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Fundstellen zum Thema: "Deutschland"

Vergleich zum Thema "Deutschland"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Deutschland". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

580 FundstellenDas Thema wurde 580 Mal in diesem Dokument gefunden.| 41237 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND.

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.

Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.

FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.

#12

Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.

#13

Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

#14

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

#21

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

#22

KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

#23

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.

#24

Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

#31

Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

#32

Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

#33

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#34

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#35

Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.

#47

Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt.

#48

Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen.

#49

Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.

#59

Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.

#60

Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.

#61

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#62

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.

#63

Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.

#73

Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

#74

Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.

#75

Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.

#84

Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.

#85

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.

#86

Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.

#114

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.

#115

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.

#116

Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.

#124

Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.

#125

Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.

#126

Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.

#138

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.

#139

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#140

Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.

#164

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

#165

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#166

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.

#171

die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

#172

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.

#173

Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.

#175

Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

#176

KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.

#177

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.

#180

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.

#181

Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

#182

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

#183

Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.

#184

Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.

#205

Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.

#206

Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.

#207

Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.

#208

Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.

#209

Programm für Deutschland | Europa und Euro Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert.

#210

Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.

#216

So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.

#217

In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.

#218

Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.

#219

Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

#220

Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.

#229

Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.

#230

Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig.

#231

Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.

#237

Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten.

#238

Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.

#239

Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.

#243

EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.

#244

Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.

#245

Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.

#251

Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden.

#252

Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

#253

Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.

#254

Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen.

#270

Vertragsvereitelung zu berufen.

#271

Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.

#272

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

#273

Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.

#274

Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.

#275

Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt.

#276

Die anderen Rettungsmechanismen laufen für 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus.

#277

Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.

#279

Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.

#280

Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.

#281

Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.

#282

Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).

#298

Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.

#299

Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.

#300

Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.

#307

Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.

#308

KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.

#309

Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.

#315

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

#316

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.

#317

Die Ursachen hierfür sind vielfältig.

#323

Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

#324

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

#325

Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.

#346

Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

#347

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

#348

Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.

#355

Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.

#356

Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf.

#357

muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.

#365

Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

#366

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

#367

Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.

#382

Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar.

#383

Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.

#384

Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.

#385

Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.

#386

Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.

#387

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.

#388

Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.

#389

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.

#390

KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.

#391

Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.

#392

Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.

#393

Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.

#394

Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.

#398

Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.

#399

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.

#400

Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.

#401

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.

#402

Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.

#406

Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden.

#407

Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

#408

Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.

#409

Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

#410

Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

#411

Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#412

Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.

#418

Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

#419

Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#420

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.

#421

Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.

#422

Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.

#426

Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren.

#427

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.

#428

Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

#429

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.

#430

Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

#433

Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.

#434

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.

#435

Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

#436

Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.

#437

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

#438

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

#439

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

#440

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.

#441

Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

#459

Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten.

#460

Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.

#461

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.

#464

Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#465

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

#466

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.

#467

Die Entwicklungshilfe-Organisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.

#468

sind zu straffen und besser zu koordinieren.

#470

Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.

#471

KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.

#472

Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.

#474

Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.

#475

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.

#476

Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.

#493

Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

#494

Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.

#495

Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.

#500

Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“.

#501

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.

#502

Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt.

#505

Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen.

#506

Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa.

#507

Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien.

#508

Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Krankenund Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen.

#509

Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands.

#510

Das betrifft auch die Sozialversicherungen.

#512

Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus.

#513

Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.

#514

Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).

#526

Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.

#527

In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.

#528

Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt.

#529

Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.

#530

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wie die für eine Pflege durch Angehörige.

#531

Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können.

#534

Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.

#535

KAPITEL 6 Familien und Kinder 40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.

#536

Sie geben den Menschen Halt und Bindung.

#537

Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

#538

Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.

#539

Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren.

#540

Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.

#544

Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.

#545

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.

#546

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

#552

Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.

#553

Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden.

#554

Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel.

#555

Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittelund langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.

#556

Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau.

#557

Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte.

#561

Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert.

#562

Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015.

#563

Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben.

#564

Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage geraten.

#565

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.

#566

Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.

#567

Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.

#568

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.

#569

Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.

#582

Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

#583

Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöpfen.

#584

Hierzu dienen eine optimierte Ausund Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit.

#586

auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus- Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten.

#587

Programm für Deutschland | Familien und Kinder schlaggebend sein.

#588

Die nach wie vor Millionen zählenden Arbeitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt werden.

#591

Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.

#592

Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein.

#593

Neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl- standsverluste zu erhalten.

#594

ansteigt.

#604

Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.

#605

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen.

#606

Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden.

#609

Alleinerziehende unterstützen.

#610

Familien stärken Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren.

#611

Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts.

#612

Nach einer Trennung muss es Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.

#613

Programm für Deutschland | Familien und Kinder für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.

#614

Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmodell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt.

#615

Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichtigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.

#619

Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.

#620

Willkommenskultur für Neuund Ungeborene Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neuund Ungeborene ein.

#621

In Deutschland kommen auf rund 700.

#622

Lebendgeburten pro Jahr ca.

#630

Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.

#631

Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.

#632

KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität 46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen.

#633

Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.

#638

Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

#639

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.

#640

Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten.

#641

Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- terund Orchesterlandschaft beachtet.

#642

Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.

#643

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.

#644

Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.

#657

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

#658

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.

#659

Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.

#662

Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD.

#663

Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik.

#664

Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum.

#665

Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.

#666

Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

#667

Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

#679

Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

#680

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.

#681

Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.

#682

dokumentiert.

#683

Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

#684

In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

#697

ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.

#698

Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.

#699

Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

#700

Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.

#701

Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen.

#702

Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

#703

Sie gehören zu Deutschland.

#704

Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.

#705

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

#706

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

#717

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

#718

KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung 52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.

#719

Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet.

#726

Deshalb sollten ausschließlich diese das Promotionsund Habilitationsrecht besitzen.

#727

Autonomie durch Grundfinanzierung stärken Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschullandschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die Kunstund Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen.

#728

Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele.

#744

Bestehende Gender-Profes- suren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende GenderForschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.

#745

Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.

#746

Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab.

#760

Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern.

#761

Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern.

#762

Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben.

#768

Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt oder Einheitsschulen ab.

#769

Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.

#770

Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.

#792

Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förderund Sonderschulen ein.

#793

Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.

#794

Koranschulen schließen.

#810

Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.

#811

Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.

#812

Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.

#816

Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.

#817

KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.

#818

Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.

#824

Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.

#825

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.

#826

Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein.

#827

Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.

#830

Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.

#831

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl 9.

#832

Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.

#835

Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.

#836

Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.

#837

Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#840

Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis.

#841

Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.

#842

Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren.

#843

Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.

#844

Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.

#845

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.

#846

Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.

#852

Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden.

#853

Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.

#854

Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#855

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.

#856

Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.

#857

In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.

#858

Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.

#859

Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

#860

An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

#861

Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung.

#862

Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.

#873

Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

#874

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.

#875

Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert.

#888

Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.

#889

Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf.

#890

durch Gewährung einmaliger Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.

#893

Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

#894

Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.

#895

Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.

#896

Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.

#897

Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.

#898

Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.

#905

Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann.

#906

Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschaftsund Kulturnation.

#907

Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.

#908

Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen.

#909

Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet.

#910

Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden.

#913

Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht.

#914

Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer.

#915

Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung.

#917

Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden.

#918

Nur in Einzelfällen soll- te es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben.

#919

Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.

#920

Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.

#921

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.

#922

künftig Bedingung sein.

#924

Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent- haltsrecht verlieren können.

#925

ber Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.

#926

Integration Mehr als nur Deutsch lernen Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.

#932

Eine fortgesetzte Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unverantwortlich.

#933

Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wichtigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen.

#934

Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben.

#944

Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

#945

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent.

#946

Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden EURO.

