Programmart wählen:

Parteien wählen:

AFD CDU CSU FDP GRÜNE LINKE PIRATEN SPD

Bestätigen:

Thema wählen:

Permalink:

Dieser Link verweist dauerhaft auf den von Ihnen erstellen Vergleich:

Lesezeichen erstellen

Fundstellen zum Thema: "Demo"

Vergleich zum Thema "Demo"

Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Demo". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

278 FundstellenDas Thema wurde 278 Mal in diesem Dokument gefunden.| 19765 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 19765 Mal

#35

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.

#36

Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.

#37

Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

#38

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.

#39

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

#51

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

#52

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.

#53

Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.

#95

Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

#96

für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

#97

Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.

#98

Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#99

für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.

#112

Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.

#113

Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.

#114

Die bürgerlichen Revolutionen des 18.

#115

und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels.

#116

Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung.

#117

Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.

#148

Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.

#149

Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.

#150

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.

#163

Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.

#164

Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie.

#165

Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort.

#166

Seit den 60er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition.

#167

Das war eine Bewegung für mehr Demokratie und Solidarität, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Bildungsprivilegien, Medienund Kapitalmacht und den Vietnam-Krieg der USA.

#168

Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch.

#169

Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein.

#170

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.

#171

Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

#178

Sie unterstützte und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 70er und 80er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen.

#179

Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.

#180

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.

#191

Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt.

#192

Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte wenig Chancen.

#193

Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovationsund Leistungsfähigkeit.

#195

Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.

#196

Ohne Demokratie kein Sozialismus.

#197

Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«.

#201

Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung.

#202

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.

#203

Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.

#208

Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.

#209

In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.

#210

Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.

#370

Zentrale Mittel zu diesem Ziel waren die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften, um das Lohnniveau zu drücken.

#371

Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.

#372

Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.

#456

Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.

#457

Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.

#458

Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

#462

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

#463

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.

#464

Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

#467

Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.

#468

Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

#469

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.

#470

Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.

#476

Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.

#477

Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.

#478

Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

#480

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.

#481

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.

#482

Die Zentralität der ökologischen Frage Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht.

#531

Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.

#532

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.

#533

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte.

#534

Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.

#535

Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktionsund Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann.

#536

Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.

#537

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert.

#538

Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.

#544

Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.

#545

Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.

#546

Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.

#547

Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen.

#548

Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.

#549

So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden.

#550

Wir stehen mit unserem Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise nicht allein.

#551

Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung.

#552

Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.

#553

In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.

#569

Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung.

#570

Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich.

#571

Sie ist Utopie und Realismus zugleich.

#572

Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

#573

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.

#574

Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#575

Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.

#576

Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

#579

Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.

#580

Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.

#581

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.

#582

Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht.

#583

Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.

#584

Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

#585

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

#586

Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.

#587

Ohne Demokratie in der Wirtschaft lassen sich die Interessen der Allgemeinheit gegenüber engen Profitinteressen nicht durchsetzen.

#588

Die Demokratie bleibt unvollkommen.

#589

Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus.

#590

Mehr Demokratie in der Wirtschaft durchzusetzen war schon immer ein wichtiges Anliegen der Arbeiterbewegung.

#591

Wir sehen uns in dieser Tradition.

#598

Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.

#599

Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre 30 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.

#600

Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.

#618

Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.

#619

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 31 Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen.

#620

Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.

#644

Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.

#645

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.

#646

Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.

#667

DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.

#668

Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.

#669

Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.

#670

Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Erfindern und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar.

#681

Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.

#682

DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.

#683

In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.

#687

Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben.

#688

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.

#689

Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage von Natur, Wissen und Kultur durch Arbeit erzeugt.

#710

Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.

#711

Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.

#712

Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.

#861

Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.

#862

Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

#863

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.

#941

Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.

#942

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.

#943

Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.

#951

Wie wollen wir entscheiden.

#952

Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

#953

Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.

#954

Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.

#955

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.

#956

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.

#957

DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

#959

Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

#960

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.

#961

Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.

#962

Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.

#963

Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

#964

Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.

#965

Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.

#974

Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

#975

Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.

#976

Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.

#977

Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.

#978

Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.

#979

DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

#980

Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.

#981

Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.

#987

In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.

#988

Dafür müssen Räume zur politischen, Demokratisierung der Gesellschaft 47 sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden.

#989

Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden.

#997

ffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln können.

#998

Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die kommunale Demokratie auszubauen.

