Fundstellen zum Thema: "Beteiligung"
Vergleich zum Thema "Beteiligung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Beteiligung".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
87 FundstellenDas Thema wurde 87 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6186 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6186 Mal
#113
Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.
#114
Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
#115
Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.
#339
Deshalb setzen wir einerseits auf einen demokratisch verantworteten Ordnungsrahmen und andererseits auf ökologische Information und Bildung, auf ökonomische Anreize für um- weltfreundliche Techniken und Produkte sowie auf Vereinbarungen mit der Industrie.
#340
Wir setzen uns für erweiterte Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Planungsverfahren ein und fordern die Transparenz öffentlicher Umweltdaten von Betrieben und Verwaltungen.
#341
Nachhaltige Entwicklung als Handlungsmaxime Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen.
#525
Dafür müssen anwendungsorientierte Forschung, steuerliche Anreize, Sanktionen und technische Zielvorgaben zusammenwirken.
#526
Integrierte Verkehrsplanung heißt Beteiligung der Betroffenen.
#527
Wir stehen für die Partizipation der Menschen in Planungsprozessen und Fahrgastbeiräten.
#683
Wir wollen diesen Wirtschaftssektor überall da stärken, wo die Verknüpfung von ökonomischer Effizienz mit einem gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrag oder mit gemeinschaftlicher Selbsthilfe gefordert ist, insbesondere im Wohnungswesen, im Gesundheits- und sozialwirtschaftlichen Bereich.
#684
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg und am Produktivvermögen und für eine erweiterte Mitbestimmung ein.
#685
Wir sehen darin Ansätze für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Teilhabe.
#879
Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.
#880
Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.
#881
Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.
#964
Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann es beeinflussen.
#965
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss vom Staat unterstützt werden.
#966
Ehrenamtliches Engagement braucht Rechte.
#1147
Geschlechtergerecht: Leben in Gleichberechtigung Die Veränderungen im Geschlechterverhältnis prägen unsere Gesellschaft.
#1148
Frauen haben sich erkämpft, dass ihre Beteiligung am Erwerbsleben inzwischen selbstverständlich ist, auch wenn sie in Leitungspositionen viel zu gering vertreten sind.
#1149
Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und haben geringere Aufstiegschancen.
#1173
Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1174
Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1192
Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.
#1193
Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.
#1533
Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verzichten.
#1534
Neben der durchgehenden Beteiligung älterer Menschen am Weiterbildungsprozess setzen wir uns dafür ein, dass alle Gruppen, die bislang in der Weiterbildung unterrepräsentiert sind, als Zielgruppen verstärkt einbezogen werden.
#1535
Dazu gehören neben den o.
#1569
Die europäische Union muss auf diesem Weg vorangehen und die UNESCO als Welt-Bildungsund Kulturorganisation gestärkt werden.
#1570
Die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in den Wissenschaften bedeutet mehr als nur soziale Gerechtigkeit.
#1571
Frauenförderung und Frauenforschung sind eng miteinander verbunden.
#1630
Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.
#1631
Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.
#1632
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.
#1725
Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert.
#1726
Dabei orientieren wir uns an den Leitideen der gerechten Beteiligung an Entscheidungsprozessen, der Selbstbestimmung der Individuen sowie der Nachhaltigkeit als Maßstab demokratischer Entscheidungen.
#1727
Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.
#1736
Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.
#1737
Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.
#1738
Der Kampf um Demokratie ist auch ein Kampf um Gerechtigkeit.
#1740
Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen zur Einmischung gibt es nur auf dem Fundament sozialer Anerkennung.
#1741
Deshalb wollen wir sie als Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.
#1742
Demokratische Beteiligung ist nur möglich, wenn wir den freien Zugang zu Medien, Informationen und Orten der öffentlichen Kommunikation für alle offen halten.
#1743
Demokratie und Selbstbestimmung.
#1784
Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.
#1785
Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.
#1786
Herausforderung Korruption.
#1967
Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#1968
Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
#1969
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
#1970
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#1992
Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.
#1993
Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.