#960

Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz.

#961

Einwandererkriminalität nichts verschleiern, nichts verschweigen Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.

#962

In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen.

#973

Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.

#974

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.

#975

Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.

#988

Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.

#989

KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#990

Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse.

#1010

Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.

#1011

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1012

Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.

#1029

Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.

#1030

Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovationsund technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

#1031

Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.

#1035

Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.

#1036

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1037

Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.

#1063

Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.

#1064

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden.

#1065

Die Angriffsvektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.

#1066

Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.

#1067

Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen.

#1068

Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.

#1069

Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.

#1070

Die Industrie ist ebenfalls betroffen.

#1074

Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

#1075

Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe.

#1076

Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn- lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist.

#1083

Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.

#1084

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1085

Lebensmittel besser kennzeichnen Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher gekennzeichnet werden.

#1086

Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen.

#1089

Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden.

#1090

Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen.

#1091

Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug.

#1101

Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

#1102

KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.

#1103

Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts.

#1104

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.

#1105

Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.

#1106

Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.

#1127

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.

#1128

Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.

#1129

Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.

#1155

Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.

#1156

Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.

#1157

Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.

#1158

Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.

#1159

Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.

#1160

Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.

#1179

Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.

#1180

Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen 77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten.

#1181

Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.

#1189

Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.

#1190

Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

#1191

Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren.

#1192

KAPITEL 12 Energiepolitik 79 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.

#1193

Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.

#1204

Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

#1205

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.

#1206

Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.

#1208

Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.

#1209

Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen.

#1210

CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten.

#1213

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.

#1214

Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.

#1215

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen.

#1221

Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung.

#1222

Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen.

#1223

Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent.

#1245

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

#1246

Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen.

#1247

Es wird u.

#1278

unter Nutzung der Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden.

#1279

Programm für Deutschland | Energiepolitik Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spielraum.

#1280

Hierzu zählt die Nutzung von Erdund Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie.

#1284

Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.

#1285

Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie.

#1286

Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen.

#1300

Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.

#1301

Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.

#1302

Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung.

#1306

ber die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren.

#1307

Den kommerziellen Einsatz des Fracking zur Erdölund Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutschlands anderweitig sichergestellt ist.

#1308

Die endgültige Entscheidung über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger fällen.

#1311

Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

#1312

Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft bei.

#1313

Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können.

#1319

Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

#1320

KAPITEL 13 Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 85 Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft NATURUND UMWELTSCHUTZ, LANDUND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben.

#1321

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

#1326

Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzenund Tierarten.

#1327

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1328

Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umweltund Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.

#1334

Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.

#1335

Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.

#1336

Er bringt mehr Schaden als Nutzen.

#1343

Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech- ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden.

#1344

Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist.

#1345

Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind.

#1348

Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.

#1349

Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.

#1350

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1351

Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw.

#1359

Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014, sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, damit effektivere und schonendere Therapien.

#1360

Die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen.

#1361

Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind.

#1371

Gentechnisch veränderte Futterund Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.

#1372

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1373

Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.

#1397

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

#1398

KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungsund Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.

#1399

Die öffentliche Verund Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.

#1400

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

#1401

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

#1402

Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden.

#1418

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.

#1419

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

#1420

Straßenund Schienennetz: Substanz erhalten Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

#1431

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.

#1432

Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert.

#1433

Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle.

#1440

Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.

#1441

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenkund Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden.

#1442

Eine Perspektive für den ländlichen Raum Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren.

#1446

Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.

#1447

Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin.

#1448

Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands.

#1449

Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.

#1451

wiederherstellen.

#1452

Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder mehr beachtet werden.

#1453

Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische Ziel vorgibt.

#1458

Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.

#1459

Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben.

#1460

Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben.

#1461

Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“ überprüfen.

#1462

Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden.

#1467

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.

#1468

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern.

#1469

Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungsund Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.

#1472

Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote.

#1473

In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen.

#1474

Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.

#1475

Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.

#1476

Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt.

#1489

Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.

#1490

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

#1491

Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.

Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

#10

Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.

#11

Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.

#12

Als sich die Chance bot, konnte nach bitteren Jahrzehnten der Teilung die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit unter Führung der CDU vollendet werden.

#13

Deutschland kann stolz sein auf das, was es geleistet hat.

#14

Die CDU hat maßgeblichen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte.

#15

Deutschland ist zum ersten Mal in der Geschichte nur von Freunden und Partnern umgeben.

#16

Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet.

#22

Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.

#23

Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.

#24

Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.

#25

Sie steht für Respekt vor Leistung und Erfolg.

#27

Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.

#28

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#31

Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU Die Volkspartei der Mitte 1.

#32

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

#33

Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#39

Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten.

#40

In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen.

#41

Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.

#42

Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.

#43

Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.

#44

Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.

#46

Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.

#47

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

#48

Das christliche Menschenbild 5.

#166

Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.

#167

Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.

#168

Freie Entfaltung der Person 28.

#224

Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.

#225

Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland.

#226

Wir wollen sie mit Leben erfüllen.

#261

Diese Entwicklung verringert zugleich die nationalen Steuerungsmöglichkeiten und macht einen internationalen Ordnungsrahmen notwendiger denn je.

#262

Viele Menschen in Deutschland erleben die Globalisierung und die Anforderungen, die mit ihr einhergehen, als Bedrohung ihres Arbeitsplatzes, der eigenen beruflichen Zukunft und der bislang für selbstverständlich gehaltenen sozialen Absicherung.

#263

Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.

#264

Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.

#265

Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.

#275

Wissen wird zur wichtigsten Ressource.

#276

Darin liegt zwar eine große Chance für ein Land wie Deutschland, das immer arm an Rohstoffen war und auf eine große Bildungs- und Forschungstradition zurückblickt.

#277

Darin liegt aber auch eine große Herausforderung angesichts dynamischer neuer Wettbewerber auf den Weltmärkten.

#281

Umso schwieriger ist es, möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen.

#282

Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.

#283

Die gefährdete Sicherheit 49.

#284

Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben.

#285

Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.

#286

Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.

#287

Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.

#288

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.

#289

Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.

#297

Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit und reicht seit langem nicht mehr aus, den Bevölkerungsstand zu erhalten.

#298

Zugleich leben die Menschen in Deutschland erfreulicherweise länger.

#299

Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.

#306

Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen.

#307

Zugleich wird die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben.

#308

Wir streben eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands an.

#309

Insgesamt ist es eine politische Querschnittsaufgabe, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, denn er hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.

#311

Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.

#312

Chancengesellschaft Deutschland – Frei und sicher leben 55.

#313

Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft.

#344

Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.

#345

Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

#346

Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.

#507

Kinder sind unsere Zukunft.

#508

Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem das Leben mit Kindern leichter und selbstverständlich wird.

#509

Das ist eine Aufgabe, die alle angeht.

#510

BILDUNGS- UND KULTURNATION DEUTSCHLAND – ANTWORTEN AUF DIE WISSENSGESELLSCHAFT 1.

#511

Mehr Bildung für alle.

#571

Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

#572

Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.

#573

Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und sie hört nicht mit der Schule auf.

#603

Die Qualität der Hochschulausbildung und damit auch die Qualifikation von Hochschulabsolventen und Forschern sind von entscheidender Bedeutung in der Wissensgesellschaft.

#604

Wir wollen Qualifikationsvorsprünge sichern und Deutschlands Stellung als international anerkannte Talentschmiede weiterentwickeln.

#605

Dieses Ziel zu erreichen, setzt ein differenziertes System von Universitäten, pädagogischen Hochschulen, Musik- und Kunsthochschulen, Fachhochschulen, Berufsakademien sowie privaten Hochschulen voraus.