#999

Die damit verbundene Stärkung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen sichert die kommunale Daseinsvorsorge.

#1000

DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.

#1001

Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.

#1008

Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.

#1009

DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.

#1010

Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.

#1011

Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.

#1012

Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.

#1013

Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.

#1014

Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

#1015

Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.

#1016

Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.

#1017

Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden.

#1018

Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.

#1019

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.

#1027

DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

#1028

Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.

#1029

Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.

#1030

Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.

#1031

DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.

#1032

Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

#1033

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.

#1034

Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.

#1035

Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben.

#1039

Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.

#1040

Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.

#1041

DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.

#1058

Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

#1059

Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.

#1060

Der Rechtsstaat muss sozial werden.

#1061

Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.

#1062

Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.

#1089

Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.

#1090

DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.

#1091

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.

#1113

Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1114

DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.

#1115

Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.

#1137

Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.

#1138

Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.

#1139

DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

#1156

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.

#1157

Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

#1158

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.

#1168

In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.

#1169

Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.

#1170

Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.

#1174

Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.

#1175

Sie wollen ihr Leben individuell gestalten und sich in der Gemeinschaft Demokratisierung der Gesellschaft 55 engagieren.

#1176

Sie müssen nach Zeiten der Erwerbsarbeit selbstbestimmt und würdevoll leben können.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1185

Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

#1186

Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

#1197

Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein.

#1198

Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden die Freiheit der 56 Demokratisierung der Gesellschaft Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt.

#1199

Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.

#1247

DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute soziale Absicherung der Beschäftigten in der Bildung streiten.

#1248

Wir treten für die Demokratisierung aller Bildungsbereiche ein.

#1249

Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen über die Gestaltung der Bildungsprozesse mitentscheiden können.

#1336

Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.

#1337

Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.

#1338

Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

#1432

Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.

#1433

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.

#1434

Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.

#1435

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.

#1436

Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

#1444

Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

#1445

Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.

#1446

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.

#1449

Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.

#1450

Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

#1451

Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.

#1452

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.

#1453

Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.

#1470

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

#1471

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

#1472

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

#1484

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

#1485

Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

#1486

Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.

#1567

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.

#1568

Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.

#1569

Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.

#1594

Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.

#1595

Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und für den Erhalt der Natur einsetzen.

#1596

Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften.

#1602

Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1639

Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.

#1640

Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.

#1641

Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.

#1669

Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.

#1670

Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#1671

Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

266 FundstellenDas Thema wurde 266 Mal in diesem Dokument gefunden.| 18912 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 18912 Mal

#25

Deshalb ist bündnisgrüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet.

#26

Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen.

#27

Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.

#28

Vor 20 Jahren gegründet, aus den Oppositionskulturen der beiden deutschen Staaten gewachsen, haben wir gemeinsam schon viel erreicht und noch mehr vor.

#31

Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen.

#32

Wir stärken die Demokratie und verteidigen sie gegen Angriffe.

#33

Unsere Werte Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie.

#38

So haben wir zu einer eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Perspektive zusammengefunden.

#39

Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.

#40

Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

#108

Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für das Gemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.

#109

Demokratie ist die Basis Unser Denken gründet auf der Demokratie.

#110

Zur Demokratisierung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten haben auch wir einen wichtigen Beitrag geleistet.

#111

Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden.

#112

Radikaldemokratische, feministische, partizipatorische und multikulturelle Anstöße bringen wir ein in die Weiterentwicklung des Rechtsstaates.

#113

Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.

#114

Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

#115

Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.

#116

Politik soll die Wahl zwischen Al- ternativen ermöglichen.

#119

Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.

#120

Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

#121

Demokratie kann angesichts der Entwicklung zur Weltgesellschaft nicht national beschränkt bleiben.

#122

Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive.

#134

Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.

#135

Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

#136

Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.

#137

Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.

#220

Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.

#221

Demografischer Wandel.

#222

Unsere Gesellschaft wird älter.

#265

Wir Bündnisgrünen haben in den letzten 20 Jahren nicht nur neue Themen gesetzt, sondern – zum Beispiel mit dem Eintreten für die Quotierung – auch zur Erneuerung der politischen Kultur beigetragen.

#266

Aus dieser Tradition heraus stellen wir uns der Aufgabe, die Demokratie weiterzuentwickeln.

#267

Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.

#286

Frauen an die Macht dreht sich zentral um gleiche Chancen für beide Geschlechter zur Definition und Ausgestaltung gesellschaftlicher Entwicklung.

