Fundstellen zum Thema: "Banken"
Vergleich zum Thema "Banken"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Banken".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
46 FundstellenDas Thema wurde 46 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1558 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1558 Mal
#232
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.
#233
Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.
#234
Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
#277
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
#278
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#282
Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
#283
Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle.
#284
Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“.
#285
Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden.
#286
Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können.
#287
In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.
#288
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#290
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#291
Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.
#292
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#295
Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.
#296
Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen.
#297
Fremdkapitalgeber, Manager und Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen.
#298
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#301
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#302
Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
#303
Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
#304
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#1182
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
#1183
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1186 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1186 Mal
#181
Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.
#182
Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.
#183
Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.
#381
Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ostund Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
#382
Im Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der Spekulation von Banken und Devisenhändlern überlassen.
#383
Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#392
Insbesondere die deutsche Sozialund Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.
#393
Finanzblase und soziale Spaltung Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 21 gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht.
#649
Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.
#650
DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken.
#651
Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.
#652
Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#804
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-ProfitBereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.
#805
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#809
Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#864
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#865
Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.
#866
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.
#873
Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
#874
Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.
#875
Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
#1662
Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
17 FundstellenDas Thema wurde 17 Mal in diesem Dokument gefunden.| 576 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 576 Mal
#141
Das darf nicht nur für den Mittelstand, das Handwerk oder den Einzelhandel gelten.
#142
Gleiche Regeln gelten für alle – auch für die Banken.
#143
Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1124
Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.
#1125
Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.
#1126
Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht.
#1127
Unabhängige Banken sind für Liberale unabdingbarer Teil unseres Finanzsystems.
#1128
Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198
So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1202
Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203
Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1204
Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 271 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 271 Mal
#69
Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt.
#70
Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds.
#71
Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen.
#791
Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
#792
Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle.
#793
Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten.
#794
Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus.
#795
Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#946
Die Finanzwirtschaft muss wieder auf ihre dienende und stabilisierende Rolle zurückgeführt werden.
#947
Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#948
Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
#949
Fairer Wettbewerb verlangt internationale Steuerfairness.
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