#611

Ein Wechsel zwischen den Hochschultypen muss bei entsprechender Qualifikation möglich sein.

#612

Verstärkter internationaler Studentenaustausch fördert den Erwerb von Schlüsselqualifikationen, die später dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute kommen werden.

#613

Hierzu trägt auch eine bessere Vereinbarkeit von Studium, wissenschaftlicher Karriere und Familie bei.

#617

Wir wollen für die Hochschulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger staatliche Vorgaben.

#618

Wir werden Forschung in Deutschland von bürokratischen Fesseln befreien.

#619

Praktisches Wissen und Können 111.

#624

Berufsakademien und Fachhochschulen sind auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil ihnen diese wechselseitige Durchdringung von Theorie und Praxis, Beruf und Studium besonders gut gelungen ist.

#625

Für die berufliche Bildung in Deutschland ist das duale System das Modell zur Verbindung von Theorie und Praxis.

#626

Es ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb und die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit.

#652

Teilhabe, Sicherheit und Wohlstand für alle durch Bildung für alle wird es nur geben, wenn Bildung ihren Sinn und Zweck in sich selber trägt und ihr Wert anerkannt wird.

#653

Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung 116.

#654

Wissenschaft und Forschung entscheiden über den materiellen und immateriellen Wohlstand einer Gesellschaft und tragen zur Bewältigung der großen Herausforderungen der wachsenden Weltbevölkerung bei.

#656

Die Geisteswissenschaften bieten zudem unverzichtbares Orientierungswissen in einer sich schnell verändernden Welt.

#657

Der Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen sind wesentliche Vorteile Deutschlands im globalen Wettbewerb.

#658

Nur mit Entdeckergeist und Erfindungsreichtum können wir überzeugende Antworten auf die Frage geben, wovon und wie wir morgen leben wollen.

#659

Neue Ideen für künftigen Wohlstand erfordern zum einen den höheren Stellenwert der Forschung im öffentlichen Bewusstsein und zum anderen die Umsetzung in marktfähige Produkte in Deutschland.

#660

Als größte Volkswirtschaft in Europa muss Deutschland eine führende Rolle in der Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts einnehmen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter zu stärken.

#661

Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

#663

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.

#664

Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.

#665

Gerade die Grundlagenforschung, die in erster Linie dem Erkenntnisgewinn und nur mittelbar wirtschaftlichem Nutzen dient, bedarf der staatlichen Unterstützung.

#675

Die CDU erwartet die Bereitschaft zum Zusammenwirken von allen Disziplinen, von Geistes-, Sozial-, Natur- und Ingenieurwissenschaften.

#676

Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland.

#677

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.

#678

Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.

#679

Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen.

#680

Sie bilden eine wichtige Voraussetzung für mehr Innovationsfähigkeit in Deutschland.

#681

Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft läuft vor allem über innovative Netzwerke.

#684

Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.

#685

Insbesondere der Mittelstand, der Deutschlands Wirtschaft prägt und die Mehrzahl der Arbeitsplätze in unserem Land schafft, verfügt oftmals nicht über eigene Forschungsabteilungen.

#686

Die Stärkung seiner Forschungs- und Innovationskraft ist uns besonders wichtig.

#693

Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit 125.

#694

Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung.

#695

Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.

#696

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.

#697

Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen.

#698

Unser kulturelles Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das auf der Grundlage seiner Traditionen aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen.

#699

Die kulturelle Vitalität und Attraktivität Deutschlands beruht bis heute auch auf dem Austausch mit anderen Völkern und Kulturen.

#700

Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.

#703

Sie lebt von Neugier und Wagnis.

#704

Die Stärkung kreativer Potenziale ist entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

#705

Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor.

#712

Lebendige Erinnerung ist Teil unserer Kultur und umfasst für uns die gesamte deutsche Geschichte mit allen Höhen und Tiefen.

#713

Prägend für die Bundesrepublik Deutschland sind die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere die Singularität des Holocausts.

#714

Einen besonderen Rang besitzt auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

#734

Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.

#735

Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.

#736

Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung.

#760

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.

#761

Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht.

#762

Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab.

#763

Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet.

#764

Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.

#765

Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.

#797

Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum.

#798

Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt.

#799

Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume sowie geeignete Rahmenbedingungen und Anreize.

#805

Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer.

#806

Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.

#807

Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.

#815

Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.

#816

Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.

#817

Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.

#818

Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt 149.

#820

So viel teurer wir im internationalen Vergleich sind, so viel besser müssen wir sein.

#821

Wir brauchen in einer dynamischen Welt ein neugieriges, innovatives und kreatives Deutschland.

#822

Wirtschaftlicher Erfolg hängt heute stärker denn je von Technologie, Talenten und Toleranz ab.

#824

Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.

#825

Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.

#826

Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.

#851

Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.

#852

Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.

#853

Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.

#857

Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes.

#858

Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen.

#859

Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches.

#862

Durch ihre Kauf- und Anlageentscheidungen nehmen sie ständig auch Einfluss auf den Markterfolg einzelner Produkte und Hersteller.

#863

Viele in Deutschland angebotene ausländische Produkte werden nicht unter den gleichen sozialen, rechtlichen und ökologischen Bedingungen hergestellt wie Produkte aus Deutschland.

#864

Wir wollen die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern und deshalb die Transparenz durch Einführung von international gültigen und verlässlichen Gütesiegeln fördern.

#874

Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.

#875

Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.

#876

Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.

#881

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts lebt von der Dynamik seiner Unternehmen.

#882

Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.

#883

Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

#887

Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.

#888

Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.

#889

Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.

#890

Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.

#891

Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen.

#900

Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe.

#901

Er ist Teil einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sucht, damit in Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt.

#902

Es gilt, durch eine Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz ein Optimum an Verbraucherschutz anzustreben.

#907

Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur.

#908

Gerade für Deutschland als Transitland im Herzen Europas bedeutet die wirtschaftliche Integration Europas anwachsende Verkehrsströme.

#909

Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind auch eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum.

#914

Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.

#915

Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen.

#916

Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.

#917

Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen.

#918

Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden.

#919

Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten.

#920

Fachkräfte in Handwerk, Dienstleistung und Industrie werden dringend gebraucht.

#929

Entstehende Perspektivlosigkeit kann ganze Familien erfassen und zu einer Beeinträchtigung der Lebenschancen über Generationen hinweg führen.

#930

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt.

#931

Wir brauchen deshalb nicht nur mehr nachhaltiges Wachstum, sondern zielgerichtete Bildungsinvestitionen und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.

#939

In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.

#940

Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland.

#941

Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft.

#968

Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern.

#969

Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne.

#970

Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein.

#998

Krankenversicherung 184.

#999

Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

#1000

Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens.

#1014

Alterssicherung 189.

#1015

Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge.

#1016

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung.

#1079

In Stadt- und Wohnraumplanung muss das Bewusstsein für das Bedürfnis nach Barrierefreiheit gestärkt werden.

#1080

Solide Finanzen, solides Deutschland Schuldenabbau und Neuverschuldungsverbot 208.

#1081

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon jetzt erdrückend.

#1082

Zudem wird ein zu geringer Teil der finanziellen Leistungskraft unseres Landes in die Zukunft investiert.

#1083

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte in steigendem Maße belasten.

#1084

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

#1104

Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.

#1105

Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen.

#1106

Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren.

#1108

Reform der Finanzverfassung 213.

#1109

Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung.

#1110

Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.

#1140

Mit dem Volksaufstand vom 17.