#287

Die Einwanderungsgesellschaft sehen wir als die Chance zur Entwicklung einer weltoffenen, multikulturellen Demokratie.

#288

Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stellt bei der europäischen Integration die Demokratie in den Mittelpunkt.

#289

Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit.

#334

Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.

#335

kologie und Demokratie.

#336

Für uns hängen Ökologie und Demokratie untrennbar zusammen.

#337

Die Erfahrungen der internationalen Umweltbewegung haben gezeigt, dass der Umweltschutz am schnellsten in Gesellschaften voranschreitet, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen artikulieren und sie in ein offenes politisches Entscheidungssystem hineintragen können.

#614

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#615

Grundorientierung unserer Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle setzt Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Ökologie sowie Demokratie voraus.

#616

Diese Grundwerte bestimmen auch unsere Wirtschaftspolitik.

#668

Frauen und Männer müssen beide an Erwerbs- und Sorgearbeiten beteiligt werden.

#669

Wirtschaft und Demokratie.

#670

Uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen bewusste Akteure im Wirtschaftsleben sein können.

#1214

Patienten und Patientinnen muss durch unabhängige institutionalisierte Beratung die Inanspruchnahme geltenden Rechts erleichtert werden.

#1215

Im Sinne einer Stärkung lokaler Demokratie sollen verstärkt Aufgaben auf die regionalen und örtlichen Ebenen delegiert werden.

#1216

Im Zentrum dieser Aufgabe steht für uns ein an Bürgern und Bürgerinnen orientierter öffentlicher Gesundheitsdienst und unabhängige Gesundheitszentren (nach WHO).

#1386

Das gilt insbesondere für die Kinder von MigrantInnen, die zu einem Großteil ohne qualifizierten Schulabschluss bleiben.

#1387

Demokratische Bildungspolitik darf Benachteiligungen nicht fortschreiben, sondern muss sie so weit wie möglich ausgleichen.

#1388

Die Erneuerung unseres Bildungssystems, von den Kindertagesstätten, den Schulen bis zu den Hochschulen und den Weiterbildungsinstitutionen, ist deshalb eine Schlüsselfrage für Chancengerechtigkeit in der Zukunft.

#1407

kologisches Wissen ist als Querschnittskompetenz in den Lehrplänen der Schulen und in den Studienprogrammen der Hochschulen zu verankern.

#1408

Demokratie in der Wissensgesellschaft.

#1409

Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.

#1410

Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.

#1411

Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.

#1582

Zu viele Entscheidungen, die eine Hochschule intern betreffen, werden im fernen Ministerium ohne konkrete Kenntnis der Situation vor Ort getroffen.

#1583

Die Abgabe von staatlichen Kompetenzen an die Hochschulen soll mit einer Demokratisierung der Hochschulen kombiniert werden.

#1584

Solange ein Großteil der Hochschulangehörigen nur sehr geringe Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten besitzt, würde ein Verzicht der demokratisch legitimierten Landesparlamente auf Kontroll- und Gestaltungsrechte ansonsten den Verlust von Demokratie bedeuten.

#1585

Wissenschaft war schon seit jeher nicht an nationale Grenzen gebunden.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1651

Kultur und Demokratie Kulturschöpfungen und kulturelle Präsentationen bieten starke Antriebskräfte hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft.

#1652

Die formsuchende und formgebende Dynamik der Kunst ist unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.

#1653

Gegenseitiger Respekt, Anerkennung der persönlichen Integrität des Anderen, Entfaltung der intellektuellen, ästhetischen und sinnlichen Begabungen, Offenheit für das Abweichende, Marginalisierte und Ausgeschlossene sind wesentliche Elemente einer bündnisgrünen Kulturpolitik.

#1689

Kultur der Stadt – Kultur im ländlichen Raum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Förderung einer vielfältigen Stadtkultur.

#1690

Die europäische Stadt war die Wiege der Demokratie, der Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1691

Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.

#1702

Kulturelles Erbe Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen.

#1703

Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – insbesondere mit dem Nationalsozialismus – ist ein Fundament unserer Demokratie.

#1704

Die historischen Orte mit Mahnmalen, Museen, Gedenkstätten, Archiven und Bibliotheken sind wichtige Lernorte lebendiger Erinnerungskultur, die uns Erfahrungen der Vergangenheit für zukünftiges Handeln bewusst machen.