#1994
Dies ist sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch entsprechende Beteiligungsfonds möglich.
#1995
Dabei wachsen auch die Anforderungen an eine partnerschaftliche Unternehmenskultur, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Geschicke des Unternehmens mitzubestimmen.
#2040
Demokratie im Geschlechterverhältnis.
#2041
Eine demokratische Gesellschaft bietet für Frauen und Männer die gleichberechtigte Chance zur Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess und in der Wahrnehmung politischer Ämter.
#2042
Die Geschlechterfrage ist darum eine zentrale Demokratiefrage, weil erst über die nicht nur formale Anerkennung von grundsätzlicher Gleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen die Anerkennung der Verschiedenheit zur Geltung kommt.
#2427
Als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO ist die Bundesrepublik verpflichtet, ihren angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit und zum Erhalt des Weltfriedens zu leisten.
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2429
Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2440
Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2441
Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2442
Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, beteiligen.
#2443
Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
#2444
Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.
#2507
Die Wirkung von Sanktionen muss effektiviert werden.
#2508
Wir schlagen einen UN-Sanktionshilfefonds vor, aus dem UN-Mitgliedern Schäden erstattet werden können, die aus der Beteiligung an Sanktionen entstehen.
#2509
Darüber hinaus müssen vor allem die Mechanismen für den Minderheitenschutz sowie für eine friedliche Regelung für Sezessionen durch die UNO und ihre Regionalorganisationen weiterentwickelt werden.
#2542
Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.
#2543
Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.
#2544
Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#40
Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen.
#41
Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.
#42
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#103
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion.
#104
DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen.
#105
Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#530
Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten.
#531
Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#712
Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.
#983
Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert.
#984
Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken.
#985
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten.
#998
Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die kommunale Demokratie auszubauen.
#999
Die damit verbundene Stärkung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen sichert die kommunale Daseinsvorsorge.
#1000
DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.
#1092
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1093
Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.
#1094
Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169
Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1170
Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.
#1503
Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
#1504
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
#1505
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
#1506
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
#1507
Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.
#1508
Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.
#1526
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.
#1527
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1611
Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich.
#1612
Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1662
Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.
#1663
Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.
#1664
Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben.
#1666
Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.
#1667
Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.
#1668
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#6
Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.
#7
Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.
#8
Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#448
Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#449
Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#618
ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#619
Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.
#620
Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.
#704
Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten.
#705
Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert.
#706
Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage.
#728
Wir wollen mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.
#729
Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital als zusätzliche Quelle des Einkommens gewährleistet eine gerechtere Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg.
#730
Sie fördert zudem Innovation und Produktivität.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#1017
Die Erwartungen an den Staat verändern sich.
#1018
Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.
#1019
Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.
#1043
Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044
Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
#1045
Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.
#1217
Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218
Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219
Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220
Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1234
Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.
#1235
Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.
#1236
Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.
#1553
Unterschiedlichen Krisen und Konflikten kann nur mit einem breiten Instrumentarium ziviler, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, polizeilicher und militärischer Mittel begegnet werden.
#1554
Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1555
Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
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#123
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#268
Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.
#269
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.
#270
Vertragsvereitelung zu berufen.
#292
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
#1023
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.
#1024
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.
#1025
Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.
#1409
ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.
#1410
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.
#1411
Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#737
In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.
#738
Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
#739
Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk.
#892
Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.
#893
Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren.
#894
Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.
#951
Entsprechende Instrumente, auch der Insolvenzsicherung, müssen möglichst betriebsbezogen sein und die besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens berücksichtigen.
#952
Zudem stärkt die Beteiligung am Unternehmenskapital die Eigenkapitalquote der Unternehmen.
#953
Gesellschaftlicher Wohlstand kommt von Arbeit.
#1341
Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.
#1342
Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.
#1343
Unsere lebendige Demokratie benötigt freiwilliges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl und baut auf aktive Bürger.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#152
Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153
Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#154
Mit besserer, mit freier Demokratie.
#160
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161
Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.
#162
Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.
#1049
Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.
#1050
Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.
#1051
Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#50
Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
#51
Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#95
Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.
#96
Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.
#97
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
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