#1141

Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.

#1142

Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.

#1144

Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.

#1145

Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.

#1146

Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.

#1151

Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.

#1152

Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.

#1153

Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.

#1154

Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1207

kologische Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien, Umwelt- und Klimaschutz und darauf aufbauende Innovationen müssen daher nachhaltig gefördert werden.

#1208

Die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien wollen wir im Interesse des Klima- und Umweltschutzes weiter ausbauen.

#1209

Auf diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur Wertschöpfung im eigenen Lande, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung des Mittelstands geleistet werden.

#1224

Der globale Klimawandel ist zur ernsten Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen geworden.

#1225

Wir sehen es als ethische Pflicht und vordringliche politische Zukunftsaufgabe, dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt und international als Impulsgeber auftritt.

#1226

Gemeinsam mit möglichst vielen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir den globalen Klimaschutz vorantreiben.

#1227

Ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut, marktwirtschaftliche Anreize enthält und die aktive Einbindung bislang abseits stehender Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ermöglicht, ist dabei ein wichtiger Schritt.

#1228

Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren.

#1229

Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken.

#1240

Die Nachfrage nach Energie steigt weltweit.

#1241

Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine Energieversorgung, die sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich bereitgestellt wird, eine politische Frage von überragender Bedeutung.

#1242

Wir wollen die Risiken der Importabhängigkeit mindern.

#1249

Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter und ausgewogener Energiemix.

#1250

Den Einsatz fossiler Energieträger wollen wir so klimaverträglich wie möglich gestalten und damit die Voraussetzungen schaffen, dass in Deutschland einer der umweltverträglichsten Kraftwerksparks der Welt entsteht.

#1251

Die erneuerbaren Energien als heimische Energieträger können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten.

#1256

Durch geeignete Anreize für technologische Innovationen wollen wir den Einsatz von erneuerbaren Energien vorantreiben.

#1257

Bis zum Jahr 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an.

#1258

Neben dem verstärkten Einsatz der erneuerbaren Energien im Strom- und Treibstoffbereich muss ihr Anteil an der Wärme- und Kältegewinnung erhöht werden.

#1259

Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.

#1260

Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.

#1261

Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.

#1264

In diesem Zusammenhang kommt der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle eine große Bedeutung zu.

#1265

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die vorhandene Wissenschafts-, Technologie- und Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten bleibt.

#1266

Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zur stetigen Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

#1267

Energieforschung und neue innovative Energietechnologien sind für eine zukunftsfähige Energieversorgung unverzichtbar.

#1274

Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

#1275

Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird.

#1276

Wir unterstützen konsequent die Verringerung der Umweltbelastungen in allen Verkehrsbereichen und fördern entsprechende Entwicklungen.

#1295

Unser Naturerbe: Ein Stück Heimat 255.

#1296

Die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften Deutschlands sind ein besonders wertvoller Teil unserer Heimat.

#1297

Wir wollen dieses reichhaltige nationale Naturerbe auch für zukünftige Generationen erhalten.

#1298

Boden und unbebaute Fläche müssen als endliche Ressource besonderen Schutz erfahren gerade im vergleichsweise dicht besiedelten Deutschland.

#1299

Die Nutzung von Flächenreserven, insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken in den Innenstädten, muss Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben.

#1301

Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum 257.

#1302

Die CDU will eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.

#1303

In der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sehen wir den Schwerpunktauftrag unserer Landwirtschaft.

#1328

die Nutzung erneuerbarer Energien bietet weit über die Land- und Forstwirtschaft hinaus große Chancen für eine neue wirtschaftliche und technologische Dynamik.

#1329

In diesem Bereich wollen wir die führende Rolle Deutschlands unter Wahrung einer umweltschonenden Bewirtschaftung weiter sinnvoll ausbauen.

#1330

Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten.

#1332

Den Einsatz der grünen Gentechnik zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen, Rohstoffsicherung und zur Herstellung von Energiepflanzen gilt es, sorgfältig zu erforschen.

#1333

Nach einer erfolgreichen Forschung soll auch die praktische Umsetzung in Deutschland zu neuen Produkten führen können.

#1334

Verstärkt fördern wollen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, bei der neben dem Anbau auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte über regionale Wirtschaftskreisläufe stattfindet.

#1412

Dies erwarten wir ebenso von allen Angehörigen der unterschiedlichen Religionen.

#1413

Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.

#1414

Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.

#1415

Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.

#1416

Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und der anerkannten Religionsgemeinschaften.

#1423

Freiheitlich-demokratische Grundordnung 282.

#1424

Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.

#1425

Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.

#1435

Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.

#1436

Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.

#1437

Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

#1468

Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

#1469

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

#1470

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

#1510

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.

#1511

Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.

#1512

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.

#1525

Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.

#1526

Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.

#1527

Integrationsland Deutschland 303.

#1528

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe.

#1530

Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

#1531

Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

#1532

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.

#1533

Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein.

#1534

Sie sind ein Gewinn für unser Land.

#1535

Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest.

#1536

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten.

#1537

Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese zumeist erfolgreich integriert, damit sie ihre Talente entfalten, unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und weiter voranbringen konnten.

#1538

Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.

#1539

Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

#1540

Deutschland ist Integrationsland.

#1541

Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte.

#1543

Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.

#1544

Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.

#1545

Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

#1563

Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.

#1564

DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG UND INTERESSEN WAHRNEHMEN 1.

#1565

Deutschlands Chance Europa 312.

#1566

Die CDU ist die deutsche Europapartei.

#1569

Die Europäische Union ist im Interesse aller Mitgliedsstaaten und deren Bürger.

#1570

Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands.

#1571

Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft.

#1576

Es bleibt auch im Zeitalter der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa.

#1577

Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.

#1578

Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.

#1615

durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.

#1616

Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.

#1617

Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.

#1618

Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.

#1619

Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa.

#1620

Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.

#1621

Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.

#1629

Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.

#1630

Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.

#1631

Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

#1632

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

#1633

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

#1664

Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden.

#1665

Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird.

#1666

Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.

#1685

Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.

#1686

Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.

#1687

Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.

#1688

Die transatlantischen Beziehungen waren stets eine wichtige Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa.

#1689

Sie bleiben auch in der Zukunft von herausragender Bedeutung.

#1695

Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.

#1696

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.

#1697

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1698

Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

#1699

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

#1721

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.

#1722

Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

#1723

Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.

#1726

Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.

#1727

Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.

#1728

Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.

#1729

Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.

#1731

Wir wollen auf der Basis unserer gemeinsamen Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.

#1732

Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.

#1733

Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.

#1734

Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.

#1735

Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.

#1740

Wir müssen bereit und fähig sein, den islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen.

#1741

Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland.

#1742

Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.

#1762

Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.

#1763

Die Bundeswehr muss auch in Zukunft Einsätze bestehen und internationale Verpflichtungen Deutschlands erfüllen können.

#1764

Deswegen muss die Transformation unserer Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und die Bundeswehr bedarfsgerecht finanziert werden.

#1765

Nur so kann die Bundeswehr ihren anspruchsvollen Verpflichtungen nachkommen und Deutschland bleibt in der Welt von morgen sicherheitspolitisch handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig.

#1766

Die Bundeswehr steht für erfolgreiche Streitkräfte in der Demokratie.

#1778

Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.

#1779

Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

#1780

Wir treten für eine zunehmend integrierte Weltwirtschaft mit einem freien und gerechten Welthandel ein und wollen deshalb Institutionen wie die Welthandelsorganisation stärken.

#1781

Für Deutschland ist die Sicherheit internationaler Handelswege ein vitales Interesse.