#1723

Andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können, setzt voraus, auch über Kenntnis und Wertschätzung der eigenen Kultur zu verfügen.

#1724

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie Wir wollen einen Aufbruch, in dem der Mut und die Kraft zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft geweckt wird.

#1725

Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert.

#1726

Dabei orientieren wir uns an den Leitideen der gerechten Beteiligung an Entscheidungsprozessen, der Selbstbestimmung der Individuen sowie der Nachhaltigkeit als Maßstab demokratischer Entscheidungen.

#1727

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1730

Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.

#1731

An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.

#1732

Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.

#1733

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.

#1734

Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1736

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

#1737

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

#1738

Der Kampf um Demokratie ist auch ein Kampf um Gerechtigkeit.

#1739

Gerechtigkeit zielt nicht nur auf eine Teilhabe am Haben, sondern auch am Sagen, unabhängig von der sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion oder anderen Merkmalen.

#1740

Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen zur Einmischung gibt es nur auf dem Fundament sozialer Anerkennung.

#1741

Deshalb wollen wir sie als Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern.

#1742

Demokratische Beteiligung ist nur möglich, wenn wir den freien Zugang zu Medien, Informationen und Orten der öffentlichen Kommunikation für alle offen halten.

#1743

Demokratie und Selbstbestimmung.

#1744

Selbstbestimmung und Demokratie gehören untrennbar zusammen.

#1745

Das Recht zur Selbstbestimmung der Individuen ist die normative Grundlage der Demokratie und verlangt den Abbau aller ungerechtfertigten politischen und sozialen Machtverhältnisse und Hierarchien.

#1746

Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1748

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

#1749

Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.

#1750

Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

#1751

Demokratie und Nachhaltigkeit.

#1752

Demokratie ist ein Grundverfahren des Zusammenlebens, das über den Tag hinaus Geltung besitzt.

#1753

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

#1756

Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.

#1757

Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.

#1758

Die Demokratie muss sich unter den Bedingungen von Globalisierung, der technischen Revolution und der Individualisierung weiterentwickeln, um sich als zentrales Entscheidungsprinzip zu erhalten.

#1759

Herausforderung Globalisierung.

#1760

Demokratie gerät durch den Prozess der Globalisierung unter Druck.

#1761

Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.

#1762

Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.

#1763

Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.

#1764

Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.

#1771

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

#1772

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

#1773

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

#1777

Herausforderung Informationstechnologien.

#1778

Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.

#1779

Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.

#1782

Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.

#1783

Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.

#1784

Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.

#1785

Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.

#1786

Herausforderung Korruption.

#1787

mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.

#1788

Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.

#1802

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1834

Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.

#1835

Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.

#1836

An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.

#1867

Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik.

#1868

Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das gesellschaftliche und politische Leben gehört zu den noch uneingelösten Versprechen unserer Demokratie.

#1869

Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.

#1872

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

#1873

Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.

#1874

Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.

#1875

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

#1895

Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.

#1896

Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.

#1897

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.

#1930

Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.

#1931

Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.

#1932

Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.

#1951

Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.

#1952

Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.

#1953

Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.

#1954

Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

#1955

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.

#1956

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

#1969

Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

#1970

Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.

#1971

Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.

#1973

Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.

#1974

Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

#1975

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

#1988

Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.

#1989

Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.

#1990

Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.

#1991

Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.

#2007

Unsere Frauenpolitik findet ihre Fortsetzung in einer neuen Frauen-, Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2009

Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik Die Erfolge der Frauenbewegung haben in unserem Land einen großen gesellschaftlichen Wandel bewirkt.

#2039

Moderne Gesellschaften müssen sich diesen Veränderungen stellen und die sozialen Netzwerke schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich ermöglichen.

#2040

Demokratie im Geschlechterverhältnis.

#2041

Eine demokratische Gesellschaft bietet für Frauen und Männer die gleichberechtigte Chance zur Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess und in der Wahrnehmung politischer Ämter.

#2042

Die Geschlechterfrage ist darum eine zentrale Demokratiefrage, weil erst über die nicht nur formale Anerkennung von grundsätzlicher Gleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen die Anerkennung der Verschiedenheit zur Geltung kommt.

#2043

Die Frauenfrage ist über alle anderen sozialen Teilungen hinweg ein elementares Bindeglied für die Demokratie und Zivilität der Gesellschaft.

