

#383

Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.

#389

Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.

#390

Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.

#391

Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.

#393

Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.

#394

Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.

#395

Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten.

#401

Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

#402

Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.

#403

Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.

#509

Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

#510

Finanzierung Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens.

#511

Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt.

#517

Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.

#518

Informations- und Kommunikationstechnologie Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden.

#519

Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein.

#533

Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.

#534

Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

#535

Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.

#542

Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.

#543

Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

#544

Jugendschutz Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

#567

Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen.

#568

Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz.

#569

Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen.

#576

Schutz von Nichtkonsumierenden Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet.

#577

Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten.

#578

Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab.

#589

Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.

#590

In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.

#591

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

#592

Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

#595

Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.

#596

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.

#597

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.

#610

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.

#611

Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger.

#612

Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.

#613

Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.

#614

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.

#625

Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.

#626

Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

#627

Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

#654

Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.

#655

Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.

#656

Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.

#657

Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden.

#693

Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

#694

Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.

#695

Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

125 FundstellenDas Thema wurde 125 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8887 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#55

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

#56

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.

#57

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

#86

Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.

#87

für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.

#88

Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.

#95

Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

#96

für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

#97

Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.

#137

Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.

#138

Nach dem Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende von Opfern forderte und große Bitterkeit hinterließ.

#139

Die Konsequenzen waren dramatisch.

#169

Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein.

#170

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.

#171

Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

#202

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.

#203

Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.

#204

Doch 1990 scheiterte dieses Projekt.

#475

Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.

#476

Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.

#477

Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.

#657

Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden.

#658

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.

#659

Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.

#852

Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

#853

Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.

#854

Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.

#921

Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.

#922

DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

#923

Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.

#928

DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinderund Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabeund Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.

#929

DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.

#930

In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.

#931

Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.

#932

Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.

#974

Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

#975

Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.

#976

Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.

#977

Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.

#978

Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.

#982

Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.

#983

Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert.

#984

Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken.

#985

Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten.

#986

Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme.

#987

In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.

#998

Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die kommunale Demokratie auszubauen.

#999

Die damit verbundene Stärkung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen sichert die kommunale Daseinsvorsorge.

#1000

DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.

#1001

Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.

#1002

Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung.

#1003

Sie festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten, Dörfern und Gemeinden.

#1004

Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen.

#1005

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern.

#1020

DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region, zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln.

#1021

Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.

#1022

Eine patriarchal gedachte Verbotsund Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.

#1029

Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.

#1030

Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.

#1031

DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.

#1032

Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

#1054

Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

#1055

Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.

#1056

Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.

#1064

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.

#1065

Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.

#1066

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.

#1141

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1152

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

#1153

Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren.

#1154

Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.

#1156

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.

#1157

Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

#1158

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.

#1182

Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.

#1183

Wir wollen ältere Menschen ermuntern, in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken, Bürger-, Heimatund Sportvereine zu nutzen sowie in BürgerInneninitiativen und politischen Organisationen aktiv zu sein.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1336

Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.

#1337

Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.

#1338

Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

#1373

Eine Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen ist diesem Ziel nicht förderlich.

#1374

Für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontrollund Einspruchsrechte an.

#1375

Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser ein, aber auch, um die typischen Tierund Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu erhalten.

#1402

Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

#1403

Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.

#1404

Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.

#1434

Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.

#1435

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.

#1436

Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

#1447

Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.

#1448

Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.

#1449

Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.

#1469

Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.

#1470

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

#1471

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

#1553

ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.

#1554

Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.

#1555

Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.

#1584

Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.

#1585

Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.

#1586

Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können.

#1602

Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1634

DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.

#1635

Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

#1636

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

#1653

Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.

#1654

Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.

#1655

Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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#35

Wir wollen kein Kind zurücklassen.

#36

Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft.

#37

Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#93

Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.

#94

Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.

#95

Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

#96

Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.

#157

Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.

#158

Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens.

#159

Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.

#191

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.

#192

Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.

#193

Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.

#206

Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.

#207

Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.

#208

Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.

#285

Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.

#286

Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

#287

Unsere Ziele, unsere Politik 3.

#423

Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.

#424

Wir wollen das Europa der Bürger schaffen.

#425

Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.

#426

Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.

#427

Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.

#442

Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.

#443

Dies war im Interesse der Bürger Europas.

#444

Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.

#475

Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

#476

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

#477

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

#478

Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.

#479

Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.

#480

Ersetzen kann sie es nicht.

#483

Beide brauchen einander.

#484

Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.

#485

Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.

#486

Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.

#487

In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.

#488

Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.

#522

Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

#523

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.

#524

In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

#525

Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

#526

Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.

#527

Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.

#528

Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.

#529

Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.

#530

Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.

#531

Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.

#532

Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.

#533

Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.

#535

Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.

#536

Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

#537

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.

#569

Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.

#570

Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

#571

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

#578

Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.

#579

Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.

#580

Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.

#585

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

#586

Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.

#587

Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.

#614

Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

#615

Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

#616

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

#643

Kultur ist ein öffentliches Gut.

#644

Sie zu fördern, ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und des Staates.

#645

Privates, bürgerschaftliches Engagement begrüßen und fördern wir.

#947

Der vorsorgende Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.

#948

Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.

#949

Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.

#993

Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.

#994

Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.

#995

Gesundheit Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen.

#1001

Wir wollen keine Zweiklassenmedizin.

#1002

Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.

#1003

Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung anwenden.

#1004

Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen.

#1022

Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt.

#1023

Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.

#1024

Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen.

#1168

Wir wollen das soziale und demokratische Europa.

#1169

Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat.

#1170

Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.

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Fundstellen zum Thema: "Bür"

Vergleich zum Thema "Bür"

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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Fundstellen zum Thema: "Bür"

Vergleich zum Thema "Bür"

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007