#1782

Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen.

#1783

Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.

#1784

Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.

#1785

Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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#42

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.

#43

Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

#44

Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.

#55

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

#56

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.

#57

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

#112

Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.

#113

Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.

#114

Die bürgerlichen Revolutionen des 18.

#125

Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft.

#126

Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.

#127

Anfang des 19. Jahrhunderts erstarkte die Frauenbewegung.

#133

Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit ihrem Leben bezahlten.

#134

Die Revolution1918/1919 in Deutschland reihte sich ein in die revolutionären Bewegungen und Erhebungen nach dem Ersten Weltkrieg, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

#135

Sie wurde mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen.

#136

Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion 10 Woher wir kommen, wer wir sind vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung.

#137

Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.

#138

Nach dem Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende von Opfern forderte und große Bitterkeit hinterließ.

#139

Die Konsequenzen waren dramatisch.

#149

Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.

#150

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.

#151

Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

#155

Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

#156

Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.

#157

In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.

#158

Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.

#159

Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.

#160

So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.

#179

Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.

#180

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.

#181

Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.

#182

Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.

#183

Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.

#184

Der Zusammenschluss von KPD und SPD war eine Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und KPD gegen den Faschismus begründet.

#187

Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.

#188

Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.

#189

Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.

#204

Doch 1990 scheiterte dieses Projekt.

#205

Es gelang ebenso wenig, eine demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands durchzusetzen.

#206

Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.

#207

Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.

#208

Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.

#209

In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.

#212

Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.

#213

Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.

#214

Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng.

#216

Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.

#217

Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.

#218

Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.

#306

Mittlerweile ist die Mehrheit der Frauen erwerbstätig, doch ein großer Teil von ihnen hat lediglich eine Teilzeitstelle, die nicht ihre Existenz sichert und die sie häufig unfreiwillig akzeptieren müssen.

#307

In Deutschland verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer.

#308

Sie tragen die Doppelbelastung von Beruf und Familie fast alleine.

#327

Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.

#328

Deutschland – eine Klassengesellschaft Deutschland ist eine Klassengesellschaft.

#329

Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

#398

Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.

#399

Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen.

#400

Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation.

#412

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.

#413

Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.

#414

Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.

#420

Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.

#421

Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.

#422

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und ist davon abhängig.

#428

Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.

#429

Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.

#430

Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung.

#433

Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

#434

Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.

#435

Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.

#436

Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.

#437

einzustellen und stattdessen eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.

#517

Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.

#518

Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.

#519

Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

#696

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.

#697

Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.

#698

Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

#781

Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.

#782

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.

#783

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.

#788

Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst.

#789

Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt.

#790

Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen.

#815

Leerverkäufe sind zu verbieten.

#816

Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.

#817

Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.

#845

Förderung strukturschwacher Regionen.

#846

Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.

#847

Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

#896

Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.

#897

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

#898

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.

#942

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.

#943

Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.

#944

Drogen sind eine Alltagserscheinung.

#951

Wie wollen wir entscheiden.

#952

Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

#953

Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.

#1007

Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.

#1008

Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.

#1009

DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.

#1058

Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

#1059

Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.

#1060

Der Rechtsstaat muss sozial werden.

#1077

konomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

#1078

Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.

#1079

Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.

#1112

Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.

#1113

Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1114

DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.

#1115

Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.

#1116

Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.

#1118

Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.

#1119

Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.

#1120

Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.

#1123

Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.

#1124

DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

#1125

Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

#1126

Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden.

#1157

Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

#1158

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.

#1159

Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

#1163

Unsere Vorstellung von einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-)Faschisten gleichzusetzen.

#1164

Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können.

#1165

Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.

#1306

Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.

#1307

Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.

#1308

Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.

#1309

Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.

#1310

Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen.

#1311

Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.

#1338

Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

#1339

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren.

#1340

Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken.

#1368

Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen ist kein lästiger Kostenfaktor, sondern ein Türöffner für eine lebenswertere Zukunft.

#1369

Wir wollen natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit.

#1370

Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens.

#1437

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.

#1438

Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.

#1439

Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.

#1504

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

#1505

Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

#1506

Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.

#1523

DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.

#1524

Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden.

#1525

Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten.

#1531

Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

#1532

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.

#1533

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen.

#1543

DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten unter dem Dach der UNO.

#1544

Deutschland soll sich auf internationaler Ebene für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen.

#1545

In diese soll das Willy-BrandtKorps langfristig integriert werden.

#1546

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.

#1547

Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

#1592

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.

#1593

Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus.

#1594

Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.

#1642

DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.

#1643

Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.

#1644

Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

142 FundstellenDas Thema wurde 142 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10096 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.

Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.

Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der programmatischen Grundlagen.

#15

Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind.

#16

Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für diesen Weg politisch kämpfen.

#17

Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD Einleitung Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.

#37

Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

#38

In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.

#39

Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.

#91

Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#93

Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.

#94

Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.

#95

Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

#100

Die Konkurrenz wird härter.

#101

Deutschland zählt dank der Stärke seiner Industrie zu den Gewinnern der Globalisierung.

#102

Aber nicht jeder in unserem Land hat gewonnen.

#119

Der ungezügelte globale Kapitalismus gefährdet diese Erfolge.

#120

Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.

#121

Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.

#124

Manche leben schon in dritter Generation von Sozialhilfe.

#125

Armsein vererbt sich nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland stärker als anderswo die Bildung von der Herkunft bestimmt wird.

#126

Sozialer Aufstieg ist noch immer nicht für alle gleichermaßen erreichbar.

#131

Immer noch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter, verdienen Frauen weniger als Männer, verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze und sind häufiger von Armut bedroht.

#132

Die Lebenserwartung in Deutschland steigt.

#133

Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten.

#164

Wir richten den Blick nach vorn.

#165

Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.

#166

Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.

#167

Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.

#168

Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.

#169

Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.

#297

Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.

#298

Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst.

#299

Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an.

#300

Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa.

#301

Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.

#318

Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.

#319

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.

#320

Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.

#322

Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.

#323

Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.

#324

Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.

#328

In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.

#329

Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.

#330

Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

#339

Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.

#340

Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

#341

Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.

#356

Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern.

#357

Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen.

#358

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung.

#382

Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.

#383

Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.

#384

Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet.

#391

Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.

#392

Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.

#393

Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.

#403

Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

#404

Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.

#405

Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.

#443

Dies war im Interesse der Bürger Europas.

#444

Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.

#445

Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.

#473

Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.

#474

Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.

#475

Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

#555

Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.

#556

Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.

#557

Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.

#563

Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

#564

Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.

#565

Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.

#573

Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.

#574

In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.

#575

Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

#583

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

#584

Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.

#585

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

#589

Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

#590

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

#591

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

#602

Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.

#603

Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen.

#604

Wir wollen Bildungsangebote verbessern.

#612

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.

#613

Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

#614

Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

#641

Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen.

#642

Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.

#643

Kultur ist ein öffentliches Gut.

#646

Doch der Staat hat eine nicht delegierbare Verantwortung.

#647

Wir bekennen uns zu Deutschland als einem Kulturstaat.

#648

Er sichert die Vielfalt der Kulturlandschaft, die kulturelle Bildung, die Pflege unseres Erbes und unserer Erinnerungskultur.

#724

Dazu gehört der Kündigungsschutz.

#725

Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.

#726

Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.

#737

Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum.

#738

Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.

#739

Für gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.

#740

Moderne Dienstleistungspolitik Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb.

#741

Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale.

#757

Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht.

#758

Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.

#759

Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein.

#775

Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.

#776

Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.

#777

Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.

#793

Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten.

#794

Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus.

#795

Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben.