#2044

Eine Gesellschaft erfüllt ihren Anspruch demokratisch zu sein erst dann, wenn Männern und Frauen gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt.

#2045

Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.

#2046

Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.

#2047

Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.

#2109

Frauen- und Geschlechterpolitik ist ressortübergreifende Politik.

#2110

Wir werden alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen daran messen, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit zu mehr Demokratie führen.

#2111

Darum soll Gender Mainstreaming als Methode der Überprüfung von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten Eingang in alles politische Handeln finden.

#2167

Wir wollen nicht die Hegemonie einer Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen.

#2168

Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

#2169

Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.

#2173

Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.

#2174

Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.

#2175

Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.

#2179

Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.

#2180

Das Europa, das wir anstreben, ist das Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität, das eine sozial gerechte und ökologische Politik nach innen und außen vertritt.

#2181

Europa hat die Chance, den Frieden auf dem Kontinent dauerhaft zu sichern und einen bedeutenden Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.

#2222

Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.

#2223

Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.

#2224

Globalisierung und Gerechtigkeit Globalisierung der Ökonomie heißt nicht ohne weiteres, dass auch Kosten und Nutzen des Wirtschaftens gleichermaßen global verteilt würden.

#2245

Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.

#2246

Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.

#2247

In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.

#2250

In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.

#2251

Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.

#2252

Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.

#2253

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

#2254

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.

#2255

Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.

#2305

Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.

#2306

Zugleich bedroht das Demokratiedefizit Europas die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer, die größere Rolle Europas zu akzeptieren.

#2307

Deshalb müssen bürokratische Verkrustungen und institutionelle Fehlentwicklungen überwunden werden.

#2308

Gerade die Erweiterung kann hierzu genutzt werden.

#2309

Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.

#2310

Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.

#2313

Zukünftige Veränderungen der Institutionen und der Kompetenzverteilung durch demokratische Verfahren müssen dabei möglich bleiben.

#2314

Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.

#2315

Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.

#2331

Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.

#2332

In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.

#2333

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union kann gesichert werden, wenn die doppelte Mehrheit zur Regel wird, die Mehrheit sowohl im Rat als auch im Parlament.

#2357

Die Erweiterung der Europäischen Union, die mit den jetzt vorgesehenen Beitritten fast zu einer Verdoppelung der Mitglieder führen wird und die mit der Verwirklichung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Hand in Hand geht, stellt die Europäische Union, ihre bisherigen und ihre neuen Mitglieder vor die größte Herausforderung der europäischen Einigungsgeschichte.

#2358

Die Aufnahme der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ist der entscheidende Schritt zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas seit Jalta.

#2359

Wir unterstützen auch die Süderweiterung einschließlich des Integrationsangebotes an die Türkei.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2448

Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.

#2449

Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.

#2492

Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.

#2493

Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.

#2494

Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

134 FundstellenDas Thema wurde 134 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9527 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 9527 Mal

Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.

Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.

#10

Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.

#11

Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.

#47

Wissenschaft und Technik treiben ihn voran.

#48

Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet.

#49

Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

#60

Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand.

#61

Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.

#62

So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen.

#90

Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden.

#91

Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#93

Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.

#94

Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.

#95

Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

#146

Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

#147

Demokratie und Politik Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates.

#148

Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu.

#152

Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

#153

Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.

#154

Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab.

#165

Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.

#166

Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.

#167

Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.

#168

Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.

#169

Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.

#170

Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

#181

Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.

#182

Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.

#183

Sie hat die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt.

#197

Sie sind vernunftbegabt und lernfähig.

#198

Daher ist Demokratie möglich.

#199

Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen.

#200

Darum ist Demokratie nötig.

#201

Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben.

#205

Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.

#206

Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.

#207

Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.

#208

Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.

#209

Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.

#210

Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.

#214

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

#215

Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.

#216

Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.

#232

Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.

#233

Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.

#234

Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.

#236

Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen.

#237

Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.

#238

Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichmacherei.

#251

Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#255

Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.

#256

Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.

#257

Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.

#259

Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

#260

Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.

#261

Das ist in einer Welt knapper werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden.

#268

Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

#269

Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.

#270

Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.

#284

Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.

#285

Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.

#286

Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

#287

Unsere Ziele, unsere Politik 3.

#309

Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.

#310

Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.

#311

Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.

#360

Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.

#361

Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.

#362

Umfassende Sicherheitspolitik Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.

#370

Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

#371

Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich.

#372

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel.