#803

Wir sehen das Erfolgsrezept für mehr Innovation, Kreativität und Wertschöpfung in der richtigen Kombination aus Technologie, Talent und Toleranz.

#804

Wir müssen in Deutschland eine Atmosphäre von Offenheit für neue Ideen und Einflüsse von Querdenkern schaffen.

#805

Kreativität zu fördern, heißt für uns, möglichst allen den Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen.

#855

Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort.

#856

Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland.

#857

Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen.

#885

Arbeit für alle Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen.

#886

Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf, auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland.

#887

Wir wissen, dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist.

#897

Notwendige und erwünschte Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung, der Kindererziehung und Familienarbeit, der ehrenamtlichen und politischen Arbeit sollen die angemessene Anerkennung erfahren und deshalb in gesellschaftlicher Solidarität sozial abgesichert sein.

#898

Deutschland geht die Arbeit nicht aus.

#899

Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen.

#905

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut.

#906

Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden in Deutschland in eigener Zuständigkeit über Löhne und Arbeitsbedingungen.

#907

Dies bleibt unangetastet.

#915

Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

#916

Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa.

#917

Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden.

#1082

Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen.

#1083

Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen.

#1084

Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders.

#1179

Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

#1180

Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.

#1181

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen.

#1182

Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.

#1183

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.

#1184

Beschlossen am 28.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

135 FundstellenDas Thema wurde 135 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9598 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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in München I.

KLARER AUFTRAG | WER WIR SIND Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sieben Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa.

Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.

Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.

Sie hat nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den politischen Neuanfang in Bayern und Deutschland maßgeblich mitgestaltet: im Bewusstsein der Geschichte, überkonfessionell, im Geiste der Bayerischen Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes.

Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag.

Die Christlich-Soziale Union ist die politische Kraft für das moderne Bayern in Deutschland, Europa und der Welt.

#10

Wir sehen uns in dreifacher Verpflichtung: Wir haben die Menschen im Fokus, Bayern im Herzen und die Zukunft im Blick.

#42

Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.

#43

Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.

#44

Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.

#52

Wir denken zuerst an Bayern.

#53

Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa.

#54

Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

#68

Wir positionieren Bayern als eigenständige Zukunftsregion in Europa und der Welt.

#69

Wir tragen Verantwortung für Deutschland und in Europa.

#70

Die CSU hat von der ersten Stunde an zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen.

#72

Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.

#73

Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.

#74

Auch heute machen wir unseren bundesund europapolitischen Einfluss geltend: zum Wohle der Nation und der europäischen Idee.

#206

Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

#207

Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen.

#208

Unsere Verantwortung muss sich auch auf die Bedürfnisse der Einen Welt richten.

#231

Sie bietet den Menschen mehr Chancen als jemals zuvor, sich individuell zu entfalten.

#232

Bayern und Deutschland sind zum Sehnsuchtsort vieler Menschen geworden.

#233

Nun fordern Migration und gesellschaftlicher Wandel unsere Gesellschaftsund Kulturordnung heraus.

#266

Gesellschaft und Kultur können sich verändern, nicht aber ihre zugrundeliegende Ordnung.

#267

Deutschland muss Deutschland bleiben.

#268

Bayern muss Bayern bleiben.

#462

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

#463

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

#464

Wer unserer Werteund Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz.

#473

Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.

#474

Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.

#475

Wir wollen dazu einen intensiven, stetigen Dialog zwischen und mit den Religionen.

#546

Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen.

#547

Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar.

#548

Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden.

#605

Wirtschaftsund Sozialordnung: fortschrittlich und fair.

#606

Bayern und Deutschland stehen erfolgreich da.

#607

Unsere starke Wirtschaft ist Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Ausgleich.

#702

Wir stehen zum europäischen Binnenmarkt und zu offenen Märkten.

#703

Bayern und Deutschland sind Standorte von zahlreichen Weltmarktführern.

#704

Wir profitieren von offenen Märkten, der europäischen Wirtschaftsund Währungsunion sowie dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital.

#789

Dafür müssen wir stark sein in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

#790

Spitzenforschung in Bayern und Deutschland bedeutet Spitzenchancen für die Menschen.

#791

Wir wollen die Forschungslandschaft in Bayern weiter in allen Landesteilen ausbauen.

#999

Wir unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

#1000

Bayern und Deutschland leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

#1001

Alle Menschen sollen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung, Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung erhalten.

#1008

Staatsund Rechtsordnung: stark und verlässlich.

#1009

Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.

#1010

Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1069

Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.

#1070

Deutschland braucht das starke Bayern.

#1071

Wir denken Politik von den Kommunen her.

#1073

Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.

#1074

Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.

#1075

Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.

#1142

Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

#1143

In Deutschland gilt das Grundgesetz.

#1144

Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.

#1148

Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.

#1149

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

#1150

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.

#1236

Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.

#1237

Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.

#1238

Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie.

#1288

Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen.

#1289

Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland.

#1290

Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben.

#1324

Geografische Distanzen sind angesichts der weltweiten Vernetzung zunehmend keine Barriere mehr.

#1325

Entfernt scheinende Entwicklungen haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Europa, Deutschland und Bayern.

#1326

Wir spüren ihre Folgen als gewaltige Migrationsbewegungen oder gar in Form von Gewalt und Terror.

#1338

Partnerschaftliche Sicherheit | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt befördert.

#1339

Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.

#1340

Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.

#1341

Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.

#1342

Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.

#1348

Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.

#1349

Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.

#1350

Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.

#1354

Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation.

#1355

Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.

#1356

Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.

#1378

Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

#1379

Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.

#1380

Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.

#1410

Eine isolierte Außenund Sicherheitspolitik kann es in der vernetzen Welt nicht geben.

#1411

Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.

#1412

Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.

#1413

Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.

#1414

So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.

#1417

Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.

#1418

Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.

#1419

Das schließt die Übernahme von Führung in Allianzen und Partnerschaften mit ein.

#1420

Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.

#1421

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.

#1422

Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.

#1423

Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.

#1424

Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.

#1427

Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.

#1428

Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.

#1429

Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.

#1436

Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.

#1437

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

#1438

Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.

#1504

Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.

#1505

Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen.

#1506

Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.

#1507

Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.

#1508

Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.

#1519

Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur.

#1520

Für Deutschland kann es keine globale Sicherheitspartnerschaft ohne NATO geben.

#1521

Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.

#1536

Unsere Grundwerte werden wir dabei nicht relativieren, sondern mit Festigkeit vertreten.

#1537

Im Verhältnis zu Russland kommt Deutschland eine besondere Rolle als Brückenbauer zu.

#1538

Handlungsfähigkeit durch Stabilisierung: Prävention statt Krisen.

#1579

Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik.

#1580

Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

#1581

Es kann kein Morden oder Töten im Namen einer Religion geben.

#1603

Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.

#1604

Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.

#1605

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.

#1615

Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.

#1616

Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.

#1617

Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.

#1618

Niemals ist Ordnung Selbstzweck oder verliert den Menschen aus dem Blick.

#1619

Gute Ordnung für ein gutes Leben: Das ist seit mehr als sieben Jahrzehnten unser Auftrag für Bayern, Deutschland und Europa.

#1620

Diesen Auftrag nimmt die CSU auch künftig selbstbewusst wahr.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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#15

Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.

#16

Die Ideen in dieser Debatte zeigen: Der Liberalismus in Deutschland ist stark.

#17

Er hat Kraft.

#71

So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.

#72

Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.

#73

Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.

#90

Diese Erkenntnis ist nicht neu.

#91

Aber sie wird in Deutschland immer wieder aufs Neue ignoriert.

#92

Immer wieder wird die Bildungspolitik zum Spielfeld selbstverliebter Bildungsarchitekten, die mit immer neuen Strukturreformen und Feldversuchen alles Mögliche schaffen – nur keine Bildungschancen.

#109

Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.

#110

Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.

#111

Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.

#122

Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.

#123

Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.

#124

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.

#145

Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.

#146

Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.

#147

Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.

#149

Wir wollen wieder in Zukunft investieren.

#150

Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland.

#151

Das ist ein Projekt für Generationen.

#178

Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.

#179

Wir formulieren damit eine Botschaft, die wir hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

#180

Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.

#181

Dafür braucht Deutschland die Freien Demokraten, unsere FDP.

#182

Patrick Döring, MdB Generalsekretär April 2012 Verantwortung für die Freiheit I.

#200

Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

#201

Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.

#202

In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger.

#210

Freiheit ist eine Errungenschaft Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich.

#211

Gerade Deutschland hat lange um das Recht auf Freiheit gerungen.

#212

Erst nach langen Irrwegen und schrecklichen Verantwortung für die Freiheit Abwegen haben wir begonnen, die besten Hoffnungen der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionäre des 19. Jahrhunderts zu erfüllen.

#213

Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.

#214

Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.

#215

Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.

#216

Darauf sind wir stolz.

#245

Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall.

#246

Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung.

#247

Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft.

#266

Der Prozess der europäischen Einigung ist eine erste Antwort darauf.

#267

Deutschland und Europa werden im demographischen Wandel älter, bunter und städtischer.

#268

Dabei wird die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu einer zentralen sozialen Frage unserer Zeit.

#275

Aufstieg durch Leistung muss möglich sein – damit Freiheit von allen gelebt werden kann.

#276

Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein Deutschland muss ein liberales Land bleiben.

#277

Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur, indem wir uns darauf besinnen, was unser Land groß gemacht hat: die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland.

#278

Es ist die Kraft der Selbstbestimmung, die eine bessere Zukunft schafft.

#279

Liberale sind überzeugt: Deutschland wird es dann gut gehen, wenn jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung bekommt, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten und wenn jeder einen fairen Anteil an der Sicherung der Zukunft übernimmt.

#280

Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.

#281

Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.

#282

Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.

#283

Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.

#341

Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Men- schen.

#342

Wir kämpfen in Deutschland, Europa und weltweit für die Freiheit der Menschen.

#343

Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung, um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen der Freiheit für kommende Generationen zu bewahren und weltweit zu mehren.

#376

Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

#377

Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.

#378

Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

#441

Wirtschaftliches Wachstum ist ein Wachstum des Wissens darüber, wie materielle und immaterielle Werte geschaffen werden können.

#442

Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in Deutschland sind das Ergebnis der Erfindungsgabe und der Schaffenskraft seiner Bürger und damit das Ergebnis von Freiheit.

#443

Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel für mehr Freiheit.

#448

Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist.

#449

So verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.

#450

Wachstum schafft Qualität In der modernen Industriegesellschaft ist Wohlstand keine rein materielle Kategorie.

#472

Nichts unterstützt Wachstum mehr als Innovation.

#473

Deutschland wäre nicht das, was es ist, ohne seinen innovativen Mittelstand.

#474

Gerade deshalb müssen wir in einer globalisierten Wirtschaftswelt alles dafür tun, Ideen schneller aus dem Labor auf den Markt zu bringen.

#508

Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet.

#509

Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie.

#510

Wir wollen die Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst des Fortschritts stellen.

#551

Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.

#552

Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.

#553

Wachstum braucht Infrastrukturen Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

#556

Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits.

#557

Wir wollen Deutschland als Industrieund Forschungsstandort erhalten und ausbauen.

#558

Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können.

#559

Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen.

#560

Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.

#561

Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.

#562

Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.

#563

Wachstum mit neuer Energie Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und unsere klimapolitischen Ziele stellen uns in Deutschland vor gewaltige Aufgaben.

#564

Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern müssen vor allem den Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien erfolgreich gemeistert haben.

#568

Die Energiewende ist eine Chance.

#569

Deutschland kann damit zu einem wichtigen Impulsgeber eines neuen Zeitalters werden.

#570

Die Energiewende stellt aber auch eine Herausforderung dar.

#571

Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt.

#572

Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

#604

Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden.

#605

Deutschland und Europa können dem Klimawandel nicht allein begegnen, aber Vorreiter für eine klimaverträgliche Entwicklung und Vorbild für eine neue Energiewirtschaft sein.

#606

Wir sind in der Lage, Wege aufzuzeigen, wie wir den Schutz unseres Klimas und gleichzeitig Wachstum und Wohlstand in Einklang bringen.

#702

Bildungserfolg hängt zudem stark vom Engagement und der Lebensgeschichte der Eltern ab.

#703

Deutschland kann und soll sich wieder einen Ruf als führende Bildungsnation erarbeiten.

#704

Er muss mit messbaren Leistungen begründet sein – und mit der spürbaren Freude am lebenslangen Lernen in einer lernenden Gesellschaft.

#850

In einer globalisierten Welt zeigt sich die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zuverlässig daran, ob die Menschen zuoder abwandern.

#851

Wir wollen, dass Deutschland ein Leuchtturm wird.

#852

Für gut qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer aus aller Welt, die persönlichen Aufstieg für sich und ihre Kinder suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft leisten wollen.

#992

Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

#993

Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.

#994

Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.

#1039

Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.

#1040

Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.

#1041

Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.

#1265

Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.

#1266

Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1289

Gleichzeitig müssen wir Europa mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung weiterentwickeln.

#1290

Es ist eine ebenso naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten könnte.

#1291

Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.

#1310

Wir fordern einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz auf hohem Niveau, welcher die faire Durchführung von Asylverfahren gewährleistet.

#1311

Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden.

#1312

Wir wollen die politische Union Europas Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1350

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

#1351

Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

#1352

Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.

#1353

Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.

#1354

Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.

#1358

Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

#1359

Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.

#1360

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

106 FundstellenDas Thema wurde 106 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7536 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#415

Hocheffiziente Umwandlung und ein standortangepasster, weitgehend minimierter Verbrauch sind für uns in erster Linie Einstiegstechnologien in eine gerechte und nachhaltige, also vollständig solare Energieversorgung.

#416

Diese technologische Weiterentwicklung, ihre Markteinführung und stetige Kostensenkung ist eine Herausforderung für den Innovationsstandort Deutschland.

#417

Hier liegt angesichts eines weltweit wachsenden Energiebedarfs die große Chance für eine Exportnation, die als Pionier diesen Innovationsmarkt besetzt.

#448

Angesichts der zunehmenden Standortkonkurrenz im regionalen, europäischen und globalen Kontext müssen die Städte ihre Rollen und Chancen neu definieren.

#449

Das Leitbild der Raumordnung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

#450

In der Realität verstärken sich aber die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd, vor allem zwischen Ost und West.

#456

Die Konkurrenz zwischen Stadt und Umland führt zu extensivem Flächen- und Ressourcenverbrauch, Umweltbelastungen und steigenden Kosten für die Infrastruktur.

#457

Trotz stagnierender Bevölkerungsentwicklung wächst die Siedlungsfläche in Deutschland um 129 Hektar täglich.

#458

Im Umland entstehen Einzelhandelszentren, Gewerbe- und Freizeitparks, die eigentlich zentrale Funktionen haben.

#553

Wir setzen uns für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers ein.

#554

soll man wieder in allen Flüssen Deutschlands baden können.