#424

Wir wollen das Europa der Bürger schaffen.

#425

Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.

#426

Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.

#434

Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.

#435

Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.

#436

Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.

#438

Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.

#439

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.

#440

Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.

#464

Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.

#465

Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.

#466

Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.

#475

Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

#476

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

#477

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

#485

Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.

#486

Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.

#487

In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.

#523

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.

#524

In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

#525

Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

#533

Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.

#534

Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.

#535

Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.

#617

Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

#618

ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.

#619

Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.

#631

Er reicht über die Künste hinaus und bezieht Bildung, geschichtliches Erbe und die Formen des Zusammenlebens ein.

#632

So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt.

#633

Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.

#654

Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.

#655

Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.

#656

Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.

#711

Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.

#712

Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet.

#713

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

#714

Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.

#715

Innerbetriebliche Demokratie bedeutet Teilhabe am Haben und Sagen.

#716

Sie fördert den unternehmerischen Erfolg.

#762

Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.

#763

Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.

#764

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

#948

Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.

#949

Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.

#950

Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Her- kunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.

#1036

Sie erschließt ihm den Zugang zu einer Welt im Wandel.

#1037

Sie befähigt ihn zu Demokratie und sozialer Verantwortung.

#1038

Sie eröffnet ihm die Chance auf Arbeit, sorgt immer neu für Teilhabe und soziale Aufstiegsperspektiven.

#1043

Wir wollen eine ganzheitliche Bildung, der es gleichermaßen um Erkenntnis und Kenntnisse geht wie um soziale Kompetenzen, Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte.

#1044

Orientierung ergibt sich nicht notwendig aus Wissen, daher brauchen wir eine Aufwertung der politischen Bildung und der Erziehung zur Demokratie.

#1045

Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

110 FundstellenDas Thema wurde 110 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7821 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 7821 Mal

Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#30

WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.

#31

Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU Die Volkspartei der Mitte 1.

#32

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

#33

Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.

#46

Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.

#47

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

#48

Das christliche Menschenbild 5.

#68

Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind.

#69

Es ist die besondere Selbstverpflichtung der CDU, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren und zu stärken.

#70

Sie sind Maßstab und Orientierung unseres politischen Handelns.

#111

Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen.

#112

Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#113

Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.

#204

Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl.

#205

Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie.

#206

Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.

#209

Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.

#210

Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.

#211

Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.

#251

Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann.

#252

Wir wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden.

#253

Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.

#567

Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.

#568

Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden.

#569

Politische Bildung ist unverzichtbar, den Schüler- und Jugendaustausch in Europa gilt es zu fördern.

#723

Ohne Kultur entsteht keine Bildung, ohne Bildung wächst keine Kultur.

#724

Kulturelle Bildung ist unerlässlich, um dem Einzelnen zu helfen, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft teilzuhaben.

#725

Die kulturelle Dimension ist eine wesentliche Voraussetzung zur Vermittlung von Orientierung und Wissen.

#732

Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.

#733

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.

#734

Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.

#770

Sie sorgt für Rahmenbedingungen, in denen sich die schöpferischen Kräfte der Einzelnen gemeinsam entfalten können.

#771

Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.

#772

Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.

#878

Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.

#879

Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.

#880

Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.

#1140

Mit dem Volksaufstand vom 17.

#1141

Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.

#1142

Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.

#1143

Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.

#1144

Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.

#1145

Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1336

Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern 265.

#1337

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1341

Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.

#1342

Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.

#1343

Unsere lebendige Demokratie benötigt freiwilliges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl und baut auf aktive Bürger.

#1344

Bürgersinn stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt.

#1425

Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.

#1426

Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.

#1427

Repräsentative Demokratie schließt Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus.

#1428

Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.

#1461

Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.

#1462

Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.

#1463

Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.

#1469

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

#1470

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

#1471

Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.

#1544

Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.

#1545

Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

#1546

Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#1577

Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.

#1578

Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.

#1579

Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.

#1605

Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.

#1606

Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.

#1607

Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.

#1612

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.

#1613

Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

#1614

Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.

#1707

Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.

#1708

Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.

#1709

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.

#1710

Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.

#1711

Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.

#1735

Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.

#1736

Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein.

#1737

Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.

#1738

Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.

#1739

Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns.

#1751

Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.

#1752

Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

#1753

Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.

#1765

Nur so kann die Bundeswehr ihren anspruchsvollen Verpflichtungen nachkommen und Deutschland bleibt in der Welt von morgen sicherheitspolitisch handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig.