#555

Tiere brauchen Rechte Es ist an der Zeit, das Verhältnis Mensch zu Tier neu zu überdenken und zu definieren und anzuerkennen, dass Tiere Rechte haben.

#690

Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.

#691

Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist, u.

#692

bei den Verkehrs- und Energiesystemen.

#781

Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.

#782

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland soll auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein.

#783

Dabei kommt es nicht nur auf die so genannten harten Standortfaktoren wie die Steuerbelastung oder die Verkehrsinfrastruktur an.

#1082

Energienutzung durch erneuerbare Energieträger, Recycling- und Energiesparsysteme, aber auch Transportsysteme, die Mobilität statt Stau ermöglichen, sind Technologien, die unseren Kindern Lebensqualität langfristig sichern.

#1083

Das ist eine Aufgabe, die über Deutschland hinausgeht und einer globalen Anstrengung bedarf.

#1084

In den fünfziger Jahren dachte man, Atomkraftwerke seien unschädlich und die Menschen bekämen ohnehin immer Kinder.

#1144

Die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt gerade für junge Frauen und Männer einen ernst zu nehmenden Hinderungsgrund für ihre Karrieren dar.

#1145

Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige junge Mütter und Väter.

#1146

Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen bleiben, desto bessere Chancen haben junge Menschen in einer veränderten Welt.

#1169

Je stärker erwerbstätige Mütter dagegen unter Rechtfertigungsdruck geraten, umso eher verzichten sie auf Kinder.

#1170

Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige Mütter und familienorientierte Männer.

#1171

Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen stehen, desto bessere Chancen haben Kinder und Familien in einer veränderten Welt.

#1188

Wir halten an der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung fest.

#1189

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

#1190

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

#1419

Diese Freude am Lernen zu fördern, Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der Auftrag aller Bildungseinrichtungen.

#1420

Eine neue Bildungsreform Das miserable Zeugnis, das internationale vergleichende Studien dem deutschen Bildungssystem ausstellen, unterstreicht: Deutschland braucht eine neue Bildungsreform, eine Renaissance von Bildung und Bildungspolitik.

#1421

In den 60er- und 70er- Jahren waren Bildungsreformen zentraler Motor gesellschaftspolitischer Innovation.

#1427

Hierbei stellen die Schulen in freier Trägerschaft eine wertvolle pädagogische Bereicherung des Schulangebotes dar; wir wollen deren Existenz fördern.

#1428

Die in Deutschland vorherrschende Schulstruktur ist Ausdruck der Lernkultur einer Gesellschaft, die Leistung eher den Begabungen zuschreibt und nicht als Folge von Anstrengung und als Ergebnis von Lernprozessen ansieht.

#1429

Veränderungen von Schulstrukturen müssen daher mit einer veränderten Lernkultur Hand in Hand gehen.

#1550

Eine Kultur des Gebens und Nehmens, die sich auch darin ausdrückt, dass Ehemalige z.

#1551

ihren Schulen und Hochschulen etwas zurückgeben, ist in Deutschland noch zu entwickeln.

#1552

Eine nachhaltige Bildungsfinanzierung sichert das Grundrecht auf Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft und gewährleistet auch den lebenslangen Zugang zu Bildung und Weiterbildung.

#1597

Wir brauchen neue technische und gesellschaftliche Lösungen, durch die die vielfältigen Lebensbedürfnisse von Menschen befriedigt werden können, ohne langfristig ökologische und soziale Gefahren hervorzurufen.

#1598

Die Tatsache, dass Deutschland auf dem Weltmarkt für Umweltschutzgüter eine führende Position einnimmt, beruht auf der Kreativität und dem Engagement der zahlreichen Wissenschaftler und Ingenieure.

#1599

Wir wollen, dass Deutschland in diesem Bereich weiterhin eine Vorreiterrolle spielt.

#1600

Eine einseitige Technikförderpolitik birgt jedoch die Gefahr, dass sich geförderte Entwicklungen als problematisch und wirtschaftlich wenig erfolgreich erweisen.

#1659

Kulturförderung als öffentlicher Auftrag Aufgabe der öffentlichen Kulturpolitik ist es, kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen.

#1660

Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.

#1661

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch 111 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Förderung von Sprachen und Kulturen der autochthonen Minderheiten, wie z.

#1662

der Sorben.

#1663

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer föderalen Struktur einer vor allem durch Kommunen und Bundesländer finanzierten Kulturförderung eine weltweit bemerkenswert vielfältige Kulturlandschaft geschaffen.

#1664

Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.

#1719

Zur Kultur eines Einwanderungslands gehört die Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, Ethnien und Religionen.

#1720

Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Begegnung der Kulturen und der Förderung von Kunst und Kultur der in Deutschland lebenden MigrantInnen.

#1721

Ihre Kreativität ist eine Ressource, die gesellschaftliche Innovation hervorbringt.

#1812

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

#1813

Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.

#1814

Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.

#1853

Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.

#1854

Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1855

Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre – sowohl in Deutschland als auch in Europa.

#1856

Bei der Arbeitskräftezuwanderung wollen wir die Fehler der alten Gastarbeiterpolitik vermeiden.

#2163

Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen.

#2164

Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden.

#2165

Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird.

#2241

Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.

#2242

Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.

#2243

Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.

#2265

Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.

#2266

Einbindung – Selbstbeschränkung – Multilaterale Kooperation Deutschlands Abhängigkeiten sind durch die internationalen Veränderungen nicht geringer geworden.

#2267

Zugleich ist unsere Verantwortung in Europa und in der Welt gewachsen.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2271

Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.

#2272

Mit Frankreich verbindet uns eine besondere Freundschaft.

#2275

Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.

#2276

Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.

#2277

Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.

#2278

Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.

#2435

Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt.

#2436

Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.

#2437

Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.

#2455

Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.

#2456

Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.

#2457

Dabei kommt dem Instrument internationaler Polizeimissionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes eine besondere Bedeutung zu.

#2462

Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet werden soll, bzw.

#2463

an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.

#2464

Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.

#2503

Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.

#2504

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

#2505

Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.

#2511

Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.

#2512

Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.

#2513

Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.

#2550

Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.

#2551

Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.

#2552

Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.

#2553

Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.

#2554

Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.

#2555

Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

63 FundstellenDas Thema wurde 63 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4479 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 4479 Mal

Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 13.

von http://wiki.

#34

Freiheit und Grundrechte Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.

#35

Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

#36

Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung.

#37

Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

#38

Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

#39

Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden.

#40

Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

#41

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower.

#42

Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

#43

Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.

#44

Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar.

#49

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen.

#50

Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

#51

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.

#61

Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

#62

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

#63

Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.

#97

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

#98

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.

#99

Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

#132

maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

#133

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

#134

Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.

#213

Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.

#214

Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.

#215

Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.

#263

Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.

#264

Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.

#265

Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.

#368

Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen.

#369

In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

#370

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

#379

Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.

#380

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.

#381

Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.

#403

Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.

#404

Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.

#405

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

#534

Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

#535

Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.

#536

Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

#592

Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

#593

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.

#594

Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.

#595

Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.

#596

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.

#597

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.

#598

Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.

#599

Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.

#601

Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.

#602

Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.

#603

Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.

#605

Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.

#606

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

#607

Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#650

Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.

#651

Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an.

#652

Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.

#658

Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.

#659

Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren.

#660

Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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Vergleich zum Thema "Deutschland"

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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Berliner Programm vom 17.03.2002

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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Fundstellen zum Thema: "Deutschland"

Vergleich zum Thema "Deutschland"

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

FDP - Grundsatzprogramm
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

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Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017