#1766

Die Bundeswehr steht für erfolgreiche Streitkräfte in der Demokratie.

#1767

Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.

#1776

Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.

#1777

Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.

#1778

Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.

#1788

Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik.

#1789

Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern.

#1790

Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik.

#1802

Menschenrechte sind unteilbar.

#1803

Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.

#1804

Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

105 FundstellenDas Thema wurde 105 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7465 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 7465 Mal

April 2012 Liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit Auf ihrem 63.

Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.

April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

#58

Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.

#59

Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#126

Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir mehr Europa wagen.

#127

Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie.

#128

Auf dem Weg dorthin muss auch Europa sich verändern.

#136

Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.

#137

Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.

#138

Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.

#153

Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.

#154

Mit besserer, mit freier Demokratie.

#155

Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.

#156

Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.

#157

Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.

#160

Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.

#161

Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.

#162

Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.

#163

Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.

#180

Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.

#181

Dafür braucht Deutschland die Freien Demokraten, unsere FDP.

#182

Patrick Döring, MdB Generalsekretär April 2012 Verantwortung für die Freiheit I.

#187

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#189

Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#204

Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.

#205

Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

#206

Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand.

#213

Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.

#214

Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.

#215

Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.

#248

Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.

#249

Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.

#250

Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.

#264

Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft.

#265

Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden.

#266

Der Prozess der europäischen Einigung ist eine erste Antwort darauf.

#310

Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.

#311

Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.

#312

Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen.

#394

Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.

#395

Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.

#396

In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.

#410

Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen.

#411

Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissen- schaft.

#412

Für einen neuen Wachstumsbegriff Wir wollen einen neuen Wachstumsbegriff: Wir wissen, dass wirtschaftliches Wachstum kein Ziel in sich ist und nicht jede Form von Wachstum akzeptabel.

#727

Wir wollen ihnen freiheitliche und humanistische Werte unserer Gesellschaft vermitteln.

#728

Dazu gehören Demokratie, soziale und individuelle Verantwortung, Lebenstüchtigkeit im Alltag, Qualifikationen für ihr Berufsleben, aber auch das wirtschaftliche Verständnis, die Fähigkeit, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen und der emanzipierte Umgang mit kulturellen Werten und Gütern.

#729

Hinzu kommen in einer global vernetzten Welt die Beherrschung von Fremdsprachen, umfassende Medienkompetenz, Kenntnis ökonomischer und ökologischer Grundlagen sowie Neugier auf Naturwissenschaft und Technik.

#943

Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.

#944

Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.

#945

Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat.

#977

Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

#978

Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

#979

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.

#995

Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.

#996

Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.

#997

Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.

#999

Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.

#1000

In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.

#1001

Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.

#1002

Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.

#1004

Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.

#1005

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.

#1006

Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

#1007

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

#1008

Bürger wählen Bürger in die Parlamente.

#1014

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

#1015

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.

#1016

Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.

#1020

Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

#1021

Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.

#1022

In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.

#1031

Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.

#1032

Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.

#1033

Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.

#1034

Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.

#1035

Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.

#1096

Diese Chancen der digitalen Gesellschaft für vernetzte politische Problemlösung wollen wir nicht behindern, sondern entfalten.

#1097

Aus dem großen Gespräch der Demokratie können die vielen Experimente einer lernenden Gesellschaft werden.

#1098

Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand (76) Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet Die Soziale Marktwirtschaft ist die liberale Werteordnung für die Wirtschaft.

#1283

Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.

#1284

Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

#1285

Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

#1294

Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.

#1295

Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.

#1296

Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.

#1323

Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

#1324

Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.

#1325

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.

#1406

Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.

#1407

Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.

#1408

Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.

#1411

Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.

#1412

Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.

#1413

Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.

#1419

Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.

#1420

Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

76 FundstellenDas Thema wurde 76 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5403 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 5403 Mal

#71

Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.

#72

Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.

#73

Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.

#199

Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.

#200

Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

#201

Wir verstehen den Staat als gemeinsame Aufgabe, von den Bürgern als Souverän gestaltet.

#380

Es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um die ganzheitliche Bildung von Herz und Charakter.

#381

Zum Bildungsund Erziehungsauftrag gehört es, die Werte unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln und für Demokratie zu begeistern.

#382

Wir wollen jungen Menschen Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung näherbringen.

#553

Wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, hat durch das hier Erlernte beste Voraussetzungen für den Wiederaufbau seiner Heimat.

#554

Die bei uns erfahrenen Vorteile gelebter Demokratie sollen Ansporn und Befähigung sein, in der Heimat zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens beizutragen.

#555

Deutsche Staatsbürgerschaft muss ein Bekenntnis sein.

#1009

Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.

#1010

Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1011

Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.

#1032

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

#1033

Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.

#1034

Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.

#1036

Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.

#1037

Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1038

Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.

#1052

Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.

#1053

Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.

#1054

Wir stehen für den starken Rechtsstaat.

#1057

Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.

#1058

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.

#1059

Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.

#1062

Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.

#1063

Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.

#1064

Wir sind überzeugte Föderalisten.

#1071

Wir denken Politik von den Kommunen her.

#1072

Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

#1073

Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.

#1075

Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.

#1076

Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.

#1077

Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.

#1231

Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.

#1232

Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie.

#1233

Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.

#1234

Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.

#1237

Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.

#1238

Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie.

#1239

Sie haben befriedende Wirkung.

#1241

Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.

#1242

Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.

#1243

In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.

#1266

Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.

#1267

Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.

#1268

Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt.

#1269

Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.

#1270

Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunkund Medienordnung gewährleisten.

#1271

Demokratie braucht Öffentlichkeit.

#1272

Die CSU tritt für die offene Gesellschaft ein.

#1309

Bis vor wenigen Jahren schien die Welt noch in Ordnung: Mit dem Ende des Kalten Krieges konnten wir die Deutsche Einheit vollenden und die Spaltung unseres Kontinents überwinden.

#1310

Der Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft ließ auf Frieden und Wohlstand in der Welt hoffen.

#1311

Heute sehen wir: Die Welt ist in neuer Unordnung.

#1331

Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

#1332

Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.

#1333

Europa droht an den Rand gedrängt zu werden.

#1383

Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.

#1384

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.

#1385

Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.

#1413

Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.

#1414

So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.

#1415

Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.

#1455

Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.

#1456

Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

#1457

Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.

#1489

Europa braucht einen Neustart.

#1490

Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.

#1491

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.

#1524

Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.

#1525

Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.

#1526

Die NATO ist der starke und entschlossene Schutzschild der freiheitlich-demokratischen Welt.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

68 FundstellenDas Thema wurde 68 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4835 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 4835 Mal

Wir sind freie Bürger unseres Landes.

Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang.

#13

Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

#14

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

#15

Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.

#16

In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

#17

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.

#18

Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.

#21

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

#22

KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

#23

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.

#32

Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

#33

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#34

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#45

Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.

#46

Machtund interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.

#47

Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt.

#61

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#62

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.

#63

Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.

#74

Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.

#75

Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.

#76

Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.

#84

Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.

#85

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.

#86

Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.

#93

GG), es aber nicht beherrschen.

#94

Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

#95

Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.

#114

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.

#115

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.

#116

Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.

#138

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.

#139

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#140

Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.

#153

Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.

#154

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.

#155

Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.

#156

Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

#157

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.

#158

Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.

#160

Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.

#161

Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.

#162

Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.

#164

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

#165

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#166

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.

#187

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.

#188

Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.

#189

Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.

#194

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.

#195

Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.

#196

Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.

#314

Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

#315

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

#316

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.

#450

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

#451

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

#452

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#582

Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

#583

Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöpfen.

#584

Hierzu dienen eine optimierte Ausund Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit.

#817

KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.

#818

Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.

#819

Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

38 FundstellenDas Thema wurde 38 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2702 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 2702 Mal

Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.

in Hamburg hinzugefügt Die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.

Unterpunkten) wurden am 16.

#100

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

#101

Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

#102

Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.

#132

maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

#133

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

#134

Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.

#135

Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

#136

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen.

#142

Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

#143

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

#144

Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

#145

Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.

#148

Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit.

#149

Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar.

#150

Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

#151

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.

#152

Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

#153

Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.

#154

Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.

#303

Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

#304

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz.

#305

Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit).

#347

Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran.

#348

Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

#349

Arbeit und Soziales Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.

#590

In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.

#591

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

#592

Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

#595

Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.

#596

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.

#597

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Programmart wählen:

Parteien wählen:

Thema wählen:

Permalink:

Anzeige:

Fundstellen zum Thema: "Demo"

Vergleich zum Thema "Demo"

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

Programmart wählen:

Parteien wählen:

Thema wählen:

Permalink:

Anzeige:

Fundstellen zum Thema: "Demo"

Vergleich zum Thema "Demo"

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017